Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch (10. Dezemnber) ein europaweites Vergabeverfahren für die städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Einkaufszentrums Königlicher Hof beschlossen. Damit hat sich die Ratsmehrheit für den einzig rechtssicherer Weg entschieden. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann begründete die Entscheidung im Rat folgendermaßen:
„Sei gut zwei Jahren beschäftigen wir uns im Rat mit der Frage, wie wir im Einzelhandelsbereich Impulse in der Innenstadt setzen können.
Im vergangenen Jahr haben wir im Rat den Bereich des Gebäudes Königlicher Hof als möglichen Standort eines Einkaufszentrums festgelegt und eine Entwicklungsvereinbarung mit der Essener Firma mfi beschlossen.
Im Juni 2008 haben wir beschlossen, eine weitere Entwicklungsvereinbarung mit der Firma mfi zu schließen, in der wir klare Bedingungen fixiert haben, dazu gehört auch die Begrenzung der zusätzlichen Verkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter.
Leider konnte dieser Ratsbeschluss auf Grund aktueller rechtlicher Entwicklungen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.
Deshalb habe wir heute die Frage zu beantworten, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf jetzt weiter vorzugehen ist.
Wir haben in den vergangenen Monaten viele juristische Stellungnahmen zu lesen bekommen. Diese unterscheiden sich in vielen Punkten ganz erheblich.
In einem Punkt sind sich aber alle Juristen einig, und der ist für uns der entscheidende:
Moers befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Und dieses Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass Grundstücksverträge in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, wenn der öffentliche Auftraggeber konkrete Anforderungen an die Bebauung oder Nutzung vorgibt. Und genau das wollen wir tun.
Uns bleibt also als einzig rechtssicherer Weg, ein europaweites Vergabeverfahren zu beschließen, da wir bei der Entscheidung für Verhandlungen mit einem Bewerber Gefahr laufen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf unser Projekt für Jahre auf Eis legt.
Das können wir uns aber nicht leisten.
Wir brauchen einen weiteren Impuls für die Stärkung der Einkaufsstadt Moers. Wir haben schon sehr lange diskutiert. Jetzt müssen wir entscheiden, damit die Planungen zügig fortgesetzt werden können.
An unseren im Juni im Rat beschlossenen Anforderungen halten wir konsequent fest:
Das heißt: Die hinzu kommende zusätzliche Verkaufsfläche darf maximal 15.000 qm umfassen. Davon dürfen maximal 7.500 qm Verkaufsfläche auf die Warengruppe Bekleidung / Textilien / Schuhe / Lederwaren entfallen.
Das heißt auch, dass die ebenerdige Anbindung an die Grafschafter Passage sichergestellt werden muss. Der Investor muss sich auch maßgeblich kostenmäßig an der Planung und dem Bau des Platzes am Königlichen Hof beteiligen, für einen Ersatz der weggefallenen Parkplätze am Südring und gegebenenfalls an der Kautzstraße sowie eine Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und ÖPNV) sorgen.
Dieses neue Einkaufszentrum wird somit eine Größe erhalten, die zu Moers passt. Im Zentrum all unserer Überlegungen steht die Frage, wie wir die Stärken unserer Stadt stärken können. Und eine herausragende Stärke ist die Altstadt.
Vor kurzem haben wir hier im Rat grünes Licht für die bauliche Optimierung des Modehauses Braun gegeben.
Heute wollen wir Sozialdemokraten mit unserer Entscheidung für die europaweite Ausschreibung im Bereich Königlicher Hof die Entwicklung eines Einkaufszentrums einen wesentlichen Schritt voranbringen. Es versteht sich von selbst, dass der Verkauf der städtischen Flächen nur wirksam werden kann, wenn der Sieger des Wettbewerbs auch die Verfügbarkeit der für das Gesamtprojekt erforderlichen Flächen nachweist.
Mit dem Einkaufszentrum, der Weiterentwicklung des Modehauses Braun, der Neugestaltung der Flächen im Bereich Neuer Wall/Königssee und nicht zuletzt mit den Entwicklungen im Schlossbereich (Stichworte: Erweiterungsbau und Musenhof) schaffen wir den Rahmen, in dem sich unser Juwel, die Altstadt, wieder zum zentralen Anziehungspunkt entwickeln kann.
