SPD-Fraktion will Seniorenbeirat und Behindertenbeirat weiter in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen

Karl-Heinz Reimann
Karl-Heinz Reimann: Wir müssen auch in Zukunft Mitglieder des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates in die Ausschussarbeit des Rates einbeziehen.

Moers. „Wir müssen auch in Zukunft Mitglieder des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates in die Ausschussarbeit des Rates einbeziehen. Nur so können wir die besonderen Belange älterer und behinderten Menschen in unserem Meinungsbildungsprozess optimal berücksichtigen.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur Mitarbeit der Mitglieder beider Gremien in den Ausschüssen des Rates begründet SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der am Mittwoch im Rat beschlossen worden ist.
Der Rat hat die Verwaltung damit beauftragt, auf Grund der Rechtslage ein neues Konzept für die Einbeziehung von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat zu erarbeiten.
Für die Moerser Sozialdemokraten steht fest, dass die neue Form der Einbeziehung mindestens das bisherige Niveau erreichen muss. Karl-Heinz Reimann führt aus: „Der demographische Wandel stellt uns als Rat vor Fragestellungen, bei denen wir nicht auf die Sachkunde, die wir heute in den Beiräten haben, verzichten wollen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie soweit wie nur möglich für die Zukunft nutzen.“
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat zügig einen neuen Vorschlag zur Einbeziehung vorlegt, damit diese beiden Gremien sich mit der Thematik befassen können. Denn für die SPD ist selbstverständlich, dass im Rat über die Form der Mitwirkung nur entscheiden werden kann, wenn Seniorenbeirat und Behindertenbeirat die Angelegenheit zuvor diskutiert haben.