Moers. Die Ratsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen auch in der neuen Wahlperiode im Rat der Stadt Moers eng zusammen arbeiten. Die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann (SPD), Otto Laakmann (FDP) und Christopher Schmidtke (Bündnis 90/Die Grünen) haben mit der Unterzeichnung eines neuen Kooperationsvertrages die Weichen für weitere fünf Jahre erfolgreiche Stadtpolitik für die Bürgerinnen und Bürger gestellt. Der Vertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der drei Parteien, der schließlich von der Stadtverbandsdelegiertenversammlung der Moerser SPD sowie den entsprechenden Gremien von FDP und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen worden ist.
In der Kommunalwahl am 30. August hatten die Bürgerinnen und Bürger dem im Jahr 2004 geschlossenen Bündnis ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: Die Kooperationsfraktionen gewannen zwei Sitze hinzu und verfügen nun im neuen Rat über 33 von 56 Sitzen.
Im Mittelpunkt der neuen Vereinbarung steht das Ziel, den Haushalt der Stadt Moers zu konsolidieren. Der Haushalt ist durch stark zurückgehende Einnahmen, insbesondere im Gewerbesteuerbereich, eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, derzeit nicht auszugleichen. Die Partner haben in ihrer Übereinkunft aber festgeschrieben, bei allen erforderlichen Einsparungen anzustreben, die freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. Die soziale und kulturelle Infrastruktur soll bewahrt werden.
Sehr detailliert haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch das weitere Vorgehen bei der Entwicklung der Sportzentren Rheinkamp und Solimare geregelt. Ebenfalls festgeschrieben wurden Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Bereiches zwischen Königlichem Hof und Trotzburg.
Der Kooperationsvertrag im Wortlaut:

Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen der SPD, der FDP und der Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Moers für die Ratsperiode 2009 – 2014

1.Wesen der Kooperationsvereinbarung, Konsultationsverfahren

1.1.Diese Kooperationsvereinbarung bekundet den Willen der Fraktionen, alle wesentlichen kommunalpolitischen Entscheidungen im Rat der Stadt Moers gemeinsam zu treffen.

1.2.Unbeschadet der im Folgenden getroffenen Regelungen wird ein regelmäßiges Konsultationsverfahren vereinbart, das darauf ausgerichtet ist, etwaige Konfliktpunkte zwischen den Fraktionen rechtzeitig zu identifizieren und aufzulösen.

1.3. Ist erkennbar, dass es über einen Sachverhalt Auffassungsunterschiede gibt, sind die Fraktionen gehalten, diese umgehend einander mitzuteilen.

1.4.Den Fraktionsvorständen obliegt es, gemeinsam geeignete Lösungsmöglichkeiten (in Form gemeinsamer Anträge) zu erarbeiten und den Fraktionen zu unterbreiten.

2.Verabschiedung der Haushalte; finanzwirtschaftliche Stabilität

2.1.Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu stark zurückgehenden Einnahmen geführt. Die Fraktionen bekennen sich zu dem zwingenden Ziel, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers zu erhalten. Deshalb sind weiterhin entschlossene Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um die Schulden zu begrenzen. Die jährlichen Haushalte werden gemeinsam verabschiedet.

2.2.Es wird angestrebt, die so genannten freiwilligen städtischen Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Fraktionen sind sich in dem Ziel einig, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewahren.

2.3.Die Fraktionen streben an, die Steuern nicht zu erhöhen.

3.Sportzentren Solimare und Rheinkamp

Vorbemerkung

Die Fraktionen definieren die Neubauten der Sportzentren Solimare und Rheinkamp als ein integriertes Gesamtprojekt, bestehend aus einer Multifunktionshalle, die im Winterhalbjahr (1. 10. bis 31. 3.) prioritär dem Eislaufen dient, und einem Allwetterbad am Standort Solimare sowie zwei Dreifachsporthallen und einem Hallenbad am Standort Rheinkamp.

Die Fraktionen verpflichten sich, die Abstimmungen in Rat und SBM AöR zielorientiert über das Gesamtprojekt so vorzunehmen, dass sichergestellt ist, dass die genannten Einzelprojekte in dieser Ratsperiode realisiert werden können.

Die im Folgenden in den Punkten 3.1. und 3.2. genannten Planungen sind den zuständigen Gremien zeitnah mit den genauen Kosten für die einzelnen Module im Zu-sammenhang darzustellen. Dabei haben die Module Mehrzweckhalle, Dreifachsporthallen, Hallenbad Rheinkamp und Allwetterbad Solimare Priorität.

Überschreiten die Kosten einschließlich der Kosten für den Betrieb des Bettenkamper Meeres 4,7 Millionen Euro, ist darzustellen, wie eine Finanzierung sicher gestellt werden kann.

3.1.Sportzentrum Solimare

Die Fraktionen legen folgenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sportzentrums Solimare fest:

3.1.1.Es werden Planungen für eine Mehrzweckhalle aufgenommen, die im Winter mit dem Schwerpunkt Eislaufen und außerhalb der Eislaufsaison mit dem Schwerpunkt Trendsportarten für junge Leute betrieben wird.

3.1.2.In den Winterbetrieb der Mehrzweckhalle ist der GSC Moers einzubinden. Hier ist eine Trägerschaft anzustreben, in der insbesondere das Personal vom GSC gestellt werden sollte.

3.1.3.Die bestehende Eishalle ist mit dem Ziel zu ertüchtigen, dass sie bis zur Inbetriebnahme der neuen Mehrzweckhalle weiter genutzt werden kann.

3.1.4.Die Traglufthalle bleibt bis zur Inbetriebnahme des Hallenbades Rheinkamp erhalten und wird danach wieder abgebaut, um die weitere Entwicklung des Standortes Solimare schnell anzugehen.

3.1.5.Es werden modifizierte Planungen für einen Allwetterbadbereich aufgenommen.

3.1.6.Um mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen, wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob das Außenbecken dieses Allwetterbades als Naturfreibad zu konzipieren ist. Dabei ist sicher zu stellen, dass in Spitzenzeiten bis zu 3.000 Besucher pro Tag das Außenbecken benutzen können. Dabei ist auf-zuzeigen, dass dieser Bereich auch für Jugendliche attraktiv ist.

3.1.7.Die Möglichkeit der Anlage eines Wellnessbereiches wird geprüft. Es sind mögliche Trägerschaften darzustellen.

3.2.Sportzentrum Rheinkamp

Die Fraktionen legen folgenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sportzentrums Rheinkamp fest:

3.2.1.Die Planungen für ein Hallenbad, das insbesondere dem Schul- und Vereinssport dient, werden fortgeführt. Dieses Hallenbad ist so zu konzipieren, dass es nach Fertigstellung auch für öffentliches Baden nutzbar ist. Auch nach Fertigstellung des Allwetterbades Solimare wird das Hallenbad Rheinkamp in begrenztem Umfang für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

3.2.2.Die Planungen für zwei Dreifachsporthallen werden fortgeführt. Eine der Hallen ist für eine Kapazität von 1.000 bis 1.500 Besuchern zu planen.

3.2.3.Die Planungen für ein Naturfreibad werden zurückgestellt. Eine Wiederaufnahme ist jederzeit möglich, wenn ein potentieller Träger ein Konzept vor-legt, das einen Betrieb ohne städtische Zuschüsse ermöglicht.

4.Entwicklung des Bereiches zwischen Königlichem Hof und Trotzburg

Die Planungen für den Bereich zwischen Königlichem Hof und Trotzburg sind zu überarbeiten. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
•Die Bäume im Bereich Ostring bleiben erhalten.
•Im Bereich der Parkpalette erfolgt keine erweiterte oberirdische Bebauung.
•Im Bereich der Parkpalette wird eine Tiefgarage mit einer Kapazität von 850 bis 1.000 Einstellplätzen in die Planung aufgenommen. In dieser Tiefgarage können auch für das geplante Einkaufszentrum erforderliche Parkplätze geschaffen werden. Die Tiefgarage soll für Investoren ausgeschrieben werden.
•Das bisher vorgesehene mittlere Gebäude wird aus den Planungen herausgenommen.
•Der Neubau Café Roos bleibt Bestandteil der Planungen.

Über eine Sperrung des Neuen Walls für den Individualverkehr ist zu entscheiden, wenn die verkehrlichen Voraussetzungen vorliegen.

