Die Moerser SPD setzte wichtige politische Signale auf dem SPD Unterbezirksparteitag des Kreises Wesel

Das Hauptthema des SPD Parteitages des Kreises Wesel war „Gute Arbeit“, zu der auch Landesarbeitsminister Guntram Schneider ausführte. Die SPD Moers stellte zusammen mit dem Unterbezirksvorstand Kreis Wesel ihren Leitantrag der an den Parteivorstand und an die Bundestagsfraktion gerichtet war zur Diskussion. Die Forderungen der Sozialdemokraten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eingrenzung von Leiharbeit und Dauer und Umfang sowie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und kein Ersatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben. Mark Rosendahl sagte hierzu: Unsere Aufgabe als SPD, ist es, guter Arbeit ihren Stellenwert und der Gesellschaft und Arbeit ihren Wert zurück zu geben. Arbeit ist der zentrale Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe.“ Der Antrag der Moerser Sozialdemokraten wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Der Stadtverbandsvorsitzender Siegmund Ehrmann stelle auf dem Parteitag einen Moerser Antrag vor, der die demokratische Kontrolle privatrechtlicher organisierter Untenehmen der öffentlichen Hand sicherstellt. Mit einer Umsetzung des Antrags soll die Möglichkeit geschaffen werden auch bei Ausgliederungen von öffentlichen Aufgaben, diese öffentlich zu diskutieren. „Damit schafft man Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten, die laut jetziger Rechtslage in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert werden müssen. Der Souverän, der Bürger hat an Anrecht öffentlich Belange der Allgemeinheit zu erfahren. Ausgliederungen wie wir sie in Moers beschlossen haben sind grundsätzlich sinnvoll, aber die Öffentlichkeit muss breiter informiert werden und muss sich an dem Diskussionsprozess beteiligen können“, Ehrmann.

Ein weiterer Antrag, der aus den Reihen der Moerser SPD auf dem Parteitag eingebracht worden ist, behandelt den Logistikstandort Niederrhein und fordert von der Landesregierung und den Landesplanungsbehörden den Strukturwandel im Kreis Wesel zu fördern und positiv zu begleiten. Die Moerser SPD Ortsvereine fordern eine Entwicklung einer Regionalplanungsstrategie des Landes ein, die es ermöglicht, Flächen über den kleinräumigen Bedarf hinaus, im Landesinteresse zu entwickeln. Eine zeitnahe Entwicklung der Flächen in Kohlenhuck war, durch die Gewerbeflächenbedarfsberechnung des Regional-Verbandes-Ruhr (RVR) und der Entscheidung in Kamp Lintfort vorrangig eine Industriefläche zu entwickeln, fraglich. Die Forderung den Logistikstandort am Niederrhein zu stärken und damit zusätzlichen Industrieflächen zu schaffen, war den Delegierten so wichtig, dass alle diesem Antrag zustimmten! „Das alle Delegierten diesem Antrag zugestimmt haben ist ein wichtiges Signal. Die Sozialdemokratie in Kamp-Lintfort und in Moers lässt sich nicht auseinander bringen, sondern wir arbeiten gemeinsam an Lösungen und das freut mich“, so Ibrahim Yetim, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Moers.

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Logistik-Standort NiederRhein: Strukturwandel gestalten!
(Adressaten: SPD-Fraktion im Landtag NRW, SPD-Fraktion im RVR)

Antragsteller SPD-Ortsvereine Kamp-Lintfort, Moers und Rheinkamp

Die SPD im Kreis Wesel fordert die SPD-Fraktionen im Landtag NRW und im RVR auf, mit Hilfe der Landesregierung und der Landesplanungsbehörden den Strukturwandel im Kreis Wesel zu fördern und positiv zu begleiten.

Die Schließung der Bergwerke in Dinslaken, Neukirchen-Vluyn, Moers und nächstes Jahr in Kamp-Lintfort stellt die regionale Wirtschaft und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Der Strukturwandel wird mit Hilfe des Landes NRW bereits seit mehr als 20 Jahren erfolgreich gestaltet. Die Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON) II ist die Basis für weitere Entwicklungen. Mit den Regionalbudgetprojekten:
Häfenkooperation und Gewerbeflächenforum zeigt der NiederRhein die Perspektiven für den Kreis Wesel im Rahmen seiner Funktion in der Rhein-Ruhr-Region deutlich auf. An dieser Perspektive muss gemeinsam, nachhaltig weiter gearbeitet werden.

