Liebe Genossinnen und Genossen,

„Moers muss wieder lebenswert werden!“
Unter dieser Überschrift stand unser Kommunalwahlprogramm im Jahr 2004.
Und am Abend der Ratswahl am 26. September 2004 hat sich gezeigt: Die Menschen in Moers denken genauso wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:
Nach Jahren CDU-geprägter Stadtpolitik, geprägt von Stillstand und Rückschritt haben wir gehandelt: Mit uns Sozialdemokraten an der Spitze wird Moers wieder eine attraktive, lebendige, zukunftsfähige und bürgerfreundliche Stadt.

Vor vier Jahren haben die Menschen in Moers die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft in Moers gemacht und mit Norbert Ballhaus einen Sozialdemokraten zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.

Heute habe ich in meinem Bericht die Aufgabe, zurückzublicken und nach vorne zu schauen: Was haben wir in den vergangenen vier Jahren erreicht? Was wollen wir in dieser Wahlperiode, die bis Oktober 2009 dauert, noch in Angriff nehmen oder zum guten Ende bringen?

Es waren sehr intensive vier Jahre.
Unsere Vorgänger haben vieles in der Schublade liegen lassen, als Stichwort nenne ich nur das Thema Zukunft der Verwaltungsgebäude.
Anderes wurde von der CDU gründlich vor die Wand gefahren (Stichwort ECE-Einkaufszentrum) oder unprofessionell angepackt (Stichwort Schulsanierungen).

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich stehe aber heute nicht hier, um lange zu erklären, was irgend jemand versäumt hat.

Als uns die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 2004 die Verantwortung für die Gestaltung der Stadtpolitik für fünf Jahre anvertraut haben, haben wir entschlossen und voller Zuversicht zugepackt. Viele Erfolge unseres Handelns sind schon heute sichtbar. Einige Dinge brauchen etwas längere Zeit. Heute möchte ich auf einige beispielhafte Arbeitsfelder kurz eingehen.

Im Jahr 2004 sind wir mit einer sehr gute Mischung aus erfahrenden Kräften und neuen Köpfen in der SPD-Fraktion an den Start gegangen. Schnell ist aus 22 Ratsmitgliedern und 20 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ein Team geworden, das gemeinsam das Ziel verfolgt, das Leben in unserer Stadt sozialer und gerechter zu machen.

Verlässliche Politik braucht verlässliche Mehrheiten, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb haben wir mit anderen im Rat vertretenden Fraktionen Gespräche geführt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Ergebnis war Anfang November 2004 der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Wenn unserer Kooperation auch von vielen Seiten ein schnelles Ende vorausgesagt worden ist, die Wirklichkeit sieht anders aus: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten seit vier Jahren erfolgreich mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Wohle der Stadt. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus habe wir wieder Ordnung in den städtischen Haushalt gebracht und viele wichtige Projekte in Gang gesetzt.

Es ist heute noch zu früh, eine abschließende Bilanz dieser Wahlperiode vorzulegen, aber der Zwischenstand nach vier Jahren ist höchst erfreulich, erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Moers:

Wir sind im Jahre 2004 mit dem Ziel angetreten, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und so wieder Spielräume für politisches Handeln zu eröffnen.
Nachdem die CDU Moers in das Nothaushaltsrecht geführt hat, ist es uns Sozialdemokraten gemeinsam mit unseren Partnern schon mit dem Haushalt 2005 gelungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, dass von der Finanzaufsicht genehmigt worden ist. Im Rat hat die CDU mit „Nein“ gestimmt und sich völlig aus der kommunalpolitischen Verantwortung verabschiedet. Wir aber haben in der Folgezeit unseren Sparkurs zielstrebig fortgesetzt. Unser Erfolg: Mit dem Haushalt 2008 ist uns der strukturelle Haushaltsausgleich gelungen. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter beschreiten.

Geordnete städtische Finanzen sind die Grundlage für gute Stadtpolitik.
Auf dieser Basis machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Stadt Moers zukunftsfähig.