Natürlich muss auch die Gestaltungssatzung für die Altstadt so reformiert werden, dass die Kreativität der dort ansässigen Geschäftsleute unterstützt und gefördert wird.
Der gesamte Bereich zwischen Café Wilbers im Westen und dem Bahnhof im Osten muss ein Anziehungspunkt zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung werden. Mit der Marketing GmbH und ihrem engagieren Geschäftsführer haben wir jetzt sehr gute Unterstützung auf diesem Weg.
Lassen Sie uns heute im Rat mit großer Mehrheit den Schritt zur europaweiten Ausschreibung gehen, damit wir zügig und ohne jahrelangen Rechtsstreit den zentralen Bereich Königlicher Hof zum Wohle der gesamten Innenstadt entwickeln können.
, Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch (10. Dezemnber) ein europaweites Vergabeverfahren für die städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Einkaufszentrums Königlicher Hof beschlossen. Damit hat sich die Ratsmehrheit für den einzig rechtssicherer Weg entschieden. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann begründete die Entscheidung im Rat folgendermaßen:<br>„Sei gut zwei Jahren beschäftigen wir uns im Rat mit der Frage, wie wir im Einzelhandelsbereich Impulse in der Innenstadt setzen können.<br>Im vergangenen Jahr haben wir im Rat den Bereich des Gebäudes Königlicher Hof als möglichen Standort eines Einkaufszentrums festgelegt und eine Entwicklungsvereinbarung mit der Essener Firma mfi beschlossen.<br>Im Juni 2008 haben wir beschlossen, eine weitere Entwicklungsvereinbarung mit der Firma mfi zu schließen, in der wir klare Bedingungen fixiert haben, dazu gehört auch die Begrenzung der zusätzlichen Verkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter.<br>Leider konnte dieser Ratsbeschluss auf Grund aktueller rechtlicher Entwicklungen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.<br>Deshalb habe wir heute die Frage zu beantworten, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf jetzt weiter vorzugehen ist.<br>Wir haben in den vergangenen Monaten viele juristische Stellungnahmen zu lesen bekommen. Diese unterscheiden sich in vielen Punkten ganz erheblich.<br>In einem Punkt sind sich aber alle Juristen einig, und der ist für uns der entscheidende:<br>Moers befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Und dieses Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass Grundstücksverträge in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, wenn der öffentliche Auftraggeber konkrete Anforderungen an die Bebauung oder Nutzung vorgibt. Und genau das wollen wir tun.<br>Uns bleibt also als einzig rechtssicherer Weg, ein europaweites Vergabeverfahren zu beschließen, da wir bei der Entscheidung für Verhandlungen mit einem Bewerber Gefahr laufen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf unser Projekt für Jahre auf Eis legt.<br>Das können wir uns aber nicht leisten.<br>Wir brauchen einen weiteren Impuls für die Stärkung der Einkaufsstadt Moers. Wir haben schon sehr lange diskutiert. Jetzt müssen wir entscheiden, damit die Planungen zügig fortgesetzt werden können.<br>An unseren im Juni im Rat beschlossenen Anforderungen halten wir konsequent fest:<br>Das heißt: Die hinzu kommende zusätzliche Verkaufsfläche darf maximal 15.000 qm umfassen. Davon dürfen maximal 7.500 qm Verkaufsfläche auf die Warengruppe Bekleidung / Textilien / Schuhe / Lederwaren entfallen.<br>Das heißt auch, dass die ebenerdige Anbindung an die Grafschafter Passage sichergestellt werden muss. Der Investor muss sich auch maßgeblich kostenmäßig an der Planung und dem Bau des Platzes am Königlichen Hof beteiligen, für einen Ersatz der weggefallenen Parkplätze am Südring und gegebenenfalls an der Kautzstraße sowie eine Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und ÖPNV) sorgen.