In den letzten Tagen haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland ein umfangreiches Netzwerk rechtsextremistischen Terrors aufgedeckt. Dazu erklärt der Landtagsabgeorndte Ibrahim Yetim:

„Was wir bis jetzt über den rechtsextremen Terror wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere schockierende Informationen über den rechtsextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik ans Tageslicht kommen.“

Ibrahim Yetim, der nicht nur Mitglied des Innenausschusses, sondern auch des Integrationsausschusses des Landtages ist, fordert – wie bereits im vergangenen Jahr – die Aufnahme eines neuen NPD-Verbotsverfahrens:

„Wir müssen dem Rechtsextremismus in Deutschland endlich den Nährboden entziehen. Dazu gehört natürlich erstens die Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft bei
der Aufdeckung rechtsextremistischer Straftaten. Zweitens die Prävention: Wir brauchen noch mehr politische Aufklärung – in den Schulen, in den Vereinen, durch die Medien. Und Drittens: Wir brauchen endlich ein Verbot der NPD. Es darf nicht sein, dass diese offen grundgesetzfeindliche Partei staatliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenerstattungerhält und sogar vom Bürger bezahlte Abgeordnete ins Parlament schicken kann, die dort ihre braunen Thesen verbreiten und extremistische Netzwerke spinnen. Das habe ich bereits im August 2010 gefordert. Ich freue mich, dass nach den aktuellen Erkenntnissen auch die CDU bereit ist, die NPD endlich verbieten zu lassen.“