Liebe Genossinnen und Genossen,

im vergangenen Jahr hat sich die Haushaltslage vieler Kommunen in Deutschland stark zugespitzt. Allein in Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit mehr als 130 Städte und Gemeinden im Nothaushaltsrecht. Auch uns in Moers ist es nicht gelungen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

Trotzdem haben wir Sozialdemokraten es gemeinsam mit unseren Partner im Rat, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, geschafft, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten und die Stadtentwicklung an wichtigen Punkten voranzutreiben.

Ein Beispiel ist die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes. Uns ist es hier gelungen, einen attraktiven Platz als Eingang zur Innenstadt zu gestalten. Und gegen den Widerstand der CDU haben wir gemeinsam mit unseren Partner auch die Mittel dafür bereitgestellt, einen neuen Ostausgang zur Kirschenallee zu schaffen. Mit dem Bau von Aufzügen werden wir auch endlich die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige herstellen.

Im Feuerwehrbereich sind wir wie seit Beginn der Amtzeit unseres Bürgermeisters Norbert Ballhaus im Jahr 2004 auf dem Weg zu optimalen Voraussetzungen guter Arbeit. So ist das neue Gebäude der Löschzüge Stadtmitte und Asberg an der Essenberger Straße in Betrieb genommen worden. In Schwafheim laufen die Bauarbeiten und die geplanten Baumaßnahmen in Repelen und in Hülsdonk werden noch in diesem Jahr umgesetzt.

Auch im Schulbereich sind wir weiterhin auf einem guten Wege, insbesondere durch die hervorragende Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft Prosa. Herausragendes Projekt im vergangenen Jahr war der Neubau der Justus-von-Liebig-Schule. Hier entsteht eine Schule unter starker Beteiligung der Schülerinnen und Schüler. Zum neuen Schuljahr wird die Hauptschule in den Neubau umziehen können.

Ein Schmuckstück in der Innenstadt ist unser neues Bildungszentrum, das wir im Herbst eröffnet haben. An der Wilhelm-Schroeder-Straße haben nun Volkshochschule und Bücherei moderne Räumlichkeiten, von denen neben den Mitarbeitern vor allem natürlich die Besucherinnen und Besucher profitieren. Wir haben mit diesem Neubau nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gewählt, wir haben auch eine städtebaulich gute Entscheidung getroffen.

Im Bereich der ehemaligen Bücherei entsteht jetzt unser neues Verwaltungsgebäude, mit dem uns die Zusammenfassung des zentralen Bereichs der Stadtverwaltung an einem Ort gelingt.

Es gibt natürlich auch einige Bereiche der Stadtpolitik, in denen wir noch nicht an dem Punkt angekommen sind, an dem wir gerne wären. Dies betrifft vor allem die Themen, bei denen wir nur die Rahmenbedingungen abstecken können, dann aber private Investoren für die Umsetzung sorgen müssen. So ergibt sich aus dem Neubau des Verwaltungsgebäudes an der Unterwallstraße die Frage der Zukunft des Rathausgeländes an der Meerstraße. Hier haben wir im Rat beschlossen, die Flächen für eine Neubaumaßnahme zu veräußern. Wir streben dabei in erster Linie eine Hotelnutzung an. Ob sich dieses Ziel erreichen lässt, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen.

Ebenfalls sehr schwierig bleibt der Bereich Königlicher Hof. Hier sind verschiedene Investoren gescheitert. Jetzt versucht unser Bürgermeister Norbert Ballhaus gemeinsam mit den Grundstückseigentümern Zukunftschancen für das Gelände zu diskutieren. Wir können ihm nur gutes Gelingen wünschen, denn eine positive bauliche Entwicklung rund um den Königlichen Hof könnte auch ein wichtiger Impuls für eine gute Zukunft unserer Innenstadt werden. Und ganz wichtig ist es auch, die Diskussion bald zu einem Ende zu führen, damit alle Akteure in der Innenstadt die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre kennen.

