Am Donnerstag hat der Landtag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim.

Für Moers bedeute das eine Finanzspritze in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, für Neukirchen-Vluyn rund 345.000 Euro in diesem Jahr. Die Landesregierung plant, die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft zu entlasten.

„Es ist schade, dass CDU und FDP im Düsseldorfer Parlament unserem Vorschlag nicht zugestimmt haben. Damit haben sie deutlich gemacht, dass es ihnen nicht um das Wohl der Städte und Gemeinden geht, sondern nur um parteipolitische Machtspielchen“ erklärt der Sozialdemokrat.

„Peinlich ist es aber, dass schwarz-gelbe Abgeordnete nach der verlorenen Abstimmung am Donnerstag wieder einmal durch Tumulte und ungebührliches Verhalten aufgefallen
sind. Bei CDU und FDP mangelt es mitunter an demokratischem Grundverständnis“ so Ibrahim Yetim.