Weil Moers es wert ist!

Weil Moers es wert ist!

Positionspapier der SPD Moers zum Konsolidierungspfad

 im Rahmen des Stärkungspaktes II

 

I.          Der Haushalt der Stadt Moers und der Stärkungspakt II

Wie kein anderes Bundesland ist NRW seit Jahrzehnten von einem grundlegenden wirtschaftlichen Strukturwandel geprägt. In der Stadt Moers wurde in den Neunzigerjahren mit der Zeche Pattberg das letzte Steinkohlebergwerk geschlossen. Im Bergbau und in der Zulieferindustrie gingen Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich verloren. Die damit einhergehende Krise auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt forderte und fordert den Sozialstaat außerordentlich heraus. Dies spiegelt sich nach wie vor in den kommunalen Haushalten wider, weil die Sozialleistungen weitestgehend von den Städten und Gemeinden zu tragen sind. Auch die Verpflichtungen des Solidarpaktes (Stichwort: Finanzierung der Deutschen Einheit) schmälern die kommunalen Handlungsspielräume seit Jahren erheblich. Zugleich zeigt sich (und dies ist beileibe keine Moerser Besonderheit), dass weite Teile der in den Aufbaujahren nach dem Krieg errichteten kommunalen Infrastruktur (Straßen, Schulen, Sport- und Bädereinrichtungen, Verwaltungsgebäude etc.) grundlegend modernisiert werden müssen, weil sie in die Jahre gekommen sind und der notwendige Instandsetzungsaufwand wie eigentlich erforderlich nicht erbracht wurde.

Trotz vieler Konsolidierungsanstrengungen, der sich auch die Moerser SPD schon in den vorangegangenen Ratsperioden verpflichtet fühlte, bleibt für Moers festzustellen, dass der durchgreifende Abbau des strukturellen Defizites nicht gelungen ist. Heute stehen wir in der Situation, dass selbst dann das Defizit nicht behoben wäre, wenn sämtliche Kosten für die sogenannten freiwilligen Leistungen in Bildung, Sozialarbeit, Sport oder Kultur eingespart und Einrichtungen geschlossen worden wären.

Deshalb ist der durch die Rot-Grüne NRW-Landesregierung 2010 aufgelegte und nach der Landtagswahl im Mai 2012 weiter entwickelte Stärkungspakt Stadtfinanzen ein wesentlicher Ansatz, den besonders betroffenen Kommunen „Luft zum Atmen“ zu verschaffen. Die Koalitionsvereinbarung 2012 – 2017 spricht eine deutliche Sprache und mahnt Verantwortlichkeiten für die kommunale Finanzkrise auf verschiedenen Ebenen an:

  • der Bund steht in der Pflicht, mindestens 50 % der Kosten des Sozialstaates, die er schließlich durch in Gesetze gegossene Rechtsansprüche auslöst und den Kommunen aufbürdet, zu tragen.

 

  • das Land NRW muss bei den Verhandlungen des Länderfinanzausgleichs auch die Interessen der NRW-Kommunen vertreten. Zudem ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW ein gerechterer NRW-interner Lastenausgleich zwischen wohlhabenderen und notleidenden Kommunen sicherzustellen.

 

  • die Stadt Moers muss wie alle anderen Kommunen, ihrer Verantwortung nachkommen und den Haushalt konsolidieren. Bis zum Jahre 2021 ist ein Sanierungsvolumen von insgesamt 61,5 Mio. €  zu erbringen.

 

Die SPD Moers fordert deshalb eine grundlegende Gemeindefinanzreform, die die Städte und Gemeinden weitestgehend von den Kosten des Sozialstaates entlastet. Es geht um Sozialkosten, die Städte und Gemeinden nicht beeinflussen können und aus unserer Sicht zur Daseinsvorsorge gehören, die mit mindestens 50% Steuerfinanziert sein müssen u.a.

  • Hilfe zur Erziehung
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zum Leben
  • Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

 

II.     Eine Zwischenbilanz: der Dreiklang von Sanieren, Reformieren und Investieren; solide Haushaltspolitik als Basis für eine dynamische Stadtentwicklung

Die Gemeindeordnung NRW beschreibt u.a. das Wesen der Kommunen und ihre zentralen Aufgaben:

  • Die Kommunen fördern das Wohl ihrer Einwohner und handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen (§ 1 S. 2 u. 3 GO NRW).
  • Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen (§ 8 Abs. 1 GO NRW).

 

Diese Maßgaben legen ein Dilemma offen: Dem Wohl der gegenwärtigen und der künftigen Einwohner verpflichtet, müssen alle Entscheidungen die Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit im Auge behalten.

Wenn aber einseitig durch Dritte (Bund und Land) die Leistungsfähigkeit der Kommunen unterhöhlt wird, indem Aufgaben ohne Ausgleich der zusätzlichen finanziellen Belastungen übertragen werden, entspricht dies nicht dem für Bund und Land geltenden Gebot des gemeindefreundlichen Verhaltens. Diese Praxis von Bund und Land beeinträchtigt seit Jahren eine einigermaßen stabile Haushaltsplanung und damit die damit verbundene Beurteilung der mittelfristigen Leistungsfähigkeit

Die Landesregierung selbst zieht in der Koalitionsvereinbarung eine Auffanglinie, indem sie zwar eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen ausdrücklich anmahnt, aber zugleich feststellt.

 „Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen Infrastruktur sowie sozialen und kulturellen Aufgaben lehnen wir ab. Betriebsbedingte Kündigungen und Ausbildungsverbote werden weiterhin von den Kommunen nicht erwartet.“ (Koalitionsvereinbarung Zeilen 6665/6667).

