Über den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" werde nun eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung herbeigeführt, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu
machen. Zudem würden die Fesseln in der Gemeindeordnung gelockert, damit finanziell klammen Kommunen ermöglicht wird, an einem Haushaltssicherungskonzept teilzunehmen.
300 Millionen Euro Soforthilfe sind noch 2010 an die Kommunen geflossen, weitere Gelder folgten im Jahr 2011.
Auch habe sich die Landesregierung erfolgreich gegen die Pläne der EU-Kommission zur vorzeitigen Beendigung der Steinkohlehilfen durchgesetzt – so sei die Zukunft der Region gesichert worden.

„Dass die Regierungskoalition erfolgreich arbeitet und das rot und grün gut zusammenpasst, zeigt sich aber auch an den Abstimmungsergebnissen: Die rot-grüne Koalition hat noch
keine Abstimmung verloren, obwohl ihr eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Mit diesem Rückenwind gehen wir voller Zuversicht ins kommende Jahr“ freut sich Ibrahim Yetim.