Moers. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen intensiv über die Konsequenzen aus der Kürzung der städtischen Zuwendungen an die Fraktionen für Personalausgaben beraten. Vor dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes für 2010 hatte der Bürgermeister den Fraktionen im November mitgeteilt, die Zuwendungen an die Fraktionen für Personalausgaben wieder auf den mit dem Haushaltsplan 2009 beschlossenen Haushaltsansatz zurückzufahren. Die SPD-Fraktion ist dadurch zu deutlichen Einsparungen gezwungen.
„Klar ist“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann, „dass die Büroarbeit im bisherigen Umfang nicht aufrecht zu erhalten ist. Vor dem Hintergrund, dass sehr viele offene Fragen zu klären sind, konnten wir die Lage aber noch nicht abschließend bewerten. Ich gehe derzeit davon aus, dass wir in unseren Sitzungen im Januar zu Entscheidungen kommen werden. Für uns als Sozialdemokraten steht dabei fest, dass wir sozial verträgliche Lösungen anstreben und nach Möglichkeit einvernehmliche Regelungen mit unseren Angestellten erreichen wollen. Wir müssen aber auch genau überlegen, wie wir unter diesen Rahmenbedingungen eine hochwertige Fraktionsarbeit, die für unsere Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, gewährleisten können. Unsere Diskussion wird dabei sicherlich auch von der Notwendigkeit bestimmt, im Haushalt der Stadt zu weiteren Einsparungen kommen zu müssen.“