Die nach Schließung des Bergwerks West freiwerdenden Flächen müssen unmittelbar im Anschluss weiterentwickelt werden können. Bestehende Planungskonzepte der
Kohlenlagerfläche in Kamp-Lintfort werden von der SPD im Kreis Wesel ebenso unterstützt, wie die Gründung einer kommunalen Besitzgesellschaft für die Häfen im LippeMündungsraum als Voraussetzung für den Ausbau der niederrheinischen Kapazitäten im Bereich der Hafenlogistik.

Die Ansiedlungen von amazon und DHL in Rheinberg zeigen die weltmarktbedingte Attraktivität der Region für die Ansiedlung großflächiger Logistikbetriebe deutlich auf. Trotz des anhaltenden Nachfragedrucks stehen vergleichbare Flächen in der dafür prädestinierten Region nicht mehr zur Verfügung. Es gibt dennoch bisher kein zusammenfassendes Konzept für die Entwicklung
von Logistikflächenangeboten für den gesamten Metropolraum Rhein-Ruhr.

Die bisherige Gewerbeflächenbedarfsberechnung der Regionalplanung benachteiligt Regionen mit rückläufiger Beschäftigung und freiwerdenden Industriebrachen. Sie ist kein geeignetes Instrument für eine clusterorientierte, strategische Flächenentwicklungspolitik des Landes.

Die SPD im Kreis Wesel fordert die Entwicklung einer Regionalplanungsstrategie des Landes ein, die es ermöglicht, Flächen über den prognostizierten kleinräumigen Bedarf hinaus, im Landesinteresse zu entwickeln. Hierzu bietet sich vor dem Hintergrund des
akuten Handlungsdrucks im Logistiksektor neben der Kohlenlagerfäche in Kamp-Lintfort, mit mittelfristiger Perspektive auch der, für die Nutzung logistischer Dienstleistungen und regenerativer Energieproduktion geeignete Standort Moers-Kohlenhuck an.

Die weitere wirtschaftliche Stärkung des LippeMündungsraumes und die Realisierung einer „Entwicklungsachse A57“ sind nicht nur für den Kreis Wesel und die Region NiederRhein von Bedeutung – Sie müssen Bestandteil einer landespolitischen Strategie zur Bewältigung des Strukturwandels sein!

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Gute Arbeit für ein besseres Leben – prekäre Beschäftigung bekämpfen
Adressat: SPD-Bundesparteitag
Antragsteller: SPD-OV Rheinkamp

Wir sind die Partei der Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, guter Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft und Arbeit ihren Wert zurück zu geben. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe.
Die allermeisten Menschen verbinden mit ihrer Erwerbsbeteiligung nicht nur Broterwerb,
sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Selbstachtung, Selbstvertrauen und Selbstverwirklichung. Arbeit hat einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht.
Integration in den Arbeitsmarkt ist die Voraussetzung für die Integration in die Gesellschaft.
Erwerbsarbeit ist die Brücke zwischen Individuum und Gesellschaft. Das gilt für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
Arbeitslosigkeit hingegen berührt Lebensschicksale, denn Identität, Selbstachtung und gesellschaftliche Anerkennung sind nach wie vor wesentlich durch Arbeit definiert.
Menschengerechte Arbeitsbedingungen und das Prinzip „Gute Arbeit“ sollen in allen Bereichen unserer Wirtschaft durchgesetzt werden. Normale, unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder die Regel werden. Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt lässt sich an der Stärkung von Normalarbeitsverhältnissen messen. Dies ist einerseits eine Frage der Sicherheit
der Beschäftigten, aber auch eine entscheidende Grundlage für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die heutige Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an das Engagement, die Flexibilität und die Eigenständigkeit der Beschäftigten. Je schneller sich unsere Arbeitswelt verändert, desto größer ist das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit.

Die SPD im Kreis Wesel setzt sich für eine Arbeitskultur des Miteinanders und des sozialen Zusammenhalts ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, Arbeit so zu gestalten, dass sie die Lebensqualität und die
Gesundheit nicht beeinträchtigt und Raum gibt für das familiäre Zusammenleben und die Betreuung von Kindern.

Der Niedriglohnsektor ist seit Mitte der 90er Jahre stark gewachsen. Mittlerweile arbeiten in Deutschland mehr Menschen zu Niedriglöhnen als in Großbritannien. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass sich aus Sicht der Beschäftigten die Bedingungen für eine faire
Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert haben. Ohne eine verbindliche Lohnuntergrenze besteht die Gefahr eines andauernden bzw. sich verschärfenden Lohndumpings, einer Dequalifikation von Arbeit und in der Konsequenz eine Nachfrageschwächung.
Wir brauchen daher den gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird. Ziel muss sein, dass der Mindestlohn für einen Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd ist.
Mindestlöhne alleine werden aber nicht alle Probleme lösen. Wir brauchen wieder eine Orientierung an wesentlichen Standards, die zur Grundlage der sozialen Marktwirtschaft gehören. Dazu gehört unabdingbar die Stärkung der Tarifbindung. Die Tarifbindung geht seit
Jahren zurück. 2008 waren noch 63 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 52 Prozent in Ostdeutschland über einen Tarifvertrag abgesichert. Im Dienstleistungsbereich liegt die Tarifbindung oft noch weit darunter. Eine Möglichkeit zur Stärkung der Tarifbindung ist die vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein mit EU-Recht konformes Bundestariftreuegesetz ein.
Die Zumutbarkeitsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf Lohndumping nicht fördern. Daher fordern wir die Zumutbarkeit von Arbeitsverhältnissen an das Kriterium der Zahlung von tariflichen oder ortsüblichen Löhnen zu binden.

Auftragsspitzen abfangen und Personalengpässe beseitigen – das war der Ursprungsgedanke bei Leiharbeit. Doch tatsächlich werden bei der Leiharbeit fast immer arbeitsrechtliche und tarifliche Bestimmungen unterlaufen und häufig der Einsatzzeitraum maßlos ausgedehnt.
Mehrere Jahre Einsatzdauer sind in manchen Firmen keine Seltenheit. Die SPD fordert, die Begrenzung der Einsatzdauer auf maximal drei Monate oder eine arbeitsplatzbezogene Höchstüberlassungsdauer. Zudem soll der Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen verhindert werden.
Werden Leiharbeiter über diesen Zeitraum hinweg eingesetzt, ist per Gesetz zu regeln, dass automatisch ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande kommt.

In Deutschland sind Leiharbeitnehmer oft Beschäftigte zweiter Klasse. Meist wird ihnen eine gerechte Entlohnung und eine faire Behandlung verweigert. Die SPD fordert die vollständige Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer/innen mit den Stammbeschäftigten bei Bezahlung und
Arbeitsbedingungen – und zwar ab dem ersten Einsatztag.

In einigen Firmen ist es Praxis, Stammbeschäftigten zu kündigen und sie anschließend als Leiharbeiter wieder einzustellen. Das soll mit einem Vorbeschäftigungsverbot verhindert
werden.

Bisher haben die Betriebsräte in den Entleihbetrieben nur ein stark eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei Leiharbeit. Dieses Recht soll ausgebaut werden. Wir fordern die volle Mitbestimmung, wie sie auch für Stammbeschäftigte gilt. Damit sollen beispielsweise die
Zustimmungsverweigerungsrechte nach Paragraph 99 Betriebsverfassungsgesetz ausgedehnt werden.

Den Missbrauch von Minijobs durch Arbeitgeber wollen wir bekämpfen. Derzeit wird der Minijob für die meisten der 7,4 Millionen Beschäftigten im Minijob zur Niedriglohnfalle: Fast 90% aller geringfügig Beschäftigten beziehen Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Es gilt als gesichert, dass im Minijob das Gleichbehandlungsgebot massiv verletzt wird,
indem sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte systematisch unterschiedlich entlohnt werden. Auch werden Minijobber/innen durch Vorenthaltung tariflicher oder gesetzlicher Ansprüche auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlte Feiertage
benachteiligt, was gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstößt. Daher muss ein Ziel sein, die Anzahl von geringfügig Beschäftigten zugunsten von normaler sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zurückzudrängen. Ebenso sollte die seit 2003 geltende Befreiung der geringfügigen Nebenjobs von Steuern und Sozialabgaben zurückgenommen werden. Grundsätzlich sind erleichterte Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbesserte individuelle berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine von manchen diskutierte Höchstgrenze von maximal 12 oder 15 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit einzuführen wird das Problem nicht lösen. Stattdessen sollen alle Arbeitsverhältnisse gleich behandelt werden.