<br>Dieses neue Einkaufszentrum wird somit eine Größe erhalten, die zu Moers passt. Im Zentrum all unserer Überlegungen steht die Frage, wie wir die Stärken unserer Stadt stärken können. Und eine herausragende Stärke ist die Altstadt.<br>Vor kurzem haben wir hier im Rat grünes Licht für die bauliche Optimierung des Modehauses Braun gegeben.<br>Heute wollen wir Sozialdemokraten mit unserer Entscheidung für die europaweite Ausschreibung im Bereich Königlicher Hof die Entwicklung eines Einkaufszentrums einen wesentlichen Schritt voranbringen. Es versteht sich von selbst, dass der Verkauf der städtischen Flächen nur wirksam werden kann, wenn der Sieger des Wettbewerbs auch die Verfügbarkeit der für das Gesamtprojekt erforderlichen Flächen nachweist.<br>Mit dem Einkaufszentrum, der Weiterentwicklung des Modehauses Braun, der Neugestaltung der Flächen im Bereich Neuer Wall/Königssee und nicht zuletzt mit den Entwicklungen im Schlossbereich (Stichworte: Erweiterungsbau und Musenhof) schaffen wir den Rahmen, in dem sich unser Juwel, die Altstadt, wieder zum zentralen Anziehungspunkt entwickeln kann.<br>Natürlich muss auch die Gestaltungssatzung für die Altstadt so reformiert werden, dass die Kreativität der dort ansässigen Geschäftsleute unterstützt und gefördert wird.<br>Der gesamte Bereich zwischen Café Wilbers im Westen und dem Bahnhof im Osten muss ein Anziehungspunkt zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung werden. Mit der Marketing GmbH und ihrem engagieren Geschäftsführer haben wir jetzt sehr gute Unterstützung auf diesem Weg.<br>Lassen Sie uns heute im Rat mit großer Mehrheit den Schritt zur europaweiten Ausschreibung gehen, damit wir zügig und ohne jahrelangen Rechtsstreit den zentralen Bereich Königlicher Hof zum Wohle der gesamten Innenstadt entwickeln können.<br>, Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch (10. Dezemnber) ein europaweites Vergabeverfahren für die städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Einkaufszentrums Königlicher Hof beschlossen. Damit hat sich die Ratsmehrheit für den einzig rechtssicherer Weg entschieden. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann begründete die Entscheidung im Rat folgendermaßen:<br>„Sei gut zwei Jahren beschäftigen wir uns im Rat mit der Frage, wie wir im Einzelhandelsbereich Impulse in der Innenstadt setzen können.<br>Im vergangenen Jahr haben wir im Rat den Bereich des Gebäudes Königlicher Hof als möglichen Standort eines Einkaufszentrums festgelegt und eine Entwicklungsvereinbarung mit der Essener Firma mfi beschlossen.<br>Im Juni 2008 haben wir beschlossen, eine weitere Entwicklungsvereinbarung mit der Firma mfi zu schließen, in der wir klare Bedingungen fixiert haben, dazu gehört auch die Begrenzung der zusätzlichen Verkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter.<br>Leider konnte dieser Ratsbeschluss auf Grund aktueller rechtlicher Entwicklungen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.<br>Deshalb habe wir heute die Frage zu beantworten, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf jetzt weiter vorzugehen ist.<br>Wir haben in den vergangenen Monaten viele juristische Stellungnahmen zu lesen bekommen. Diese unterscheiden sich in vielen Punkten ganz erheblich.<br>In einem Punkt sind sich aber alle Juristen einig, und der ist für uns der entscheidende:<br>Moers befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Und dieses Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass Grundstücksverträge in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, wenn der öffentliche Auftraggeber konkrete Anforderungen an die Bebauung oder Nutzung vorgibt. Und genau das wollen wir tun.<br>Uns bleibt also als einzig rechtssicherer Weg, ein europaweites Vergabeverfahren zu beschließen, da wir bei der Entscheidung für Verhandlungen mit einem Bewerber Gefahr laufen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf unser Projekt für Jahre auf Eis legt.