„Vertrag von Lissabon“ mit Referent Jens Geier MdEP

Die Demokratie ist eine sehr anstrengende Regierungsform, da sie sich ständig erneuern muss. Ein Europäischer Rechtsakt muss innerhalb von zwei Jahren
umgesetzt werden.

Mindeststandards müssen dazu eingehalten werden. Andernfalls, z. B. bei Zeitüberschreitung,werden Strafmaßnahmen erhoben. Ist dieser Rechtsakt umgesetzt, wird er gleichzeitig zu nationalem Recht.

Das Rückrat der deutschen Wirtschaft ist der Euro-Raum.
Erscheint die Europa-Flagge auf einem Dokument (Flyer) bedeutet es, dass die Maßnahme bis zu 50% von der EU gefördert wird.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht andere für sich entscheiden lassen! Also macht mit bei der EU!