5.Entwicklung im Bereich Neues Rathaus

Die Fraktionen sind sich einig, bei allen Beschlüssen zur Zukunft der Flächen im Bereich Neues Rathaus den freien Zugang zu den Wasserflächen im Schlosspark sicher zu stellen.

6.Fahrradfreundliches Moers

6.1.Die Stelle des Fahrradbeauftragten wird entfristet.

6.2.Der Stelle des Fahrradbeauftragten wird ein Budget zugeordnet.

6.3.Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes ist ein Radverkehrskonzept zu entwickeln, dass auch neue Querungsmöglichkeiten des Schlossparks berücksichtigt.

7.Wirtschaft

Die Fraktionen streben an, im Rahmen der Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes geeignete Standorte für Logistik-Unternehmen festzulegen.

8.Konzern Stadt Moers

Die Fraktionen verabreden mit dem Bürgermeister die Einführung eines zentralen Controllings bis zum 30. Juni 2010. Es umfasst alle Produktbereiche und städtischen Beteiligungen und stellt Quartalsberichte/Halbjahresberichte sowie Benchmarkuntersuchungen für den Adressatenkreis Rat, Bürgermeister/Verwaltungsvorstand und die Mitglieder der Aufsichtsräte/Verwaltungsräte bereit.

9.Ökologie

9.1.Energetische Gebäudesanierung
Die Fraktionen streben im Falle einer Sanierung städtischer Gebäude an, jeweils auch eine energetische Sanierung durchzuführen. Insbesondere ist in einem Konzept zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen auch die energetische Sanierung der betreffenden Gebäude vorzusehen.

9.2.Zertifizierter Ökostrom
Bei neuen städtischen Ausschreibungen für die Lieferung von Strom ist vorrangig zertifizierter Ökostroms zu berücksichtigen. Dieses ist den Fraktionen in geeigneter Form darzustellen.

10.Konstituierung der Ausschüsse und weiterer Gremien

10.1.Die Anzahl der Mitglieder des Schulausschusses, des Kulturausschusses und des Ausschusses für Bürgeranträge wird auf 19 erhöht.

10.2.Die Aufgaben des Projektausschusses Rathaus werden auf den Bau- und Grundstücksausschuss übertragen.

10.3.Über weitere Veränderungen der Ausschussstruktur wird im Laufe der Wahlperiode beraten.

10.4.Die SPD-Fraktion tritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren 3. Zugriff auf einen Ausschussvorsitz ab.

10.5.Der Beirat der Moers Kultur GmbH wird aufgelöst.

10.6.Bei der Besetzung der Genossenschaftsversammlung der LINEG und der Sparkassenzweckverbandsversammlung kommt es jeweils bei der Zuteilung eines Sitzes zu einem Losentscheid zwischen SPD und FDP. Die Fraktionen verständigen sich dahingehend, dass die SPD diesen Sitz in der Genossenschaftsversammlung der LINEG besetzt und die FDP in der Sparkassenzweckverbandsversammlung.

11.Personalentscheidungen, Wahl von Wahlbeamten

11.1.Die Zahl der Wahlbeamten bleibt in der Wahlperiode 2009 – 2014 auf höchstens 4 begrenzt.

11.2.Die Fraktionen vereinbaren, die Stelle des Technischen Beigeordneten zum Ablauf der Wahlzeit mit dem Schwerpunkt Stadtplanung öffentlich neu auszuschreiben. Hausinterne Bewerbungen sind erwünscht.
Das Vorschlagsrecht liegt bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

11.3.Die Fraktionen vereinbaren, bei allen weiteren in dieser Ratswahlperiode anstehenden Wahlentscheidungen (Ablauf der Wahlzeit eines Wahlbeam-ten) auf eine Stellenausschreibung zu verzichten und die Wahlbeamten gemeinsam wiederzuwählen.

11.4.Die Position des Ersten Beigeordneten verbleibt bei der SPD.

12.Ehrenamtliche Bürgermeister

Die Fraktionen vereinbaren, die Position eines 3. stellvertretenden Bürgermeisters einzurichten. Die FDP erhält ein Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Bürgermeister.

13.Schlussbemerkung

Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

Moers, den 28. Oktober 2009

Karl-Heinz Reimann, SPD-Fraktionsvorsitzender
Otto Laakmann, FDP-Fraktionsvorsitzender
Christopher Schmidtke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen