Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof hat die Landesregierung die Absicht geäußert, den Kommunalwahltermin auf den 30. August 2009 festzulegen.
Die Mehrkosten für einen getrennten Kommunalwahltermin werden landesweit nach Medienberichten mit etwa 42 Mio. Euro veranschlagt, wobei hierin die Kosten für das hauptamtliche Personal in den Städten, Gemeinden und Kreisen offenbar noch nicht enthalten sind.
Angesichts der weiterhin schwierigen Lage der Kommunen ist diese Absicht der CDU/FDP Landesregierung unverantwortlich.
Wenn gegen eine Zusammenfassung von Bundestagswahl und Kommunalwahlen eingewandt wird, hierdurch werde die selbständige Bedeutung der Kommunalwahl abgeschwächt und die kommunalpolitischen Themen würden durch die Bundespolitik zu sehr überlagert, so trifft dies nicht zu und unterschätzt die Fähigkeit der Wählerin¬nen und Wähler, zwischen verschiedenen Ebenen zu differenzieren. Dies zeigen die Ergebnisse aus dem Jahre 1994 sehr deutlich, als diese Kopplung stattfand und es durchaus örtliche Differenzierungen im Wahlverhalten gab.
Mit einer Unterschriftenaktion gegen den zusätzlichen Wahltermin am 30.08. wenden sich die Mitglieder der SPD Rheinkamp an die Menschen im Stadtteil. Am Freitag, 13.03. auf dem Repelener Wochenmarkt und am Samstag, 14.03. auf dem Meerbecker Wochenmarkt läuft die Unterschriftenaktion an Infoständen jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr.