Anlässlich der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD- Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 und zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann (SPD):

„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen auch in unserer Region. Es sichert Beschäftigung und erhöht die Kaufkraft. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“

Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von rund 13 Milliarden € verständigt. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). „Die Verantwortlichen in den Kommunen brauchen jetzt rasch Planungssicherheit, für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ Siegmund Ehrmann, MdB, hat daher den Bürgermeister von Moers Norbert Ballhaus, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Moers Karl-Heinz Reimann, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Neukirchen-Vlyun Günter Zeller und den SPD-Bürgermeisterkandidaten von Neukirchen-Vlyun Jochen Gottke zu der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen, um über die Investitionsmaßnahmen zu beraten.
Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU/FDP Landesregierung das Geld auch tatsächlich an die Kommunen weiterleitet. „Da werden wir genau hinsehen, was geschieht. Die Fachhochulstandort-Entscheidung hat die Zweifel bestärkt, dass bei der Landesregierung Parteitaktik vor fairen Lösungen für unsere Region geht“, so Ehrmann.