Dichtheitsprüfung: Stadt soll bürgerfreundliche Regelung erarbeiten

Karl-Heinz Reimann
Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen: SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann fordert eine bürgerfreundliche Regelung.

Moers. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen streben eine bürgerfreundliche Regelung des Themas Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen an. Karl-Heinz Reimann (SPD), Otto Laakmann (FDP) und Christopher Schmidtke (Bündnis 90/Die Grünen) setzen sich deshalb dafür ein, dass der Rat eine Satzung beschließt, in der alle wichtigen Aspekte der Dichtheitsprüfung behandelt werden. Dazu gehören aus Sicht der drei Ratsfraktionen insbesondere der Zeitraum, in dem die Prüfung erfolgen muss, die Art der Prüfung und Festlegungen für den Nachweis der erfolgten Prüfung.
In einem Antrag an den Rat setzen sich die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Verwaltung kurzfristig einen bürgerfreundlichen entscheidungsreifen Satzungsentwurf für die Dichtheitsprüfung vorlegt, über den dann der Rat entscheidet. Diese Möglichkeit ergibt sich, da der Rat in der im vergangenen Dezember beschlossenen Entwässerungssatzung geregelt hat, dass nähere Festlegungen zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen in einer gesonderten Satzung zu treffen sind. Über den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am 6. Oktober in öffentlicher Sitzung beraten.