CDU und FDP sind gescheitert

Jetzt hat das Landesverfassungsgericht einer Klage der Landes-SPD gegen die damit verbundene willkürliche Wahlzeitverkürzung stattgegeben. Die Wahlperiode der im Amt befindlichen Räte endet nämlich erst im Oktober 2009, die neuen Räte sollten auf Wunsch von CDU und FDP aber bereits mit der Europawahl im Juni gewählt werden.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Siggi Ehrmann macht noch einmal deutlich, dass die SPD nicht gegen die Zusammenlegung von Wahlen ist, sondern gegen den Versuch diese durch Tricks zu entscheiden. „Ein Termin im Juni hätte bedeutet, dass die gewählten neuen Räte rund fünf Monate auf ihre Vereidigung hätten warten müssen um den Wählerwillen umzusetzen“. Klar ist für die SPD aber, dass der Versuch parteitaktischen Gründen diente. „CDU und FDP in den Städten haben Angst, bei der hohen Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl, Macht zu verlieren“ erklärt der SPD Pressesprecher Ibrahim Yetim die gescheiterte Taktik von CDU und FDP. Obwohl die SPD sich bereits optimal auf den vorgezogenen Termin vorbereitet hatte, freut sich Yetim über die Ohrfeige für CDU und FDP. „Die beiden sind beim Versuch mit Manipulationen am Wahltermin Stimmen zu gewinnen, erwischt worden.“ Siggi Ehrmann geht davon aus, dass jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt wird. „Jeder andere Termin kostet ca. 42 Millionen, die in Zeiten der Finanzkrise anderweitig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden sollten“. ,