Korrespondenz zwischen der NRZ-Chefredaktion und dem SPD Stadtverband Moers

Mail des Chefredakteurs der NRZ, Rüdiger Oppers an des Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Moers, S. Ehrmann vom 08.08.2011, 14:46 h

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, lieber Siggi Ehrmann,

ich wende mich dringlich in meiner Funktion als Chefredakteur der NRZ an Dich. Während des SPD-Frühstücks am 7. August in Moers hat Frau Reutlinger, Mitglied des Vorstands der SPD Rheinkamp, einen Aufruf zur Abbestellung der NRZ an die Gäste dieser Veranstaltung verteilt. Bestandteil dieses Aufrufs ist ein dreiseitiges an mich gerichtetes Schreiben von Frau Reutlinger, in dem sie ihre Abbestellung sehr emotional und wenig sachlich begründet.

Im Wesentlichen geht es um die kritische Berichterstattung der NRZ Lokalredaktion Moers
über die Vorwürfe gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus und den Beigeordneten Hans-Gerd Rötters. Dieses mir vorliegende Konvolut wurde auf dieser offiziellen Veranstaltung der SPD von Amtsträgern der SPD verteilt. Ebenso hat Herr Rötters das gleiche Schreiben per Email (die mir ebenfalls vorliegt) an zahlreiche Funktionsträger der SPD verteilt.

Nun ist es jedermann freigestellt, eine Zeitung zu abonnieren oder nicht bzw. ein Abo aufzugeben. Eine andere Sache ist es hingegen, wenn demokratische Parteien Kampagnen gegen kritische Tageszeitungen führen und dabei ihre besondere Stellung missbrauchen.
Einmal abgesehen davon, dass es wenig souverän wirkt, wenn in der Öffentlichkeit kritisierte städtische Beamte sich der journalistischen Kritik auf diese Weise zu entziehen versuchen, ist der gesamte Vorgang bemerkenswert. Deshalb sollte auch die Öffentlichkeit darüber
informiert werden.

Ich frage deshalb den Stadtverbandsvorsitzenden der Moerser SPD, ob diese Kampagne zur Abbestellung der NRZ eine offizielle Aktion der SPD ist? Sind solche Kampagnen nun Ausdruck der Haltung der SPD zu Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?

Unser Verlag wird juristische Schritte prüfen.

Als ständiges Mitglied der Bundesmedien-Kommission der SPD werde ich das Thema auch im Vorstand zur Kenntnis bringen.

Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Oppers

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Mail des SPD –Stadtverbandsvorsitzenden S. Ehrmann an den Chefredakteur der NRZ
Rüdiger Oppers vom 08.08.2011, 22:25 h

Sehr geehrter Herr Chefredakteur, lieber Rüdiger Oppers,

ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt dazu komme, Deine Mail zu beantworten. Trotz bedeckten Wetters haben meine Frau und ich heute eine ausgedehnte Radtour in Brandenburg unternommen, von der wir gerade erst zurück gekehrt sind. So kann ich erst jetzt auf Deine Anfrage reagieren.

Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Presse- und Informations- und Meinungsfreiheit zentrale Elemente einer freiheitlichen Gesellschaft sind. Deshalb gilt es, die journalistische Unabhängigkeit im weitesten Sinne zu schützen und zu stärken, um solide Recherchen sicher zu stellen, die eine umfassende Information gewährleisten. Nur so können belastbare Grundlagen für eine kommentierende kritische Bewertung entstehen.
Dies ist nicht nur meine Haltung als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sondern selbstverständlich auch meine Haltung als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Moers.

Zu der an mich gerichteten konkreten Frage:
Es gibt keine Kampagne des SPD Stadtverbandes Moers und der in ihm zusammengeschlossenen Ortsvereine, die dazu aufruft, Abos der NRZ zu kündigen. Dies erkläre ich ausdrücklich auch im Namen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Moers (I. Yetim) und Rheinkamp (M. Rosendahl).

Ich würde einem solchen Ansinnen auch nie das Wort reden: nicht nur, weil es "wenig souverän wirkt", sondern weil es adäquate medienrechtliche Instrumente gäbe, gebotene
Klarstellungen zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann

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Mail des Chefredakteurs der NRZ, Rüdiger Oppers an des Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Moers, S. Ehrmann vom 08.08.2011, 23:00 h

Sehr geehrter Hr. Abgeordneter, lieber Siggi,
Danke für die Antwort. Auch ich würde lieber Urlaub machen, als mich mit Affären der Moerser SPD und deren Kampagnen gegen meine Zeitung zu beschäftigen. Ich frage deshalb nochmals nach, was gegen die Boykott Aktion aus dem OV Rheinkamp unternommen wird? Wird sie unterbunden?
Eine Berichterstattung in der NRZ, regional und überregional, wird dieses Thema in den Mittwoch-Ausgaben in gewohnt sachlicher Form aufnehmen.