„Bildung ist die Grundlage für die Zukunft der Kinder und für die Zukunft des ganzen Landes.“ Dieser Satz unseres Wahlprogramms, liebe Genossinnen und Genossen, ist für uns in dieser Wahlperiode ein wesentliches Leitmotiv.
Wir schaffen mit modernen Schulen die Voraussetzungen für gute Bildungsarbeit. Mit der Gründung der Projektgesellschaft Schulsanierung Moers GmbH haben wir unter dem Dach der Wohnungsbau eine Gesellschaft gegründet, die innerhalb von 10 Jahren die Moerser Schulen grundlegend saniert. Im Anschluss sorgt die Projektgesellschaft für den Bauunterhalt, damit der hohe Standard der Schulen langfristig gesichert wird.
Wir bauen die Justus-von-Liebig-Hauptschule neu, weil dies die wirtschaftlichste Lösung ist, und schaffen dort die Räumlichkeiten für ein Jugendzentrum, weil die enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendsozialarbeit von hoher Bedeutung ist.
Wir bauen im gesamten Stadtgebiet die Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen aus. Eine große Aufgabe, die vor uns liegt, ist im Kindertagesstättenbereich die Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen. Hier diskutieren wir jetzt intensiv die weitere Vorgehensweise um eine bedarfsgerechte Versorgung anzubieten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch die Kulturpolitik ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Wahlperiode ein ganz wichtiges Handlungsfeld.
Wie war die Situation, als wir 2004 von den Wählern den Auftrag bekommen haben, die Stadtpolitik wieder federführend zu gestalten?
Das Peschkenhaus stand vor dem Verkauf.
Die Moerser Musikschule lang am Boden. Davon will die CDU heute nichts mehr wissen oder hat es schon vergessen.
Wir haben gemeinsam mit unseren Partner dafür gesorgt, dass die Musikschule wieder ein Zentrum des kulturellen Lebens in Moers ist. Wir haben ein Konzept beschlossen, dass die Musikschule wieder für alle Interessierten bezahlbar macht und das trotzdem den städtischen Zuschuss in Grenzen hält.
Wir haben das Peschkenhaus als Ausstellungsort erhalten. Der Kunstverein nutzt das Gebäude erfolgreich. Die Planungen für den Umbau sind weit vorangeschritten.
Wir haben einen Kulturentwicklungsprozess beschlossen, der den gesamten Kulturbereich neu strukturiert und zukunftsfähig macht. Dies zeigt sich nicht nur in veränderten Organisationsformen, wie Moers Kultur GmbH, Bildung von Eigenbetrieben oder des Kulturbüros im Rathaus. Dazu gehört auch, dass wir mit dem Bau eines Bildungszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades an der Wilhelm-Schroeder-Straße eine hervorragende Voraussetzung für die Weiterentwicklung von Bücherei und Volkshochschule schaffen werden.

Das ehemalige Hallenbad ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass die SPD besser für Moers ist. Als die CDU das Aus für das Hallenbad Wilhelm-Schroeder-Straße im Rahmen der Haushaltsberatungen 2001 beschlossen hat, hat sie gleichzeitig beschlossen, keine Antwort zu haben, wie die Zukunft des Hallenschwimmens in Moers aussehen kann. Allen Experten war sofort klar, dass die Konzentration des gesamten Schul- und Vereinsschwimmens im Hallenbad Rheinkamp dort praktisch das Aus für ein öffentliches Schwimmen bedeutet. Als Übergangslösung hätte man dies akzeptieren können, wenn es eine Lösung gegeben hätte. Aber die CDU hatte keine Lösung.
Wir haben uns vor dem Hintergrund des hohen Sanierungsbedarfs unserer Bäder mit unseren Partnern zusammengesetzt und ein Konzept für das Schwimmen in Moers beschlossen, ein Konzept das gut ist für die Schulen, das gut ist für die Vereine und das gut ist für alle Menschen in Moers und Umgebung, die gerne schwimmen gehen. Im Winter steht als Übergangslösung eine Schwimmhalle am Solimare. Nicht ganz billig, liebe Genossinnen und Genossen, aber ich sage auch hier: Klare Kante, denn, wenn wir den Schwimmvereinen eine faire Chance zum Weiterbestand in einer sicheren Zukunft geben wollen, müssen wir diesen Weg gehen. Allein die Freien Schwimmer Rheinkamp haben mehr als 1300 Mitglieder. Die Schwimmabteilungen des Moerser Turnvereins, des SC Blau-Weiß und des TV Kapellen zählen weitere 1000 Mitglieder. Hinzu kommen fast 800 Mitglieder der drei DLRG-Ortsgruppen. Nach vielleicht drei Wintern ohne Schwimmmöglichkeit wären diese Vereine am Ende. Und wir sehen ja in diesem Jahr, dass selbst im September ein Schwimmen im Freien keine Alternative ist. Wir wollen aber in Moers jedem Kind und jedem Jugendlichen die Möglichkeit geben, schwimmen zu lernen. Dafür brauchen wir eine Hallenbademöglichkeit, nicht nur für die Vereine sondern auch für die Schulklassen, die dort ihren Schwimmunterricht abhalten. Ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, zugegebenermaßen viel Geld für eine Hallenschwimmmöglichkeit in Moers auszugeben, kann man natürlich fragen. Vielleicht kommt man dann zu dem Ergebnis, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, überhaupt keine Schwimmmöglichkeit in Moers vorzuhalten, das Theater zu schließen, die Musikschule und die Bücherei ebenfalls. Wahrscheinlich ist es auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, den Schlosspark abzuholzen und als Bauland zu vermarkten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Ratsmitglieder haben wir aber die Aufgabe, Dinge politisch zu bewerten. Es bedeutet ein Stück Lebensqualität für die Menschen in Moers, eine Hallenbademöglichkeit von Ort zu haben. Und deshalb geben wir dafür Geld aus. Und bei den Summen die jetzt genannt werden, müssen wir auch im Blick behalten, dass es sich zu einem erheblichen Teil um Personalkosten handelt, die völlig unabhängig vom Bau der Traglufthalle anfallen.