Um „Gute Arbeit zu fairen Bedingungen“ durchzusetzen, sind folgende Forderungen zu stellen:

• Tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von mindestens 8.50 €

• Eingrenzung von Leiharbeit in Dauer und Umfang sowie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag

• Verbesserung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den
Betriebsräten der Verleih- und der Entleihbetriebe

• Synchronisatonsverbot: Die Dauer des Arbeitsvertrages und des Leiharbeitseinsatzes dürfen nicht identisch sein

• kein Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben

• Verbot von Vermittlungsprovisionen, auch durch Verleihbetriebe

• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

• Stärkung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen und Beschränkung befristeter Beschäftigung sowie von Praktikantenverträgen

• Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von sozialversicherungspflichtiger und geringfügiger Beschäftigung, wie er im Teilzeit- und Befristungsgesetz
festgeschrieben ist, Abschaffung der Befreiung der geringfügigen Nebenjobs von Steuern und Sozialabgaben

• Ausbau präventiver sowie gesundheitsförderlicher Maßnahmen, um Beschäftigte länger
und alternsgerecht im Unternehmen zu halten

• Ausweitung der Beteiligung, Handlungsspielräume und Mitbestimmung der Beschäftigten

• Gewährleistung flexibler Kinder- und Pflegebetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Regelmäßige Fort- und Weiterbildung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit und beruflicher Stabilität

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Antragsteller:SPD-Ortsvereine Kapellen, Moers und
Rheinkamp

Adressat:
SPD Bundesparteitag und SPD-Bundestagsfraktion

Demokratische Kontrolle privatrechtlich organisierter Unternehmen der öffentlichen Hand sicherstellen!

Der UB-Parteitag möge beschließen:

„Die SPD-Bundestagsfraktion soll eine Gesetzesinitiative ergreifen, um das von GmbH´s entsprechend anzuwendende Aktienrecht so zu ändern, dass die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen in den Fällen zugelassen wird, in denen nach dem Kommunalverfassungsrecht öffentlich zu beraten und zu entscheiden wäre und im Übrigen die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den sie entsendenden Stadträten aufzuheben.“

Begründung:

Aus vielerlei Gründen ist es oftmals geboten, kommunale Aufgaben in Rechtsformen des Privatrechts (GmbH, AG) zu überführen. Damit geht bei gegebener Rechtslage
aber in aller Regel einher, dass nach den Regeln des Kommunalverfassungsrechts bisher öffentlich zu beratende Angelegenheiten (z.B. Sport- und Bäderbetriebe,
Kulturangelegenheiten) der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder unterliegen. Abhilfe kann der Bundesgesetzgeber mit einer bundeseinheitlichen
Regelung über eine Änderung des Aktiengesetzes herbeiführen.

In den letzten Jahren haben viele Kommunen öffentliche Aufgaben in Rechtsformen des Privatrechts – in der Regel in die GmbH – überführt, um neue wirtschaftliche
Gestaltungspotenziale zu schaffen, Kosten zu senken und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Die demokratische Kontrolle der Geschäfte sollen berichtspflichtige
Aufsichtsratsmitglieder gewährleisten, die von den Stadträten entsandt werden. Die Aufsichtsratsmitglieder unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Aktien-bzw. GmbH- Gesetzes. Soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist, sind die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über die geschäftlichen
Informationen verpflichtet (§§ 116, 93 AktG bzw. § 52 Abs. 1 GmbHG iVm §§ 116, 93 AktG). § 394 AktG schränkt die allgemeine Verschwiegenheitspflicht für
diejenigen Aufsichtsratsmitglieder ein, deren Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von einer
Gebietskörperschaft veranlasst wurde und die ihrerseits kraft anderer gesetzlicher Vorschriften dieser gegenüber berichtspflichtig sind. § 395 AktG verpflichtet die
Berichtsempfänger wiederum zur Verschwiegenheit. Im Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft können Berichtsempfänger also nur Gremien der Gebietskörperschaft
sein, deren Zusammensetzung die Geheimhaltung sicherstellt. Ob das Gremium Gewähr für die von § 395 AktG geforderte Geheimhaltung bietet, bedarf der
Entscheidung durch das Bericht erstattende Aufsichtsratsmitglied im jeweiligen