Ein ganz wichtiges Ziel unserer Ratsarbeit in dieser Ratsperiode haben wir mit einem eher unscheinbar klingenden Satz in unserer Kooperationsvereinbarung mit FDP und Grünen festgelegt. Dort heißt es unter Hinweis auf die schwierige Haushaltslage und unser Ziel, mit entschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu bewahren, wörtlich: „Die Fraktionen sind sich in dem Ziel einig, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewahren.“ Einrichtungen, die wir in diesen schwierigen Zeiten schließen, werden wir auf ganz lange Sicht nicht wiederbekommen. Deshalb müssen wir alle Einrichtungen, was wir noch brauchen werden, erhalten. Ein gutes Beispiel, wie wir diesen Grundsatz in praktische Politik umsetzen, war im vergangenen Jahr die Diskussion um die Bürgerservicestellen. Die Verwaltung hatte uns im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Personalausweise vorgeschlagen, die Bürgerservicestellen in den Stadtteilen zu schließen und alles nur noch zentral in der Innenstadt anzubieten. Diesen Weg sind wir nicht mitgegangen: Gerade die Infrastruktur in den Stadtteilen ist von allergrößter Bedeutung und wird in einer immer älter werdenden Gesellschaft in den nächsten Jahren noch zunehmen. Deshalb haben wir beschlossen, die Bürgerservicestellen in Kapellen, Repelen und Meerbeck zu erhalten. Wir müssen die Stadtteile stärken und nicht schwächen. Wir brauchen Anlaufstellen vor Ort, auch für die Menschen, die nicht so mobil sind. Wir brauchen Büchereinen vor Ort, Seniorenzentren, Jugendzentren und Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen. Wie sich diese Angebote angesichts der sich ändernden Anforderungen in den nächsten Jahren entwickeln werden, bleibt abzuwarten. So wird derzeit beispielsweise intensiv über die Zukunft der Seniorenarbeit in Moers diskutiert. Klar ist für uns Sozialdemokraten auf jeden Fall: Ein Rückzug aus den Stadtteilen ist das falsche Signal. Moers ist eine Flächenstadt. Deshalb brauchen wir auch für die Menschen, die nicht in der Innenstadt leben, Angebote, die gut erreichbar sind.

Die CDU sieht das offensichtlich ganz anders. Die stellt sogar ein Schwimmbad in Rheinkamp in Frage und will die Bäder am Solimare konzentrieren. Wir Sozialdemokraten sind uns mit unseren Partnern einig: Wir brauchen auch in Rheinkamp ein Bad und werden es deshalb auch bauen. Selbstverständlich müssen wir in unserer finanziell schwierigen Lage immer auch die wirtschaftliche Seite sehr genau betrachten. Wir dürfen für ein paar Euro aber nicht die Lebensqualität in unserer Stadt verkaufen. Moers muss lebenswert bleiben. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Rat der Stadt Moers weiterhin einsetzen. Das heißt zuallererst: Wir müssen uns wieder größere finanzielle Handlungsspielräume erarbeiten. Dafür müssen wir einen Weg aus dem Nothaushalt und hin zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept beschreiten. Die SPD-geführte Landesregierung schafft hierfür mit einer Änderung der Gemeindeordnung den Rahmen. Diesen Rahmen ausfüllen müssen wir aber hier vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern FDP und Grünen werden wir in den kommenden Monaten den Haushalt konsequent durchforsten und nach Möglichkeiten suchen, Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Aus der schwierigen finanziellen Situation kommen wir nur heraus, wenn in Berlin und Düsseldorf Beschlüsse zur Entlastung der kommunalen Ebene gefasst werden. Aber auch wir hier in Moers werden Entscheidungen treffen müssen, die für den einen oder anderen schmerzhaft sein werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist. Wir müssen uns auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Und natürlich wird es manche kontroverse Diskussion darüber geben, was denn nur erforderlich ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat dabei die Stärkung der Stadtteile und der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur allerhöchste Priorität. Und mit eurer Unterstützung aus den Ortsvereinen heraus werden wir das auch umsetzen können.

Glückauf!

Karl-Heinz Reimann
Fraktionsvorsitzender