„Jetzt haben wir die höchstrichterliche Bestätigung: CDU und FDP haben in den fünf Jahren ihrer Regierung die Städte und Gemeinden in NRW ausgeplündert“, so die beiden Landtagskandidaten Ibrahim Yetim und René Schneider zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verteilung der Einheitslasten. Die schwarz-gelbe Regierung habe versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen und die Kommunen damit weiter in die Schuldenfalle getrieben.
91 Städte und Gemeinden aus NRW hatten beim Verfassungsgerichtshof in Münster Beschwerde gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz eingelegt. Das Gesetz legt fest, wie die Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt werden.
„CDU und FDP hatten im Frühjahr 2010 im Landtag eine Neuregelung des Gesetzes beschlossen, was die Städte und Gemeinden besonders belastete – deswegen haben sie geklagt“ erklärt der Landtagskandidat Ibrahim Yetim und ergänzt: „Das Gericht hat den Kommunen jetzt nun in allen Punkten Recht gegeben.“
Nach bundesgesetzlichen Vorgaben dürfen die Kommunen höchstens zu 40 Prozent an den Zahlungen des Landes in den Fonds Deutsche Einheit beteiligt werden. CDU und FDP hatten diesen Prozentsatz aber seit 2006 deutlich zu Lasten der Städte und Gemeinden verschoben. Bereits 2007 forderte das Landesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung daher auf, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und sich nicht länger aus den kommunalen Kassen zu bedienen.
„Doch mit dem Anfang 2010 von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten wurde diese Ungerechtigkeit nicht behoben. Im Gegenteil: Mit einer haarsträubenden Berechnungsmethode versuchten Rüttgers, Laumann und Co., ihre Abzocke der Städte im Nachhinein zu legitimieren“ ärgerte sich Ibrahim Yetim schon vor zwei Jahren.
„Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 hätten CDU und FDP den Kommunen Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro aufgebürdet“, führt René Schneider, der auch Mitglied des Stadtrates von Kamp-Lintfort ist, aus.
Alleine die Stadt Moers hätte 5 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen. Angesichts der ohnehin desolaten Lage der städtischen Haushalte sei diese fingierte Berechnung zur Rettung des Landeshaushalts eine absolute Dreistigkeit gewesen.
„Als wenn der Solidarpakt nicht schon Belastung genug für unsere westdeutschen Städte wäre – aber CDU und FDP haben noch eine gute Schippe drauf gelegt, um selber davon zu profitieren. In vielen Städten mussten deshalb Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater dicht machen. Da ist es schon paradox, wenn ausgerechnet CDU und FDP jetzt Sonntagsreden über Sparsamkeit und finanzpolitische Verantwortung halten!“ ärgern sich die beiden Sozialdemokraten.
„Die Stadt Moers zahlt rund 2,5 Millionen Euro im Jahr an Ostdeutsche Städte; seit 1991 sind aus Moers inzwischen rund 56 Millionen Euro in den Osten geflossen. Zusätzlich wollten CDU und FDP von 2006 an noch 700.000 Euro jährlich zur Sanierung ihres schwarz-gelben Landeshaushalts haben. Unrechtmäßig, wie das Gericht nun glücklicher Weise festgestellt hat“ erklärt Ibrahim Yetim.
„Die Verfassungsrichter haben nun bestätigt, was vor Ort schon lange spürbar war“, so René Schneider. „Die CDU-geführte Landesregierung hat einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet: Anstatt selber zu sparen, wurden die Städte ausgeplündert. CDU und FDP stehen für unsolide Finanzpolitik!“