1 Einzelfall.1 Im Zweifel hat im Interesse des Unternehmens und aufgrund der dem
Aufsichtsratsmitglied obliegenden Pflicht, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, der Bericht zu unterbleiben.
2 Das öffentliche Kontrollinteresse hat gegenüber dem
Unternehmensinteresse keinen Vorrang, selbst wenn der Gesellschafter mehrheitlichoder sogar ausschließlich die öffentliche Hand ist.
Die Bundesregierung begründet die Verschwiegenheitspflicht bei einer kleinen Anfrage
zu Gehalts- und Bonuszahlungen in Banken, die durch den Bankenrettungsfonds (SoFFin) von der öffentlichen Hand unterstützt wurden, als „notwendiges Korrelat
zur Pflicht der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat, aber auch den Mitarbeitern […] in Gesellschaftsangelegenheiten in voller Offenheit zu begegnen. Diese Offenheit
ist für das gesetzlich vorgegebene Zusammenwirken der Unternehmensorgane […] unverzichtbar und letztlich Ausfluss der grundgesetzlich verbürgten Berufs-,
Eigentums- und Unternehmensfreiheit, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 GG. Das Bekanntwerden der geforderten Informationen würde den betroffenen Unternehmen, die
unverändert im Wettbewerb bestehen müssen, einen erheblichen Nachteil beibringen, da Vertragskonditionen von Mitbewerbern am Markt leicht unter- bzw. überboten
werden können.“
3 In der Praxis führt die Rechtslage dazu, dass Geschäftsführungen nicht nur sensible
Daten und Vertragskonditionen als geheim einstufen, sondern auch öffentliche Angelegenheiten zu „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ erklären, um ökonomische
Ziele zu verfolgen. Zwar ist das effiziente und wirtschaftliche Agieren ohnehin zwingend
geboten. Häufig erwirtschaften diese Unternehmen auch Gewinne, die dann wiederum der öffentlichen Hand als Gesellschafter zugeführt werden. Allerdings darf die
Gewinnerzielungsabsicht nicht dazu führen, dass relevante Informationen bei einer öffentlichen Debatte über öffentliche Angelegenheiten zurückgehalten werden. Das
Spannungsverhältnis zwischen Gewinnerzielung und demokratischer Einflussnahme muss aus zwingenden Gründen bei einem großen öffentlichen Interesse (nicht dem
Interesse anderer Mitbewerber) zu Gunsten der demokratischen Einflussmöglichkeit aufgelöst werden. Informationen sind die Voraussetzungen für demokratische
Entscheidungen. Nur wenn die demokratisch legitimierten Stadträte und die Öffentlichkeit die Entscheidungsalternativen und Entscheidungsgründe nachvollziehen können, kann sich die Stadtbevölkerung ein eigenes Urteil bilden.

Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung z.B. über das AktG, die grundsätzlich unabhängig von den jeweiligen Länder- und Gemeindeordnungen sowie den
entsprechenden Gesellschafterverträgen regelt, wie das öffentliche Interesse an
Informationen über Geschäftsvorgange gewährleistet werden kann. Nur äußerst sensible Personal-, Grundstücks- und sonstige Vertragsangelegenheiten sollten nichtöffentlich beraten werden und der Verschwiegenheit unterliegen.

Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion auf, das von GmbH´s analog anzuwendende Aktienrecht so zu ändern, dass die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen in den Fällen zugelassen wird, in denen nach dem Kommunalverfassungsrecht öffentlich zu beraten und zu entscheiden wäre und im Übrigen die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den sie entsendenden Stadträten aufzuheben.