Rat der Stadt Moers beschließt Doppelhaushalt 2011/2012

Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: Wir Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung für unsere Stadt!

Moers. Der Rat der Stadt Moers hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt für die Jahre 2011 und 2012 sowie ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2017 beschlossen. Mit einem Konsolidierungsvolumen von fast 30 Millionen Euro bereitet das Haushaltssicherungskonzept den Weg heraus aus dem Nothaushalt und hin zu einem Haushaltsausgleich.

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass sich derzeit sehr viele Städte in Nordrhein-Westfalen in einer schwierigen Haushaltslage befinden. Der massive Einfluss von äußeren Einflüssen nehme den Kommunalpolitikern aber nicht die Verantwortung. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich mit dem von ihnen beschlossenen Haushaltssicherungskonzept dieser Verantwortung.

Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, hat kürzlich gesagt:
„Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch.
Der wirtschaftliche Aufschwung führt zwar zu mehr Gewerbesteuer-Einnahmen, die aber durch steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich wieder aufgezehrt werden.“

Ruthemeyer erklärte weiter, dass rund 90 Prozent der insgesamt 396 NRW-Kommunen bis 2014 ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben werden.

Meine Damen und Herren,
warum stelle ich diese Meldungen meiner Rede voran?

Weil ich damit unmissverständlich klarstellen will, dass Moers nicht die einzige Stadt ist, die in der finanziellen Klemme steckt.

Die Finanzprobleme sind nicht hausgemacht, meine Damen und Herren, sondern strukturell.

Nun, das entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, eigene Lösungen für diese Probleme zu finden. Das haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gemacht. Doch bevor wir zu diesem Zweck die Ausgaben im Einzelnen geprüft haben, haben wir uns vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nothaushaltsjahr 2010 auf ein übergeordnetes Ziel geeinigt:

Raus aus dem Nothaushalt!

Diesem Ziel müssen sich alle folgenden Einzelmaßnahmen unterordnen. – Denn, meine Damen und Herren, solch ein Jahr, ein Jahr in Ketten, möchte keiner mehr erleben.

Deshalb lautet die Devise: Raus aus dem Nothaushalt!

Darin sind wir uns einig: wir wollen die wichtigen Entscheidungen wieder selber treffen.

Meine Damen und Herren, ich denke, ich spreche für alle in diesem Saal: Der Rat der Stadt muss wieder das Ruder in der Hand halten.
Und darum rufe ich zum dritten Mal: Raus aus dem Nothaushalt!

Diesem Ziel trägt der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan grundlegend Rechnung. Das Sicherungskonzept des Kämmerers beschreibt detailliert bis ins Jahr 2017, mit welchen Maßnahmen wie viel städtisches Geld gespart wird.

Meine Damen und Herren,
und ich richte mich jetzt ausdrücklich an die Bürger unserer Stadt:

Um die Handlungsfähigkeit wieder zurückzubekommen sind teils schmerzliche Einschnitte unvermeidlich.

Ich kann Ihnen versichern, als meine Parteifreunde und ich den Maßnahmenkatalog Punkt für Punkt durchgegangen sind, haben wir manchmal einen bitteren Geschmack im Mund gehabt.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht und um manche Dinge, die ich Ihnen später näher erläutern werde, haben wir förmlich gerungen. Ja, wir haben gar sozialdemokratische Grundfesten in Frage stellen müssen – um das übergeordnete Ziel zu erreichen.

Und ich kann Ihnen versichern, die Gespräche mit den Kooperationsfraktionen waren ebenfalls schmerzlich. – Zu 14 Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir Änderungen beschlossen. Nach harter Debatte. Und letztendlich haben wir eine Kompromisslösung gefunden.

Dieser Kompromiss, meine Damen und Herren, ist keiner, von dem ich leichthin sagen könnte: „Damit bin ich zufrieden.“

Meine Einschätzung ist eine andere – aber eine, die der Situation zweifellos angemessen ist und die ich mit vielen Ratsmitgliedern teile:

Ein Haushaltssicherungskonzept ist immer ein Kompromiss und wenn alle ein Stück weit unzufrieden sind, dann ist das wohl ein guter Kompromiss.

Meine Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich werde nun zu einzelnen, ausgewählten Maßnahmen des Haushaltsplans Stellung nehmen, um Ihnen sozialdemokratische Positionen zu verdeutlichen.

