Moers. Der Ausländerbeirat ist mit Ablauf der Kommunalwahlperiode am 20. Oktober Geschichte. Der Landtag hat im Juni die Gemeindeordnung geändert. Deshalb können in Zukunft in den Kommunen nur noch Integrationsräte oder Integrationsausschüsse gebildet werden. Die SPD-Fraktion hat sich jetzt dafür ausgesprochen, in Moers einen Integrationsrat einzuführen.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann begründet die Entscheidung: „Der Ausländerbeirat hat in Moers bisher gute Arbeit geleistet. Die Stimmberechtigten sind direkt von den Moerserinnen und Moersern mit Migrationshintergrund gewählt worden. Ratsmitglieder sind nur beratend dabei. Gerne hätten wir diese Regelung beibehalten, aber das geht nach der Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr.“ Der Integrationsrat kommt dem alten Ausländerbeirat aber recht nahe: Nur hier können die Vertreter der Migranten weiterhin die Mehrheit stellen. In einem Integrationsausschuss hingegen müssten die Ratsmitglieder in der Mehrheit sein und auch den Vorsitz besetzen. Das würde die Migranten an den Rand drängen und wird deshalb von der SPD nicht angestrebt.
Der Rat der Stadt Moers muss nicht nur zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss entscheiden. Er hat auch den Wahltermin festzulegen. Die SPD-Fraktion unterstützt hier den Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, den 7. Februar 2010 als landesweiten Wahltag festzulegen. Karl-Heinz Reimann: „Mit einem einheitlichen Wahltermin wird die Bedeutung der Gremien, über die die Migranten ihre Themen in den parlamentarischen Raum einspielen können, hervorgehoben. Deshalb unterstützen wir diesen Ansatz.“