SPD: Einkaufszentrum am Königlichen Hof bleibt unser Ziel

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann

Moers. Die SPD strebt gemeinsam mit ihren Partnern im Rat, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, weiterhin ein innerstädtisches Einkaufszentrum im Bereich Königlicher Hof/Kautzstraße an. Deshalb bitten die drei Fraktionen jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung, einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen, der juristisch nicht angreifbar ist und die gültige Beschlusslage des Rates respektiert.
Der Rat hatte im Juni mit großer Mehrheit beschlossen, eine Vereinbarung zur Planung und Entwicklung des Einkaufzentrums mit der Essener Management für Immobilien AG abzuschließen. Diese Vereinbarung ist bisher von der Verwaltung nicht geschlossen worden, weil eine veränderte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Frage aufwirft, ob der angedachte Weg vergaberechtlich zulässig ist.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann macht deutlich: „Die Essener mfi AG hat ein gutes Konzept für ein Einkaufszentrum vorgelegt, das wir in intensiven Diskussionen im gemeinsamen Dialog weiterentwickelt haben. Kernpunkte sind insbesondere die ebenerdige Anbindung an die Grafschafter Passage, die Begrenzung der zusätzlichen Verkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter und die finanzielle Beteiligung an der Planung und am Bau des Platzes am Königlichen Hof. Diese Punkte, die wir im Ratsbeschluss vom Juni 2008 festgeschrieben haben, gelten für uns nach wie vor. In unserem gemeinsamen Antrag beauftragen wir deshalb die Verwaltung, einen vergaberechtlich einwandfreien Weg aufzuzeigen, der diese vom Rat beschlossenen Kernpunkte nicht in Frage stellt.
Damit die weiteren Planungen nicht ins Stocken geraten, wünschen die Moerser Sozialdemokraten eine schnelle Antwort der Verwaltung: „Wir wollen bereits am 5. November eine Entscheidung im Rat treffen können,“ macht SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann deutlich. „Damit könnten wir auch der mfi AG ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess geben.“