SPD-Fraktion: CDU verweigert sich

Moers. Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen Angriffe der CDU und wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rudatsch eine Politik der Politikverweigerung vor. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carmen Weist bestätigt dem Stadtkäm-merer Wolfgang Thoenes, der im Hauptausschuss seit vielen Jahren regelmäßig zur aktuellen Finanzlage berichtet hat, den Haushalt ordentlich aufgestellt zu haben. Der Vorwurf von Rudatsch eines geschönten Haushalts ginge ins Leere. Weist merkt iro-nisch an, dass Rudatsch sich prophetische Gaben attestiere, da er die Wirtschafts-krise im Nachhinein kommen gesehen habe.
Mark Rosendahl, ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, macht Züge einer Politikverweigerung der CDU aus, weil Rudatsch dem noch vor sechs Monaten von der CDU wie von allen Fraktionen unterstützten Konzept des Umbaus von Hor-ten plötzlich die Zustimmung entzieht, obwohl das Projekt kleiner geworden ist und gemäß den Anregungen der Politik die Homberger Straße nicht überplant wird. Da im Masterplan Moerskonzept Innenstadt die Entwicklung des Horten-Geländes für den Einzelhandel bereits fest verankert war, ist die CDU-Behauptung, verantwortliche Stadtentwicklung bedeute die Ablehnung der Pläne bei Horten, völlig verfehlt und kehre sich ins Gegenteil, verdeutlicht Rosendahl.
Die CDU scheine, sind sich Weist und Rosendahl einig, wegen unzureichender Gründe für eine Abwahl des Bürgermeisters, mit Gewalt Argumente gegen die Politik der SPD und der Ampelkooperation zu suchen, um Stimmung zu machen. „Wir wer-den weiter mit Augenmaß verantwortliche Politik im Bereich des Haushalts und der Stadtentwicklung für die Stadt Moers betreiben. Wir laden alle Bürgerinnen und Bür-ger sowie die Ratsfraktionen zum konstruktiven Dialog ein“, fordert die SPD-Fraktion damit auch die CDU zur Rückkehr zu sachlicher Politik auf.