Wenn diese Traglufthalle am Solimare steht, werden wir nach und nach die weiteren Bausteine konsequent abarbeiten. Den nächsten Schritt gehen wir in Rheinkamp. Dort werden ein Hallenbad und zwei Dreifachturnhallen entstehen. Danach gehen wir den Bereich Solimare an. Seit der Gründung der Städtischen Betriebe Moers zum März 2007 haben wir ein städtisches Unternehmen, dass diese Aufgaben hervorragend abwickeln kann und dabei gleichzeitig die Belastungen für den Haushalt der Stadt in Grenzen hält.
Große Aufgaben liegen im Bereich der Sportentwicklung noch vor uns. Hier hat gerade eine Arbeitsgruppe aus den Ratsfraktionen, den Experten aus der Verwaltung und aus den Sportvereinen ein Papier entwickelt, dass Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahre zum Sport in Moers gibt. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen hier im Moment die Sportplätze. Wir werden die aufgeworfenen Fragen in den kommenden Monaten sorgfältig diskutieren und wollen gemeinsam mit den Vereinen zu Entscheidungen kommen. Und ich sage deutlich: Funktionierende Sportvereine werden auch in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Sports in Moers sein. Und gerade deshalb müssen wir die Vereine auch in diesem Prozess mitnehmen. Dass der Stadtsportverband die im Sportausschuss vorgelegten Handlungsempfehlungen miterarbeitet hat und unterstützt, ist deshalb eine sehr gute Basis für die weiteren Gespräche.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Rahmen dieses Berichtes kann ich nur einige Themenfelder kurz streifen.
Wir haben auch die Straßensanierungen angepackt. Eine Prioritätenliste ist erstellt und Jahr für Jahr werden für rund 1,5 Millionen Euro die Straßen erneuert.
Auch die Marktplätze in Repelen und Meerbeck haben wir angepackt.
Wir haben auch im Bereich der Innenstadtentwicklung wichtige Weichen gestellt: Mit unserem moersKonzept/masterplan innenstadt haben wir die Grundlage für die Weiterentwicklung der Innenstadt geschaffen. Im Mittelpunkt stehen hier derzeit die Vorarbeiten zum Bau einen Einkaufszentrums im Bereich Königlicher Hof/ehemaligen Postgebäude und die Neugestaltung der Fläche zwischen Königlichem Hof und Trotzburg. Hier sind die Grobplanungen vorgestellt, jetzt geht es an die Detailarbeit. Dazu wird Norbert Ballhaus in seinem Wortbeitrag intensiver ausführen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach den Jahren des Stillstandes haben wir viele Dinge in Bewegung gebracht. Nach vier Jahren können wir somit zufrieden Bilanz ziehen, aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Lasst uns deshalb gemeinsam weiterarbeiten, zum Wohle der Stadt und der Menschen in Moers.
Ich rufe euch zu:
Moers ist wieder attraktiv und lebenswert!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Moers eine lebendige, zukunftsfähige und bürgerfreundliche Stadt bleibt.

In diesem Sinne uns allen ein herzliches Glückauf!