Moers. „Es ist sehr gut, dass wir von der MoersMarketing GmbH bereits jetzt einen Antrag zu den in den Jahren 2011 bis 2013 gewünschten verkaufsoffenen Sonntagen vorliegen haben. Wir haben damit eine vernünftige Basis, um die Angelegenheit in unserer turnusmäßigen Fraktionssitzung am kommenden Montag zu diskutieren und im Rat am 16. Februar eine Entscheidung zu treffen. Dies gilt auch für den Antrag des Werberings Kapellen. Damit erhalten die Kaufleute frühzeitig Planungssicherheit.“ SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann reagiert mit dieser Stellungnahme auf die Irritationen, die aus der heutigen Berichterstattung in der Presse über die Hauptausschusssitzung am Mittwoch herauszulesen sind. Reimann weist in diesem Zusammenhang auf die Rechtslage hin: „In § 41 der Gemeindeordnung ist eindeutig geregelt, dass der Rat über alle ortsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden hat. Dazu gehört auch die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage. Der Hauptausschuss durfte in der Sache also gar nicht entscheiden. Deshalb ist er in der Vorlage auch eindeutig nur als vorberatendes Gremium aufgeführt. Ich kann nachvollziehen, dass dem einen oder anderen mancher Entscheidungsprozess zu lange dauert. Andererseits ist es sehr gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben. In diesem haben sich aber auch alle Seiten an die festgelegten Verfahrensabläufe zu halten.“