Sie werden danach beurteilen können, welchen Einsparungen wir zum Wohle der Stadt Moers zugestimmt haben und welche Einschnitte wir beim besten Willen nicht zulassen konnten.

Lfd. Nr. 4 und 5:
Mit der Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Feuerwehrausschuss sowie des Ausschusses für Beteiligungen mit dem Bau- und Gründstücksausschuss stellt sich auch der Rat sparsamer auf.
Wir wollen damit nicht nur ein Zeichen setzen, sondern verstehen diesen Schritt auch als mögliche Option in anderen Bereichen.
Vorausgesetzt, das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung erweist sich dort als praktikabel.

Lfd. Nr. 10:
Die Einführung einer Übernachtungssteuer halten wir für notwendig.

Auch die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer (siehe lfd. Nr. 11) erscheint uns unabwendbar.

Lfd. Nr. 25:
Wir sind überzeugt, dass die Stadtteile weiterhin durch einen Bürgerservice vor Ort gestärkt werden müssen. Aufgrund des demografischen Wandels wird ein solcher Service zukünftig immer bedeutender. Eine Kürzung dort ist mit der SPD nicht zu machen!

Lfd. Nr. 34 und 35:
Uns ist die Bedeutung der Parkplätze an der Mühlenstraße und auf dem Friedrich-Ebert-Platz insbesondere aus Sicht des Moerser Einzelhandels bewusst. Die Einführung von Parkentgelten ist uns nicht leicht gefallen – mit einem Euro pro Tag bzw. 15 Euro im Monat sind die Gebühren den Bürgern und Besuchern zumutbar.

Lfd. Nr. 39:
Auch bei den weiterführenden Schulen hat uns die Haushaltsmisere im Griff. Und den können wir nur lockern, wenn wir die Aufnahme von Schülern aus umliegenden Kommunen zukünftig so steuern, dass wir für unsere gute Ausbildung auch angemessen entschädigt werden.

Lfd. Nr. 41:
Die „Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bildung“ wurde aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen.
Konkret heißt das: Bei der Volkshochschule, der Musikschule, der Zentralbibliothek und den Stadtteilbüchereien sind die Einsparungen unserer Meinung nach ausgereizt.

Lfd. Nr. 42:
Nun komme ich zu einem Punkt der Verwaltungsvorlage, der uns Sozialdemokraten bis in Mark erschüttert hat.
Der Maßnahmenkatalog sah den Ausstieg aus der Eigenreinigung städtischer Gebäude vor.

Das kommt für uns nicht in Frage! So eine Maßnahme trifft vor allem diejenigen, die eh schon an der unteren Verdienstgrenze liegen, nämlich die Reinigungskräfte.

Das Motto der SPD lautete stets, also auch hier:
Optimierung geht vor Privatisierung.

Gleichwohl sehen alle Kooperationspartner Einsparungspotenziale beim Zentralen Gebäudemanagement insgesamt. Wir beantragen deshalb, 20.000 Euro in 2012 und in den folgenden Jahren allmählich steigende Beträge ins Haushaltssicherungskonzept einzustellen.

Die Details entnehmen Sie bitte unserem Antrag.

Meine Damen und Herren,
diesen Prozess werden wir sozial – sprich: sozialdemokratisch – begleiten.

Lfd Nr. 45:
Wir möchten die AG Behindertenplan beibehalten. Die AG leistet seit vielen Jahren eine sinnvolle Arbeit und soll auch weiterhin gewohnt konstruktiv mithelfen, das Leben behinderter Menschen in der Stadt Moers zu erleichtern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jetzt liegen die Karten offen auf dem Tisch. Wie ich bereits sagte: Ein Haushaltssicherungskonzept ist immer ein Kompromiss und wenn alle ein Stück weit unzufrieden sind, dann ist das wohl ein guter Kompromiss. –
Wir sind raus aus dem Nothaushalt.

Der Weg hin zu einer ausgewogenen Haushaltsführung mit Sicherungskonzept war steinig. Diesen steinigen Weg werden wir auch weiter gehen müssen. Davon ist die SPD-Fraktion überzeugt und deshalb sage ich jetzt sehr deutlich:

Wir Sozialdemokraten übernehmen mit unseren Kooperationspartnern Verantwortung für unsere Stadt und stimmen dem Haushalt und dem Stellenplan 2011/2012 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – Glückauf!