„Global denken, lokal handeln“

Der Juso Stadtverband Moers fordert alle Sozialdemokraten auf, die im öffentlichen Raum Verantwortung tragen, keine Handyverträge abzuschließen/abschließen zulassen, die beinhalten, in einem festen Turnus automatisch ein neues Handy zu erhalten.

Es ist aufgefallen, dass beispielsweise die Stadtverwaltung Moers für Diensthandys einen Vertrag abgeschlossen hat, der einschließt, dass die Mobilfunkgeräte im Zweijahresrhythmus ausgetauscht werden, ohne, dass dafür eine wie auch immer gelagerte Notwendigkeit vorliegt, welche den in einem festen Rhythmus stattfindenden Austausch rechtfertigen würde.

1.Diese Verträge beeinflussen mittelbar den Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, da dieser Krieg auch um Reichtum durch den Abbau von Coltan geführt wird, einem Metall, das für die Kontaktstellen in Mobilfunkgeräten verwendet wird. In den Bergwerken wird unter inhumanen Bedingungen gearbeitet, Kinderarbeit ist in den Bergwerken allgemein üblich. Der gestiegene Weltmarktpreis für Coltan in Kombination mit der instabilen Regierung im Kongo führt zu einer allgemein instabilen Lage, auf der die kriegerischen Auseinandersetzungen fußen. Der Abbau von Coltan hat zudem erhebliche Umweltschäden in der Demokratischen Republik Kongo verursacht und verursacht diese auch weiterhin. So wurde beispielsweise ein Großteil des Lebensraums der Gorilla zerstört. Damit geht die nicht notwendige Erneuerung der Mobilfunkgeräte in einem festen Turnus in den Ämtern zu Lasten des Lebens, der Umwelt und der Ressourcen der Kongolesen.

2.Alle Städte und Gemeinden haben eine besondere soziale Verantwortung, der sie durch das Abschließen der genannten Mobilfunk-Verträge nicht gerecht werden. Zudem sind sie im Rahmen der lokalen Agenda an das Prinzip „Global denken, lokal handeln“ gebunden. Weiterhin ist auch aus rein finanziellen Überlegungen die automatische Erneuerung von funktionstüchtigen Geräten – vor allem in Zeiten unentwegt beklagter Geldknappheit – nicht akzeptabel.

Daher fordern wir, der Juso-Stadtverband Moers, alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, die oben benannten Handyverträge in der jetzigen Form in allen Verwaltungen und innerhalb der Partei unverzüglich abzuschaffen.

Bei der großen Anzahl an Handys in Gemeinden, Ländern und Bund kann mit einer klaren Linie gegen den unnötigen Austausch von funktionierenden Geräten ein Zeichen gesetzt werden. Die öffentliche Hand und insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Vorbildfunktion. Diese müssen wir wahrnehmen und uns damit – auch auf städtischer Ebene – unserer besonderen Verantwortung bewusst sein und gegen die Ausbeutung anderer Menschen vorgehen