Jahreshauptversammlung der SPD Rheinkamp

Neben den politischen Schwerpunkten wie z.B. die Bekämpfung der Kinderarmut und eine gerechte Bildungspolitik, die es auch Kindern von Arbeitern erlaubt, zu studieren, ging er auf weitere Themen ein. So führte er aus, dass es notwendig ist, dass die CDU endlich ihren Widerstand gegen einen Mindestlohn aufgibt, um Menschen, die 8 Stunden am Tag arbeiten, nicht auch noch zu Hilfeempfängern zu machen. Die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung, ein Betreuungsgeld von 150,– Euro, eine „Herdprämie“, zu zahlen, ist fahrlässig. Stattdessen muss das Geld in die Kindertageseinrichtungen und Schulen investiert werden. Für Moers würde das 3 Millionen Euro bedeuten, die man in ein kostenfreies Mittagessen, die Ausbildung von Erzieherinnen, die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Schulen investieren könnte. Ibrahim Yetim will sich im Landtag für eine Initiative des Landes für die Wiederaufnahme des NPD-Verbots einsetzen. NRW muss sich ganz klar gegen die Atomenergie aussprechen und nicht auch noch – wie von der CDU gewollt – fördern. Die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen kann im Bundesrat verhindert werden. Ibrahim Yetim rief dazu auf, am 9. Mai 2010 bei der Wahl des Landtags der CDU und der FDP klar zu machen, dass die Menschen in NRW nicht bereit sind, viele Milliarden Euro Steuergeschenke an Hotelbesitzer über die Erhöhung ihrer Steuern zu finanzieren. Es ist ein Skandal, dass die Regierungsparteien ohne Scham erklären, dass sie ihre Pläne für die Finanzierung erst nach der Landtagswahl bekannt machen wollen. Peter Kiehlmann ging in seiner Rede darauf ein, dass eine Gemeindefinanzierungsreform, die den Umlagehaushalt abschafft, dringend erforderlich ist. Bund und Land schaden mit ihren Gesetzen den Kommunen und verstoßen damit gegen die von der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Gute Bildung für alle bedeutet auch das Angebot von dezentralen Büchereien in den Stadtteilen. Die Stadtteilzentren müssen generell gestärkt werden. Peter Kiehlmann machte deutlich, wie wichtig es für Moers und auch den Kreis ist, auch die Standards der Pflichtaufgaben zu überprüfen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann wies in seinem Jahresbericht 2009 auf die gute Arbeit der Ratsperiode 2004-2009 hin. Die SPD-Fraktion hat erfolgreich gehandelt. Zahlreiche Probleme wurden vor allem in 2009 beim Schopf gepackt, angegangen und gelöst. Alle 22 Mitglieder des Rates der SPD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr direkt gewählt. Zum Schluss ging er auf den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Um zu Entscheidungen kommen zu können, sind nach Auffassung der SPD-Fraktion zunächst klare Daten und Fakten über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die vorgeschlagen wurden, absolut notwendig.