<br>Das können wir uns aber nicht leisten.<br>Wir brauchen einen weiteren Impuls für die Stärkung der Einkaufsstadt Moers. Wir haben schon sehr lange diskutiert. Jetzt müssen wir entscheiden, damit die Planungen zügig fortgesetzt werden können.<br>An unseren im Juni im Rat beschlossenen Anforderungen halten wir konsequent fest:<br>Das heißt: Die hinzu kommende zusätzliche Verkaufsfläche darf maximal 15.000 qm umfassen. Davon dürfen maximal 7.500 qm Verkaufsfläche auf die Warengruppe Bekleidung / Textilien / Schuhe / Lederwaren entfallen.<br>Das heißt auch, dass die ebenerdige Anbindung an die Grafschafter Passage sichergestellt werden muss. Der Investor muss sich auch maßgeblich kostenmäßig an der Planung und dem Bau des Platzes am Königlichen Hof beteiligen, für einen Ersatz der weggefallenen Parkplätze am Südring und gegebenenfalls an der Kautzstraße sowie eine Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und ÖPNV) sorgen.<br>Dieses neue Einkaufszentrum wird somit eine Größe erhalten, die zu Moers passt. Im Zentrum all unserer Überlegungen steht die Frage, wie wir die Stärken unserer Stadt stärken können. Und eine herausragende Stärke ist die Altstadt.<br>Vor kurzem haben wir hier im Rat grünes Licht für die bauliche Optimierung des Modehauses Braun gegeben.<br>Heute wollen wir Sozialdemokraten mit unserer Entscheidung für die europaweite Ausschreibung im Bereich Königlicher Hof die Entwicklung eines Einkaufszentrums einen wesentlichen Schritt voranbringen. Es versteht sich von selbst, dass der Verkauf der städtischen Flächen nur wirksam werden kann, wenn der Sieger des Wettbewerbs auch die Verfügbarkeit der für das Gesamtprojekt erforderlichen Flächen nachweist.<br>Mit dem Einkaufszentrum, der Weiterentwicklung des Modehauses Braun, der Neugestaltung der Flächen im Bereich Neuer Wall/Königssee und nicht zuletzt mit den Entwicklungen im Schlossbereich (Stichworte: Erweiterungsbau und Musenhof) schaffen wir den Rahmen, in dem sich unser Juwel, die Altstadt, wieder zum zentralen Anziehungspunkt entwickeln kann.<br>Natürlich muss auch die Gestaltungssatzung für die Altstadt so reformiert werden, dass die Kreativität der dort ansässigen Geschäftsleute unterstützt und gefördert wird.<br>Der gesamte Bereich zwischen Café Wilbers im Westen und dem Bahnhof im Osten muss ein Anziehungspunkt zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung werden. Mit der Marketing GmbH und ihrem engagieren Geschäftsführer haben wir jetzt sehr gute Unterstützung auf diesem Weg.<br>Lassen Sie uns heute im Rat mit großer Mehrheit den Schritt zur europaweiten Ausschreibung gehen, damit wir zügig und ohne jahrelangen Rechtsstreit den zentralen Bereich Königlicher Hof zum Wohle der gesamten Innenstadt entwickeln können.<br>, Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch (10. Dezemnber) ein europaweites Vergabeverfahren für die städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Einkaufszentrums Königlicher Hof beschlossen. Damit hat sich die Ratsmehrheit für den einzig rechtssicherer Weg entschieden. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann begründete die Entscheidung im Rat folgendermaßen:<br>„Sei gut zwei Jahren beschäftigen wir uns im Rat mit der Frage, wie wir im Einzelhandelsbereich Impulse in der Innenstadt setzen können.<br>Im vergangenen Jahr haben wir im Rat den Bereich des Gebäudes Königlicher Hof als möglichen Standort eines Einkaufszentrums festgelegt und eine Entwicklungsvereinbarung mit der Essener Firma mfi beschlossen.<br>Im Juni 2008 haben wir beschlossen, eine weitere Entwicklungsvereinbarung mit der Firma mfi zu schließen, in der wir klare Bedingungen fixiert haben, dazu gehört auch die Begrenzung der zusätzlichen Verkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter.<br>Leider konnte dieser Ratsbeschluss auf Grund aktueller rechtlicher Entwicklungen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.<br>Deshalb habe wir heute die Frage zu beantworten, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf jetzt weiter vorzugehen ist.<br>Wir haben in den vergangenen Monaten viele juristische Stellungnahmen zu lesen bekommen. Diese unterscheiden sich in vielen Punkten ganz erheblich.<br>In einem Punkt sind sich aber alle Juristen einig, und der ist für uns der entscheidende:<br>Moers befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Und dieses Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass Grundstücksverträge in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, wenn der öffentliche Auftraggeber konkrete Anforderungen an die Bebauung oder Nutzung vorgibt. Und genau das wollen wir tun.<br>Uns bleibt also als einzig rechtssicherer Weg, ein europaweites Vergabeverfahren zu beschließen, da wir bei der Entscheidung für Verhandlungen mit einem Bewerber Gefahr laufen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf unser Projekt für Jahre auf Eis legt.<br>Das können wir uns aber nicht leisten.<br>Wir brauchen einen weiteren Impuls für die Stärkung der Einkaufsstadt Moers. Wir haben schon sehr lange diskutiert. Jetzt müssen wir entscheiden, damit die Planungen zügig fortgesetzt werden können.<br>An unseren im Juni im Rat beschlossenen Anforderungen halten wir konsequent fest:<br>Das heißt: Die hinzu kommende zusätzliche Verkaufsfläche darf maximal 15.000 qm umfassen. Davon dürfen maximal 7.500 qm Verkaufsfläche auf die Warengruppe Bekleidung / Textilien / Schuhe / Lederwaren entfallen.<br>Das heißt auch, dass die ebenerdige Anbindung an die Grafschafter Passage sichergestellt werden muss. Der Investor muss sich auch maßgeblich kostenmäßig an der Planung und dem Bau des Platzes am Königlichen Hof beteiligen, für einen Ersatz der weggefallenen Parkplätze am Südring und gegebenenfalls an der Kautzstraße sowie eine Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und ÖPNV) sorgen.<br>Dieses neue Einkaufszentrum wird somit eine Größe erhalten, die zu Moers passt. Im Zentrum all unserer Überlegungen steht die Frage, wie wir die Stärken unserer Stadt stärken können. Und eine herausragende Stärke ist die Altstadt.<br>Vor kurzem haben wir hier im Rat grünes Licht für die bauliche Optimierung des Modehauses Braun gegeben.<br>Heute wollen wir Sozialdemokraten mit unserer Entscheidung für die europaweite Ausschreibung im Bereich Königlicher Hof die Entwicklung eines Einkaufszentrums einen wesentlichen Schritt voranbringen. Es versteht sich von selbst, dass der Verkauf der städtischen Flächen nur wirksam werden kann, wenn der Sieger des Wettbewerbs auch die Verfügbarkeit der für das Gesamtprojekt erforderlichen Flächen nachweist.<br>Mit dem Einkaufszentrum, der Weiterentwicklung des Modehauses Braun, der Neugestaltung der Flächen im Bereich Neuer Wall/Königssee und nicht zuletzt mit den Entwicklungen im Schlossbereich (Stichworte: Erweiterungsbau und Musenhof) schaffen wir den Rahmen, in dem sich unser Juwel, die Altstadt, wieder zum zentralen Anziehungspunkt entwickeln kann.<br>Natürlich muss auch die Gestaltungssatzung für die Altstadt so reformiert werden, dass die Kreativität der dort ansässigen Geschäftsleute unterstützt und gefördert wird.<br>Der gesamte Bereich zwischen Café Wilbers im Westen und dem Bahnhof im Osten muss ein Anziehungspunkt zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung werden. Mit der Marketing GmbH und ihrem engagieren Geschäftsführer haben wir jetzt sehr gute Unterstützung auf diesem Weg.<br>Lassen Sie uns heute im Rat mit großer Mehrheit den Schritt zur europaweiten Ausschreibung gehen, damit wir zügig und ohne jahrelangen Rechtsstreit den zentralen Bereich Königlicher Hof zum Wohle der gesamten Innenstadt entwickeln können.<br>