Selbst Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW, sieht das so.

Da ich Herrn Rudatsch als gewissenhaften Menschen schätze, gehe ich davon aus, dass er hier nicht richtig informiert wurde.“

Die den Kommunen in NRW vom Land zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt im Jahr 2011 auf 7,92 Milliarden Euro, was über 4 Prozent bzw. 323 Millionen Euro mehr sind, als noch 2010 unter der Vorgängerregierung. Allerdings ist das Land verpflichtet, sich bei der Zuweisung dieser Mittel stärker an den tatsächlich auftretenden Soziallasten zu orientieren, was richtigerweise dazu führt, dass Städte, die mehr Hilfsbedürftige haben, auch mehr Zuweisungen erhalten.

Zur Abmilderung der Umverteilungswirkungen hat die Landesregierung aber vorgesehen, die veränderte Gewichtung der Soziallasten im Jahr 2011 zunächst nur zu 50 Prozent zu
berücksichtigen.

„Eine Reformierung der Schlüsselzuweisungen ist dringend notwendig, denn der bisherige Ansatz beruht auf Berechnungen des Jahres 1999. Damals gab es z.B. noch keine Hartz-IV-Regelung, die sich aber sehr stark auf die Sozialkosten der Städte durchschlägt. Hätte sich die abgewählte Rüttgers-Regierung an die Rechtsprechung gehalten, wäre das Urteil schon 2008 umgesetzt worden“ erklärt der Sozialdemokrat.

„Wir müssen mal wieder die Schlamperei der Rüttgers-Regierung beseitigen!“
„Ich setze mich aber weiter dafür ein, dass die Landesregierung für 2012 eine weitergehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems in Angriff nimmt und sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung generell für mehr Geld für die Kommunen einsetzt. Übrigens ist das meine Forderung an die CDU: Sorgen Sie dafür, dass die ihre Abgeordneten im Bundestag sich endlich für eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Sozialkosten einsetzen. Dann profitieren alle Kommunen davon!“ so Ibrahim Yetim.