Rat der Stadt Moers setzt Signal gegen Extremismus

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: Klares Signal gegen Rechtsextremismus ist erforderlich.

Moers. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Moers die Verwaltung beauftragt, ein kommunales Konzept gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Dem von den Moerser Sozialdemokraten angeregten Antrag schlossen sich auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FBG und OLiLi/Die Linke an. Nur die CDU hat im Rat gegen den Antrag gestimmt.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann macht deutlich, dass vor dem Hintergrund zunehmender rechtsradikaler Aktivitäten in Moers ein klares Signal der demokratischen Parteien erforderlich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU vor dem Hintergrund von Aufmärschen von Neonazis, rechtsradikalen Konzerten und NPD-Aktivitäten in der Fußgängerzone nicht dem entschlossenen Kampf gegen Rechts anschließt.
Als Beispiel für ein aktives Eintreten für eine starke demokratische Kommune wird im Moerser Signal unter anderem die Entwicklung eines Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit genannt.
Der vom Rat beschlossene Antrag im Wortlaut:
„Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FBG und OLiLi/Die Linke im Rat der Stadt Moers zur Sitzung des Rates am 10. Februar 2009:

"Für eine starke demokratische Kommune – Moerser Signal gegen Extremismus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FBG und OLiLi/Die Linke im Rat der Stadt Moers beantragen:

Der Rat der Stadt Moers möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der den Kommunen gegebenen Möglichkeiten, ein nachhaltiges, breit angelegtes und langfristig wirkendes kommunales Konzept gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und den Ratsgremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Die in der Begründung ausgewiesenen Eckpunkte sollen Bestandteil dieses Konzeptes sein.

Begründung:

Die Stadt Moers hat schon in der Vergangenheit in vielfältiger Weise Aktivitäten und Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unternommen und unterstützt. Herausragende Beispiele dafür sind unter anderem die Penguins Days, die Aufführungen des TIM-Theaters und des Schlosstheaters Moers, aber auch die Aktivitäten rund um die Interkulturellen Zentren oder die Unterstützung der Veröffentlichung von „Tatort Moers“ und „Moers unter dem Hakenkreuz“, um nur einige wenige zu nennen.
Das Engagement für die demokratischen Fundamente unseres Staates war und ist für den Rat und die Verwaltung der Stadt Moers immer ein hohes Gut, eine wichtige Aufgabe.

Dieses Engagement noch einmal zu betonen, ja zu verstärken und in ein konzeptionell strukturiertes und damit intensiv wirkendes Handeln zu überführen, die kommunalen Aktivitäten stärker zu bündeln, zu intensivieren und zu vernetzen, ist das gemeinsame Ziel der im Rat vertretenen Fraktionen.

Eckpunkte:

Besonderes Augenmerk ist in diesem Konzept eines Moerser Signals gegen Extremismus der jungen Generation zu widmen.

Weitere Eckpunkte eines solchen Moerser Signals/Konzeptes können beispielhaft sein:

-Entwicklung und Ausgestaltung eines Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und unter Einbeziehung von Vereinen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und (Wohlfahrts-)Verbänden.

-Nutzung vorhandener Medien (zum Beispiel Internetplattformen der Stadt und der städtischen Gesellschaften), Institutionen, Events (unter anderem Penguins Days, Jugendwerkstatt, Tim-Theater) und Entwicklung neuer, innovativer Instrumente um intelligent, der Sache angemessen und auch öffentlichkeitswirksam gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können.

-Gestaltung eines Stickers „Moerser Signal“ in Anlehnung an einen Sticker unserer Partnerstadt Knowsley. Auch eine Übernahme des Stickers aus Knowsley ist zu prüfen.

Finanzierung:

Die Kosten sind in der Konzeptvorlage darzustellen."