Rat missbilligt fehlerhaftes Vorgehen des Bürgermeisters bei Auftragsvergaben

Moers. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Moers am Donnerstag das von der Rechnungsprüfung festgestellte fehlerhafte Vorgehen von Bürgermeister Ballhaus bei Auftragsvergaben und der Zahlungsabwicklung missbilligt. Der Rat erwartet auch, dass die offensichtlich überhöhte Honorarzahlung an eine Rechtsanwaltskanzlei der Stadtkasse erstattet wird.
Hintergrund der rund dreistündigen Debatte im Rat der Stadt Moers war, dass ein Zusammenhang zwischen einer 1000-Euro-Wahlkampfspende an den SPD-Unterbezirk Wesel und zwei Auftragsvergaben der Stadt Moers an eine Krefelder Anwaltskanzlei, in der der Spender arbeitete, vermutet worden ist.
Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen hatte der Rat im Juni auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die örtliche Rechnungsprüfung zu beauftragen, alle Umstände der Auftragsvergaben aus den Jahren 2007 und 2008 zu prüfen.
Die Rechnungsprüfung hat verschiedene handwerkliche Fehler festgestellt, kommt zu dem Schluss, dass der vereinbarte Festpreis für eines der beiden Gutachten nicht mit dem tatsächlichen Wert des Gutachtens entspricht und vermisst Belege für die Notwendigkeit der Auftragsvergaben. Bürgermeister Norbert Ballhaus setzt sich in einer Stellungnahme, die er gestern im Rat abgegeben hat, umfassend mit diesen Kritikpunkten auseinander.
SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann betonte in seinem Redebeitrag, dass die Rechnungsprüfung keine Belege für einen Zusammenhang zwischen Spende und Auftragsvergaben gefunden hat. Auch die Recherchen des SPD-Stadtverbandes im Frühjahr hatten keine Hinweise auf irgendwelche Zusammenhänge ergeben.
Karl-Heinz Reimann ging auch auf die Entscheidung zur Schließung des Sportzentrums Rheinkamp ein, die von der Opposition immer wieder im Zusammenhang mit der Diskussion der Auftragsvergaben in den Mittelpunkt gestellt wird: Der Prüfbericht zeige, dass die städtische Bauordnung am 9. April zu dem Schluss kommt, der Besitzer des Sportzentrums handele „konsequent und verantwortlich“, wenn er die Einrichtung schließe. Hintergrund waren erhebliche Brandschutzmängel. Vor diesem Hintergrund, so Karl-Heinz Reimann in der Ratssitzung, sei es von Bürgermeister Norbert Ballhaus richtig gewesen zu handeln, als klar war, dass die Bauaufsicht den Betreiber anweisen dürfe zu schließen. Karl-Heinz Reimann verwies auch darauf, dass der Schließungsbeschluss vom Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe Moers einstimmig gefasst worden ist, also nicht nur mit den Stimmen der SPD, der FDP und der Bündnisgrünen sondern auch mit den Stimmen der CDU.