SPD: Qualitativ hochwertige Verwaltungsgebäude für Moers

Moers. Die Moerser SPD hat am Freitag in einem Pressegespräch ihre klare Position zur Zukunft der Verwaltungsgebäude erneut unterstrichen. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann wörtlich: „Die SPD will ein Rathaus und ein Bildungszentrum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Gebäude, die Energie sparend zu bewirtschaften sind. Dieses gute Konzept lassen wir uns nicht aus wahlkampftaktischen Gründen von der CDU sowie der Offenen Linken Liste kaputt reden. Wir sagen klar und deutlich: Der jetzt eingeschlagene Weg ist der einzig richtige. Dieser Weg wird von der großen Mehrheit des Rates konsequent weiter beschritten. Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Moers hat für uns Sozialdemokraten eine wirtschaftliche Umsetzung unserer Ziele Vorrang.“
Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mark Rosendahl und die kulturpolitische Sprecherin Carmen Weist stellen nochmals die Kernpunkte des Ratsbeschlusses vom Februar 2008 heraus: „Wir haben gegen die Stimmen der CDU und der Offenen Linken Liste beschlossen, das Alte Rathaus zu erhalten und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu sanieren. Wir haben weiter beschlossen, zwischen Altem Rathaus und Trotzburg-Kreuzung einen notwendigen Erweiterungsbau zu platzieren, und somit die Stadtverwaltung an einem Standort zu konzentrieren. Und wir haben beschlossen, auf der Fläche der von der CDU hinterlassenen Hallenbad-Ruine ein Bildungszentrum für Bücherei, VHS und Kulturbüro zu bauen.“
Zum derzeitigen Stand des Verfahrens fasst Fraktionschef Karl-Heinz Reimann zusammen: „Nachdem die Ausschreibung von der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht worden ist, befinden wir uns in einem ganz normalen Vergabeverfahren, das wie jedes andere Vergabeverfahren auch, nichtöffentlich abläuft. Der Projektausschuss Rathaus, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, wird regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert und gibt der Verwaltung Anregungen für die weiteren Gespräche mit den Bewerbern. Der Zeitplan sieht vor, dass am 1. April der Auftrag durch den Rat vergeben wird, danach wird die Firma, die den Zuschlag für das Projekt erhält, mit der Umsetzung beginnen.“
„Wenn das Verfahren auch nicht öffentlich ist,“ so Karl-Heinz Reimann weiter, „so lässt sich aber auf jeden Fall sagen, dass alle Bewerber qualitativ hochwertige Gebäude planen, die im Punkt Energieeinsparung eine Vorreiterrolle in Moers spielen werden. Im sanierten Alten Rathaus wird auf jeden Fall die Energieeinsparverordnung 2007 eingehalten werden können, die Neubauten werden sogar die in Vorbereitung befindliche Energieeinsparverordnung 2009 übertreffen. Nach Bezug der Neubauten werden wird sicherlich pro Jahr Heizkosten in einer Größenordnung von 50.000 Euro jährlich sparen.“
Wichtig ist der SPD auch, deutlich herauszustellen, dass nicht nur der Bau beziehungsweise die Sanierung der genannten Gebäude vergeben wird, sondern auch der Betrieb für eine Dauer von 23 Jahren. Karl-Heinz Reimann erklärt: „Es wird vertraglich festgeschrieben, dass die Bauten zu festgelegten Zeiten renoviert und saniert werden. Somit ist sicher gestellt, dass die Bauten nach Ende der Vertragslaufzeit auf dem dann aktuellen Stand der Technik der Stadt übergeben werden.“
Mark Rosendahl weist auf den positiven Einfluss der Planungen für die Stadtentwicklung hin: „Mit der Neugestaltung rund um das Alte Rathaus werden auch Wegebeziehungen zwischen dem Parkplatz Mühlenstraße und dem Bereich der Trotzburg-Kreuzung entstehen. Die Umsetzung der Beleuchtungskonzepte der Bewerber wird für mehr Helligkeit und damit auch hohe Sicherheit in diesem Bereich der Innenstadt sorgen.“
Carmen Weist hebt die Chancen, die sich aus dem Neubau des Bildungszentrums ergeben, hervor: „Eingebettet von mehreren Schulen und wenige Meter von der Fußgängerzone entfernt wird hier ein Haus für Bücherei und Volkshochschule entstehen, das vollkommen neue Möglichkeiten der Kooperation und Entwicklung bietet.“
