Die SPD-Landtagskandidaten Ibrahim Yetim und René Schneider weisen die Kritik des Neukirchen-Vluyner Bürgermeisters Harald Lenßen und seiner zwei Kollegen in Sachen U3-Finanzierung zurück.

Die drei CDU-Politiker hatten fehlende Mittel kritisiert und vor allem von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft eine „Garantie“ dafür gefordert, „dass wir förderunschädlich eigene Mittel in die Hand nehmen können.“ Diese Kritik sei „peinlich“, so die SPD-Landtagskandidaten: „Denn die geforderte Garantie liegt dem Kreisjugendamt Wesel längst schriftlich vor. Außerdem investiert die rot-grüne Landesregierung seit zwei Jahren kräftig in den U3-Ausbau und holt damit auf, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung versäumt hat. Das wissen eigentlich auch die drei Bürgermeister.“ Denn Tatsache ist:

1. Die Landesregierung hat für die sieben Kommunen im Kreisjugendamt allein für 2012 und 2013 Landesmittel für Investitionen in Höhe von 863.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel für 2012 sind bereits komplett an das Jugendamt ausgezahlt worden. Für 2013 liegt eine rechtsverbindliche Bewilligung vor, so dass sofort mit Maßnahmen begonnen werden kann.
2. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr und jetzt erneut klargestellt, dass aus den Landesmitteln auch bereits begonnene Maßnahmen förderunschädlich finanziert werden können.
3. Seit 2010 sind damit für den Bereich des Kreisjugendamtes Wesel rd. 2,35 Millionen Euro aus eigenen Mitteln des Landes geflossen.
4. Aus den restlichen Bundesmitteln hat die Landesregierung bereits im Januar dem Kreisjugendamt 446.000 Euro zugewiesen. Die Mittel können bei entsprechender Antragstellung vom Landesjugendamt sofort bewilligt werden.  Anträge auf die von den drei Bürgermeistern geforderte Förderunschädlichkeit, so steht es ausdrücklich im Erlass, werden bewilligt.
5. Das Land hat mit den aktuellen Bewilligungen und Mittelzuweisungen insgesamt rd. 5,3 Millionen Euro Investitionsmittel für Betreuungsplätze der Unterdreijährigen allein in die sieben Kommunen des Kreisjugendamtes Wesel geleitet. Die anderen Kommunen im Kreis haben gesonderte  Mittel erhalten.
6. Im Anschluss an die laufenden Investitionsprogramme wird das Land dauerhaft zu  den Investitionskosten und zu den Betriebskosten für die zusätzlichen U3-Plätze einen Kostenausgleich an die Kommunen leisten. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu auf der Grundlage gemeinsamer Eckpunkte mit den Kommunalen Spitzenverbänden bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach wird das Kreisjugendamt über die bisher zugesagte Investitionsförderung hinaus noch im Jahr 2012 einen Kostenanteil in der Größenordnung von rund 480.000 Euro erhalten. In den Folgejahren wird dieser jährliche Kostenausgleich dann mit der Zahl der U3-Plätze noch steigen.

Vor dem Hintergrund der Fakten, die auch den drei CDU-Bürgermeistern bekannt sein dürften, fragen sich Schneider und Yetim, ob die Veröffentlichung nicht allein dem aktuellen Wahlkampf geschuldet sei. „Die unberechtigte Kritik zu diesem Zeitpunkt hat zumindest einen faulen Nachgeschmack.  Wir würden uns stattdessen freuen, wenn die Bürgermeister aktiv am gemeinsamen Ausbau mitarbeiten würden.“