Liebe Genossinnen und Genossen,

in den Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine habe ich umfassend über die Arbeit in der Ratsfraktion berichtet, deshalb werde ich mich heute kurz fassen und auf ein wenige zentrale Punkte konzentrieren.
Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht natürlich die schwierige Haushaltslage der Stadt Moers.
Ich will an dieser Stelle nicht der CDU ein weiteres Mal erklären, warum Moers und mehr als 130 weitere Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sich derzeit im Nothaushalt befindet.
Unser Blick muss heute nach vorne gerichtet sein: Die entscheidende Frage lautet: „Wie können wir uns wieder größere finanzielle Handlungsspielräume erarbeiten?“ Dafür müssen wir einen Weg aus dem Nothaushalt und hin zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept beschreiten. Die SPD-geführte Landesregierung will hierfür mit einer Änderung der Gemeindeordnung den Rahmen schaffen. Wir hoffen, dass die Entscheidungen in Düsseldorf möglichst zügig getroffen werden, damit wir hier vor Ort Klarheit haben.
Der Kämmerer hat uns im April einen Haushaltsplanentwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das diesen Weg eröffnet. Gemeinsam mit unseren Partnern FDP und Grünen werden wir in den kommenden Monaten den Haushalt konsequent durchforsten und nach Möglichkeiten suchen, Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Jeder Vorschlag aus dem Haushaltssicherungskonzept wird dabei ernsthaft diskutiert. Wir werden dabei auch Entscheidungen treffen müssen, die für den einen oder anderen schmerzhaft sein werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist. Wir müssen uns auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Und natürlich wird es manche kontroverse Diskussion darüber geben, was denn erforderlich ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat dabei die Stärkung der Stadtteile und der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur allerhöchste Priorität.
Ich möchte an dieser Stelle jetzt doch einen Teil aus meinem Jahresbericht wiederholen. Vor gut zwei Monaten habe ich formuliert, und das gilt auch heute noch:
„Ein ganz wichtiges Ziel unserer Ratsarbeit in dieser Ratsperiode haben wir mit einem eher unscheinbar klingenden Satz in unserer Kooperationsvereinbarung mit FDP und Grünen festgelegt. Dort heißt es unter Hinweis auf die schwierige Haushaltslage und unser Ziel, mit entschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu bewahren, wörtlich: „Die Fraktionen sind sich in dem Ziel einig, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewahren.“ Einrichtungen, die wir in diesen schwierigen Zeiten schließen, werden wir auf ganz lange Sicht nicht wiederbekommen. Deshalb müssen wir alle Einrichtungen, die wir noch brauchen werden, erhalten.“
Was heißt das konkret?
Wir müssen die Stadtteile stärken und nicht schwächen. Wir brauchen Anlaufstellen vor Ort, auch für die Menschen, die nicht so mobil sind. Wir brauchen Büchereinen vor Ort, Seniorenzentren, Jugendzentren und Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen. Moers ist eine Flächenstadt. Deshalb brauchen wir auch für die Menschen, die nicht in der Innenstadt leben, Angebote, die gut erreichbar sind.
Das heißt auch: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite deren, die sich um den Erhalt von Stadtteilbüchereien sorgen und rufen ihnen zu:
Die SPD wird keine Bücherei schließen.
Wir werden auch in Zukunft Bürgerserviceeinrichtungen in den Stadtteilen anbieten und wir werden auch das Moers Festival erhalten. Das Festival ist übrigens ein gutes Beispiel, dass deutliche Einsparungen möglich sind, ohne gleich die Struktur zu zerschlagen.

Im vergangenen Jahr haben wir Sozialdemokraten es trotz enger finanzieller Spielräume gemeinsam mit unseren Partner im Rat, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, geschafft, die Stadtentwicklung an wichtigen Punkten voranzutreiben.

Ein Beispiel ist die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes. Uns ist es hier gelungen, einen attraktiven Platz als Eingang zur Innenstadt zu gestalten.
Im Feuerwehrbereich sind wir seit Beginn der Amtzeit unseres Bürgermeisters Norbert Ballhaus im Jahr 2004 auf dem Weg zu optimalen Voraussetzungen guter Arbeit.
Auch im Schulbereich sind wir weiterhin auf einem guten Wege, insbesondere durch die hervorragende Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft Prosa. Herausragendes Projekt im vergangenen Jahr war der Neubau der Justus-von-Liebig-Schule.

Ein Schmuckstück in der Innenstadt ist unser neues Bildungszentrum, das wir im Herbst eröffnet haben. An der Wilhelm-Schroeder-Straße haben nun Volkshochschule und Bücherei moderne Räumlichkeiten, von denen neben den Mitarbeitern vor allem natürlich die Besucherinnen und Besucher profitieren.

Im Bereich der ehemaligen Bücherei entsteht jetzt unser neues Verwaltungsgebäude, mit dem uns die Zusammenfassung des zentralen Bereichs der Stadtverwaltung an einem Ort gelingt.

Auch im Sport- und Bäderbereich geht es deutlich voran:
Die Bauarbeiten für die neuen Sportanlagen an der Filder Straße haben begonnen. In der kommenden Woche wird der 1. Spatenstich für das neue Hallenbad in Rheinkamp und die angrenzende Sporthalle beginnen und in zwei Wochen werden wir uns in diesem Rahmen wieder treffen, um unsere Position für die zukünftige Entwicklung im Bereich Solimare festzulegen.

Wir werden bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Juli und zur Beschlussfassung über die Zukunft des Bereiches Solimare viele wichtige Diskussionen zu führen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dabei dafür einsetzen, dass Moers eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.
Und das heißt zu allererst: Stärkung der Stadtteile und Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

Glückauf!

Karl-Heinz Reimann
Fraktionsvorsitzender