Als ich in meiner letzten Haushaltsrede dazu aufgefordert habe, an der Eröffnung des Hallenbades in Tragluftbauweise teilzunehmen, war ich doch sehr überrascht über die große Fraktionsübergreifende Teilnahme an dieser Veranstaltung. Hatten doch vorher viele dieses Konzept rein aus finanzpolitischer Betrachtung abgelehnt. Die drohende Gefahr der Auflösung der Schwimmvereine wurde billigend in Kauf genommen. Gott sei Dank hat die verantwortungsbewusste Kooperation anders entschieden. Heute weiß und sieht jeder, dass das Schwimmen im Winter für die Schwimmvereine, aber auch für die Schulen unverzichtbar ist.
Na ja, das ist Schnee von gestern. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls froh und stolz, dass wir unseren Schwimmvereinen in unserer Stadt eine Perspektive für die Zukunft geben konnten und sie in die Lage versetzt haben, auf Dauer wichtige Beiträge zur sportlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gestaltung unserer Stadt leisten zu können.
Der Beschluss des neuen Hallenbades in Rheinkamp steht kurz vor der Verwirklichung. Die Baumaßnahme steht unmittelbar bevor. Wir Sozialdemokraten werden den mit den Kooperationspartnern beschlossenen Weg weiter gehen. Der Bereich des Solimare wird von uns als Nächster angegangen.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich gesagt, ich zitiere wörtlich: “ Wir haben uns in den vergangenen Jahren aber nicht von unserem Weg abbringen lassen und können heute nach langen Jahren wieder einen Haushalt ohne HSK verabschieden“. Aber ich habe auch deutlich gesagt, dass die Finanzkrise auch vor Moers nicht halt machen wird. Direkte Einnahmeverluste im Bereich der Gewerbesteuer kommen auf uns zu. Auch indirekte Verluste über die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung drohen.
Geringere Beschäftigung wird höhere Sozialausgaben zur Folge haben. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise kommen in den nächsten Jahren immer höhere Belastungen durch die Kreisumlage auf uns zu. Aktuell finanzieren wir die Arbeit des Kreises mit 49.463.904,– Millionen Euro jährlich. Die deutlich steigenden Ausgaben des Kreises im Sozialbereich werden diesen Ausgabenblock bald auf 60 Millionen hochschnellen lassen.
Das von der damaligen Bundesregierung unter Federführung von Frank-Walter Steinmeier beschlossene Konjunkturpaket II ist in Moers angekommen. Wichtige Maßnahmen werden dadurch möglich. Unsere heimische Bauwirtschaft hat dadurch zusätzlich eine Chance bekommen.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für die Kostenfreiheit aller Bildungsabschnitte ein. Vom ersten Kindergartenjahr bis zum Hochschulabschluss. Beitragsfreier Kindergarten vom ersten Tag an, keine Studiengebühren, das ist unsere klare Linie. Wir haben jetzt die Erwartung, dass die neue Landesregierung Gesetze verabschiedet, die die Kommunen in die finanzielle Lage versetzt, das umsetzen zu können. Die Beitragsfreiheit für alle Kinder ist unser Ziel.
Die Umsetzung des PRO:SA-Sanierungsprogramms zeigt uns allen die positiven Ergebnisse an unseren Schulen sehr deutlich. Gerade am letzten Montag waren wir alle zum Richtfest des Erweiterungsbaus an der Astrid-Lindgren-Schule eingeladen. Am 19. Mai konnten wir das Richtfest und die Grundsteinlegung der Justus-von-Liebig Ganztagshauptschule feiern. Zu den PRO:SA-Sanierungsphasen II bis IV, die letztere läuft bis 2016, sind erst gestern in der Sitzung des Rates die Beschlüsse gefasst worden.
Das Zusammengehen der Sportvereine MTV und GSV am Standort Solimare wird den Bereich maßgeblich mitprägen und für Zukunftssicherheit sorgen. Wir danken den Vereinen, dass sie gemeinsam am Standort Solimare zukünftig Sport treiben wollen. Jedenfalls sind wir bereit, auf Grundlage des Sportentwicklungskonzeptes die Vereine bei ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen. Für den Standort Solimare wird bekanntlich gegenwärtig eine modulare Gesamtplanung erstellt, die dann auch die Bereiche Schwimmen und Eislaufen mit einbezieht.
Unverändert werden wir auch im Jahr 2010 unser wichtiges Straßensanierungsprogramm fortsetzen. Jeder kann deutlich sehen, wie die lang erwarteten Baumaßnahmen Kranichstraße und Rathausallee voranschreiten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die intensiven Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept und die Grundsatzaussage zum Pflichtbereich (5 Millionen Euro) zeigen, dass wir uns den Problemen stellen. Aber wir brauchen mehr Verlässlichkeit, damit Moers auch in den schwierigen Folgejahren lebens- und liebenswert bleibt. Um das alles einschließlich des gerade vorgelegten GPA-Berichtes sorgfältig erörtern zu können, streben wir einen Doppelhaushalt 2011/2012 an, auch um die Finanzwirtschaft noch besser zu koordinieren. Mit dem Haushaltsplan 2010 schaffen wir nunmehr die Grundlage, gerade in dieser finanzpolitisch schwierigen Situation Handlungsspielräume für die Entwicklung für Moers zu erhalten. Wir Sozialdemokraten werden deshalb dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2010 zustimmen.
Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei unserem Kämmerer Wolfgang Thoenes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Ein Dank geht auch an die Fachverwaltungen, die uns in der Beratung bei den vielen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Glückauf