Als Chefredakteur einer traditionsreichen Zeitung, die immer der Meinungsfreiheit verpflichtet war, werde ich alles daran setzen, die journalistische Unabhängigkeit meiner Zeitung gegen Manipulationen der Moerser SPD zu verteidigen und bin entschlossen sowohl die SPD

Gremien in Land und Bund mit den Vorgängen zu befassen, ebenso die Medienaufsicht. Es ist bedauerlich, dass diese Vorkommnisse in den Zuständigkeitsbereich des Vorsitzenden des Medienausschuss des Deutschen Bundestags fallen.

Mit freundlichen Grüssen
Rüdiger Oppers

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Mail des SPD–Ortsvereinsvorsitzenden Mark Rosendahl an den Chefredakteur der NRZ Rüdiger Oppers vom 09.08.2011,10:26h

Lieber Rüdiger,
ich kann mich den Worten von Siggi Ehrmann anschließen und erkläre für den SPD-OV Rheinkamp, dass es keine SPD-Kampagne zur Abbestellung der NRZ gibt. Leider haben zwei Personen aus meinem Ortsverein ihre persönliche Entscheidung, die NRZ abzubestellen, als Aufforderung zur Nachahmung per Mail und als Ausdruck verteilt. Davon distanziere ich mich im Namen des SPD-Ortsvereins Rheinkamp. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das für die Demokratie genauso wichtig ist wie die Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, sich politisch zu betätigen. Das heißt nicht, dass wir die Bewertung und Kommentierung in der NRZ teilen oder gutheißen. Aber wir haben unterschiedliche Aufgaben als Presse und Politik. Als SPD-Ortsverein Rheinkamp haben wir uns deutlich hinter Norbert Ballhaus gestellt und lehnen die Skandalisierung des Vorgangs ab. Norbert Ballhaus hat Fehler gemacht, die er zugibt, die aber keinen Skandal darstellen. Ich habe in den letzten 20 Jahren so manche Attacken aus der Lokalpresse erlebt, über einen Zeitraum von 2 Jahren auch in der RP mit einem Vernichtungswillen gegenüber meiner Person und meiner Familie. Das Ausmaß der persönlichen Angriffe war ein ganz anderes. Ich habe die RP damals nicht abbestellt und werde das heute auch nicht bei der NRZ bzw. WAZ tun. Die persönliche Entscheidung, die NRZ abzubestellen, bleibt eine persönliche Entscheidung des Ehepaars Reutlinger. Diese Stellungnahme habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs an die Absender und Adressaten der Mail abgegeben. Die Presse hat als "vierte Macht im Staate" eine Verantwortung, der sie zu oft nicht gerecht wird. Trotzdem hat auch die Lokalpresse eine wichtige Funktion für die Demokratie. Da sind wir gezwungen, manches auszuhalten. Mir ist der kritische Diskurs lieber als mit einem Holzhammer vorzugehen. In dem Sinne hoffe ich auf weiterhin kritische Begleitung und fruchtbare Gespräche.
Viele Grüße
Mark Rosendahl

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Mail des SPD–Stadtverbandsvorsitzenden S. Ehrmann an den Chefredakteur der NRZ
Rüdiger Oppers vom 09.08.2011,12:43 h

Lieber Rüdiger,

Du hast inzwischen die E-mail von Mark Rosendahl, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Rheinkamp vorliegen, in welcher er sich in aller Form sowohl persönlich als auch für die SPD Rheinkamp von der Aktion des Ehepaares Reutlinger distanziert.

Ich kann nicht verhindern, dass sich – wie jetzt geschehen – einzelne Parteimitglieder im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit veranlasst sehen, die NRZ-Berichterstattung zu kritisieren und daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen. Es ist nicht der Stil der SPD, einzelnen Mitgliedern einen Maulkorb zu verhängen. Nachdrücklich möchte ich aber festhalten, dass dieses Vorgehen Einzelner gegenüber der NRZ in keinem Gremium der Moerser SPD beraten, entschieden oder gebilligt worden ist.
Deshalb muss ich als SPD Stadtverbandsvorsitzender deutlich zurückweisen, dass es sich bei diesem Vorgang um eine Kampagne der Moerser SPD gegen die NRZ handelt.

Ich werde auf jeden Fall mit ganzer Kraft daran mitwirken, dass die journalistische Unabhängigkeit geachtet wird und sich frei von jedweden Manipulationen entfalten kann. Der kritischen Begleitung durch die Medien, natürlich auch durch die NRZ vor Ort, müssen wir uns als politisch Verantwortliche stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann

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