Karl-Heinz Reimann: „SPD will keine Betonwüste am Königlichen Hof“

Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann: "Wir wollen eine Planung, die zu Moers passt und diese wichtige große Freifläche in der Innenstadt nicht verschandelt."

Moers. Nach den überraschenden Verlautbarungen von Bürgermeister Norbert Ballhaus gegenüber der Presse stellt SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann unmissverständlich klar: „Die Moerser SPD will keine Betonwüste am Königlichen Hof. Die von der Verwaltung vorgelegte Planung mit einem Parkhochhaus und einem weiteren hohen Gebäude am Neuen Wall werden in der SPD-Ratsfraktion ebenso kritisch gesehen, wie die für den Ostring vorgesehene Baumfällaktion. Wir wollen eine Planung, die zu Moers passt und diese wichtige große Freifläche in der Innenstadt nicht verschandelt und genau das werden wir im Rat mit unseren Partnern auch beschließen.“
Konkret stellt sich die SPD im Bereich zwischen heutigem Busbahnhof und Trotzburg eine Gastronomie, angelehnt an das ehemalige Café Roos, vor. Der Bereich der Parkpalette soll als Parkraum erhalten werden, allerdings ohne einen Hochbau: „In Kürze entsteht an der Trotzburgkreuzung das baulich hochwertige neue Verwaltungsgebäude. Da werden wir kein gesichtsloses Parkhaus davor setzen“, so Reimann weiter. Eine Erweiterung der Parkflächen kommt für die SPD an dieser Stelle nur in Frage, wenn sich ein Investor für eine Tiefgarage findet. Die Bäume am Ostring sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion auf jeden Fall erhalten bleiben.
Karl-Heinz Reimann sieht die SPD-Fraktion in dieser Frage auf einer Linie mit den Kooperationspartnern FDP und Bündnis 90/Die Grünen. „Das sind auch keine Festlegungen von gestern. Alles ist bereits in unserer Kooperationsvereinbarung, die wir am 28. Oktober unterzeichnet haben, genau nachzulesen.“ Das von Bürgermeister Ballhaus jetzt in die Waagschale geworfene Kostenargument hält Karl-Heinz Reimann für wenig stichhaltig: „Es soll ja niemand heute eine mehrgeschossige Tiefgarage planen, wir wollen mit unseren Formulierungen nur einem möglichen Investor die Chance geben, eine Tiefgarage zu planen und zu bauen. Und der Erhalt der Bäume kostet ebenfalls keinen einzigen Cent. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage gehen auch wir davon aus, dass unsere Überlegungen nicht schon morgen in die Praxis umgesetzt werden. Trotzdem haben wir als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker die Aufgabe, genau zu beschreiben, wo wir hinwollen.“
Zur Haushaltslage der Stadt macht sich SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann keinerlei Illusionen: „Wir haben vor fünf Jahren mit unseren Partnern die Stadt aus dem Nothaushaltsrecht herausgeführt, ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und dieses auch konsequent umgesetzt. Als wir kurz davor standen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat uns die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch für die Stadt Moers dramatische Einnahmeausfälle bedeutet, erreicht. Dazu kommen auf der Ausgabenseite Posten, die sich ebenfalls dem Einfluss des Rates entziehen. Ein Beispiel ist der Bericht der Verwaltung in der jüngsten Jugendhilfeausschusssitzung über Ausgabensteigerungen in einer Höhe von fünf Millionen Euro im Bereich Hilfen zur Erziehung. Da stellt sich auch an Bürgermeister Norbert Ballhaus die Frage, warum in gleicher Sitzung umfangreiche Planungen zur Weiterentwicklung des Freizeitparks vorgestellt werden und was diese Planungen, in die bereits ein Büro für Landschaftsarchitektur einbezogen worden ist, kosten. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit ihren Partnern FDP und Bündnis 90/Die Grünen alles tun, um die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers zu erhalten. Am 8. Dezember wird es deshalb eine Strategiesitzung geben, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Wir brauchen hier aber auch die konsequente Unterstützung der Stadtverwaltung. Wie die jüngsten Presseverlautbarungen zeigen, kann diese noch verbessert werden.“