Scharfe Kritik übt die Moerser SPD-Fraktion an den Gegnern des Projektes, die anscheinend nach der jüngsten Sitzung des Projektausschusses Rathaus Informationen weitergeleitet haben. Karl-Heinz Reimann: „Hier wird nicht nur unter Bruch der Schweigepflicht Wahlkampf betrieben, das wäre ja noch bei der verzweifelten Suche der Opposition nach einem Wahlkampfthema nachzuvollziehen. Hier wird möglicherweise der Stadt schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt, und zwar augenscheinlich von Fraktionen, die in ihren Sonntagsreden gerne davon sprechen, dass sie besonders sparsam mit Steuergeldern umgehen würden. Und dabei rede ich nicht von ein paar Tausend Euro, sondern von Millionenbeträgen. Das ist eine riesige Sauerei. Hier wird der noch laufende Wettbewerb durch Indiskretionen massiv verzerrt. Es ist zu befürchten, dass durch diese Informationen der Preis, der von den Bewerbern erst noch abschließend zu nennen ist, erheblich beeinflusst wird. Es wird spannend sein, zu sehen, ob die Verantwortlichen den Mut haben, sich zu bekennen.“
Nicht nachvollziehbar ist für die SPD-Fraktion auch, dass die Kritiker, wohl wissend, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern die wirtschaftlich günstigste Lösung anstrebt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, der jetzt eingeschlagene Weg sei teuer. Karl-Heinz Reimann erinnert: „Unser Bürgermeister Norbert Ballhaus hat kurz nach Amtsantritt Anfang 2005 ein Gutachten in einer Schublade gefunden, dass sein CDU-Vorgänger – offensichtlich aus Angst – unter Verschluss gehalten hat: Dort wird detailliert beschrieben, dass die bestehenden Rathäuser so marode sind, dass die Sanierungskosten in der Höhe von Neubaukosten liegen. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr sorgfältig diskutiert, welche Lösung wirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll ist. Wir haben dann gesagt: Das Alte Rathaus hat für die Moerserinnen und Moerser einen so hohen Identifikationswert, dass wir es sanieren wollen, auch wenn wir dadurch etwas höhere Kosten als bei einer reinen Neubaulösung in Kauf nehmen. Im übrigen Bereich muss dann die Wirtschaftlichkeit – natürlich immer verbunden mit guter Qualität – im Vordergrund stehen. Dies ist der einzig verantwortliche Weg, und ihn gehen wir konsequent. Wir reden nicht schlecht, was gut ist. Wir handeln für Moers.“
, Moers. Die Moerser SPD hat am Freitag in einem Pressegespräch ihre klare Position zur Zukunft der Verwaltungsgebäude erneut unterstrichen. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann wörtlich: „Die SPD will ein Rathaus und ein Bildungszentrum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Gebäude, die Energie sparend zu bewirtschaften sind. Dieses gute Konzept lassen wir uns nicht aus wahlkampftaktischen Gründen von der CDU sowie der Offenen Linken Liste kaputt reden. Wir sagen klar und deutlich: Der jetzt eingeschlagene Weg ist der einzig richtige. Dieser Weg wird von der großen Mehrheit des Rates konsequent weiter beschritten. Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Moers hat für uns Sozialdemokraten eine wirtschaftliche Umsetzung unserer Ziele Vorrang.“<br>Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mark Rosendahl und die kulturpolitische Sprecherin Carmen Weist stellen nochmals die Kernpunkte des Ratsbeschlusses vom Februar 2008 heraus: „Wir haben gegen die Stimmen der CDU und der Offenen Linken Liste beschlossen, das Alte Rathaus zu erhalten und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu sanieren. Wir haben weiter beschlossen, zwischen Altem Rathaus und Trotzburg-Kreuzung einen notwendigen Erweiterungsbau zu platzieren, und somit die Stadtverwaltung an einem Standort zu konzentrieren. Und wir haben beschlossen, auf der Fläche der von der CDU hinterlassenen Hallenbad-Ruine ein Bildungszentrum für Bücherei, VHS und Kulturbüro zu bauen.“<br>Zum derzeitigen Stand des Verfahrens fasst Fraktionschef Karl-Heinz Reimann zusammen: „Nachdem die Ausschreibung von der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht worden ist, befinden wir uns in einem ganz normalen Vergabeverfahren, das wie jedes andere Vergabeverfahren auch, nichtöffentlich abläuft. Der Projektausschuss Rathaus, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, wird regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert und gibt der Verwaltung Anregungen für die weiteren Gespräche mit den Bewerbern. Der Zeitplan sieht vor, dass am 1. April der Auftrag durch den Rat vergeben wird, danach wird die Firma, die den Zuschlag für das Projekt erhält, mit der Umsetzung beginnen.“<br>„Wenn das Verfahren auch nicht öffentlich ist,“ so Karl-Heinz Reimann weiter, „so lässt sich aber auf jeden Fall sagen, dass alle Bewerber qualitativ hochwertige Gebäude planen, die im Punkt Energieeinsparung eine Vorreiterrolle in Moers spielen werden. Im sanierten Alten Rathaus wird auf jeden Fall die Energieeinsparverordnung 2007 eingehalten werden können, die Neubauten werden sogar die in Vorbereitung befindliche Energieeinsparverordnung 2009 übertreffen. Nach Bezug der Neubauten werden wird sicherlich pro Jahr Heizkosten in einer Größenordnung von 50.000 Euro jährlich sparen.“<br>Wichtig ist der SPD auch, deutlich herauszustellen, dass nicht nur der Bau beziehungsweise die Sanierung der genannten Gebäude vergeben wird, sondern auch der Betrieb für eine Dauer von 23 Jahren. Karl-Heinz Reimann erklärt: „Es wird vertraglich festgeschrieben, dass die Bauten zu festgelegten Zeiten renoviert und saniert werden. Somit ist sicher gestellt, dass die Bauten nach Ende der Vertragslaufzeit auf dem dann aktuellen Stand der Technik der Stadt übergeben werden.“<br>Mark Rosendahl weist auf den positiven Einfluss der Planungen für die Stadtentwicklung hin: „Mit der Neugestaltung rund um das Alte Rathaus werden auch Wegebeziehungen zwischen dem Parkplatz Mühlenstraße und dem Bereich der Trotzburg-Kreuzung entstehen. Die Umsetzung der Beleuchtungskonzepte der Bewerber wird für mehr Helligkeit und damit auch hohe Sicherheit in diesem Bereich der Innenstadt sorgen.“<br>Carmen Weist hebt die Chancen, die sich aus dem Neubau des Bildungszentrums ergeben, hervor: „Eingebettet von mehreren Schulen und wenige Meter von der Fußgängerzone entfernt wird hier ein Haus für Bücherei und Volkshochschule entstehen, das vollkommen neue Möglichkeiten der Kooperation und Entwicklung bietet.“<br>Scharfe Kritik übt die Moerser SPD-Fraktion an den Gegnern des Projektes, die anscheinend nach der jüngsten Sitzung des Projektausschusses Rathaus Informationen weitergeleitet haben. Karl-Heinz Reimann: „Hier wird nicht nur unter Bruch der Schweigepflicht Wahlkampf betrieben, das wäre ja noch bei der verzweifelten Suche der Opposition nach einem Wahlkampfthema nachzuvollziehen. Hier wird möglicherweise der Stadt schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt, und zwar augenscheinlich von Fraktionen, die in ihren Sonntagsreden gerne davon sprechen, dass sie besonders sparsam mit Steuergeldern umgehen würden. Und dabei rede ich nicht von ein paar Tausend Euro, sondern von Millionenbeträgen. Das ist eine riesige Sauerei. Hier wird der noch laufende Wettbewerb durch Indiskretionen massiv verzerrt. Es ist zu befürchten, dass durch diese Informationen der Preis, der von den Bewerbern erst noch abschließend zu nennen ist, erheblich beeinflusst wird. Es wird spannend sein, zu sehen, ob die Verantwortlichen den Mut haben, sich zu bekennen.“<br>Nicht nachvollziehbar ist für die SPD-Fraktion auch, dass die Kritiker, wohl wissend, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern die wirtschaftlich günstigste Lösung anstrebt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, der jetzt eingeschlagene Weg sei teuer. Karl-Heinz Reimann erinnert: „Unser Bürgermeister Norbert Ballhaus hat kurz nach Amtsantritt Anfang 2005 ein Gutachten in einer Schublade gefunden, dass sein CDU-Vorgänger – offensichtlich aus Angst – unter Verschluss gehalten hat: Dort wird detailliert beschrieben, dass die bestehenden Rathäuser so marode sind, dass die Sanierungskosten in der Höhe von Neubaukosten liegen. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr sorgfältig diskutiert, welche Lösung wirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll ist. Wir haben dann gesagt: Das Alte Rathaus hat für die Moerserinnen und Moerser einen so hohen Identifikationswert, dass wir es sanieren wollen, auch wenn wir dadurch etwas höhere Kosten als bei einer reinen Neubaulösung in Kauf nehmen. Im übrigen Bereich muss dann die Wirtschaftlichkeit – natürlich immer verbunden mit guter Qualität – im Vordergrund stehen. Dies ist der einzig verantwortliche Weg, und ihn gehen wir konsequent. Wir reden nicht schlecht, was gut ist. Wir handeln für Moers.“<br>