 

Weil in diesem Sinne SPD-Haushaltspolitik in Zeiten der Krise nicht den Anspruch aufgeben darf, die Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu gestalten, muss eine sorgfältige Balance zwischen

  • reformieren,
  • sanieren und
  • investieren

gefunden werden.

 Die Zwischenbilanz:

a)    Reformieren

 

  1. Ob es sich um Pflichtaufgaben (bei denen die Stadt nicht frei entscheiden kann, ob sie diese erfüllt) oder bei den freiwilligen Aufgaben: immer muss die kostengünstigste Organisationsform und ein insgesamt wirtschaftlicher Mitteleinsatz gewährleistet sein. So sind in den letzten Jahren der Organisationsaufbau der Stadtverwaltung und die Arbeitsabläufe, der Einsatz der Informationstechnologie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bürgerservice  mit dem Ziel ,Kosten einzusparen erheblich verbessert worden. Einen besonderen Ausdruck findet dieses Engagement im Neuen Rathausgebäude.

Wenn die Gemeindeprüfungsanstalt in seinem Prüfungsbericht zur Personalausstattung der Moerser Stadtverwaltung zu dem Ergebnis kommt, es gäbe noch deutliche Einsparungspotenziale, zielt diese Aussage im Wesentlichen nicht auf den Kernbereich der Verwaltung. Vielmehr verweist der Bericht auf die sogenannten besonderen freiwilligen Aufgaben, die Moers von anderen Städten unterscheidet.

Dennoch muss der Personalausstattung der Verwaltung weiterhin ein besonderes Augenmerk gelten. Gerade die Pflichtaufgaben müssen weiterhin kritisch nach weiteren Einsparmöglichkeiten untersucht werden. Dabei können aufgabenbezogene Kennziffernvergleiche Moerser Daten mit denen vergleichbarer Großer kreisangehöriger Städte aus NRW zwischen 80.000 und 120.000 Einwohnern sehr hilfreich sein. Aus diesen Städtevergleichen lassen sich gegebenenfalls weitergehende Konsolidierungspotenziale identifizieren.

 

  1. Enorme Effekte sind zudem durch eine sehr enge Zusammenarbeit mit den städtischen Töchtern erreicht worden. Bündelungen und Aufgabenübertragungen führen zu erheblichen organisatorischen, technischen und finanziellen Synergien. Weitere wirtschaftliche Chancen dürften in einer noch stärkeren regionalen Kooperation liegen.

 

a)    Sanieren und Investieren

 

Von der SPD Moers initiiert, hat die Rot-Gelb-Grüne-Ratskooperation als wichtigsten Schwerpunkt  mit massiven Investitionen für die Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur, den Kindertagesstätten-Ausbau, das Prosa-Schulsanierungsprogramm, das Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum aber auch das Martinsstift gesetzt.

Auf den Rathausneubau und die damit einhergehende Erneuerung der Verwaltungsstrukturen wurde bereits hingewiesen.

Über die städtische Tochter ENNI Sport & Bäder GmbH wird derzeit das Bäderkonzept umgesetzt.

Überdies werden die Feuerwehrgerätehäuser der Löschzüge auf einen modernen, den Anforderungen entsprechenden Stand gebracht. Neue Gerätehäuser wurden gebaut oder angebaut.

Diese Investitionen sind in der Regel so angelegt, dass die laufende Instandsetzung gesichert ist und erheblicher Investitionsstau vermieden wird.

 

Mit diesem Programm des Reformierens, Sanierens und Investierens ist Moers für die Zukunft gerüstet. Einer Zukunft, in der wir uns aber noch entschiedener auf die Herausforderungen und Chancen einer alternden und kleiner werdenden Stadtgesellschaft (Stichwort: demografischer Wandel) mit absehbar deutlich veränderten Bedürfnissen einrichten müssen. Nach einer mittleren Prognose wird Moers bis zum Jahre 2025 rund 8,5 % seiner Bevölkerung verlieren und weniger als 100.000 Einwohner verzeichnen. Die Anzahl der bis zu 21-jährigen wird bis zum Jahre 2021 sogar um 16 % zurückgehen. Dies muss sich zwangsläufig auf das Angebot von und die Nachfrage nach veränderten öffentlicher Leistungen auswirken und im Haushalt niederschlagen.

Es geht darum, Moers weiterhin als für Jung und Alt attraktivem Wohn- und Arbeitsort in der Region zu verankern und Anreize zu bieten, dass junge Familien hier ihre Heimat finden.

Diesem Ziel muss auch die Linie des weiteren Konsolidierungskurses gerecht werden.

 

III.        Handlungsempfehlungen für weitergehende Konsolidierungsanstrengungen im Rahmen des Stärkungspaktes II

Gestützt auf das von der Verwaltung im Juni 2012 vorgelegte Arbeitspapier zu weiteren Konsolidierungsanstrengungen haben die SPD-Ortsvereine Kapellen, Moers und Rheinkamp zu öffentlichen Veranstaltungen mit Vereinen, Verbänden und Institutionen eingeladen, um einen breit angelegten Dialog in die Stadt hineinzutragen. Auf dieser Grundlage setzte die SPD-Stadtratsfraktion eine koordinierende Querschnittsarbeitsgruppe mit der Aufgabe ein, in weiteren Gesprächsrunden mit externen Partnern Positionen zu erarbeiten. Im Laufe des Monates Juli 2012 fanden rund 30 Gespräche zu verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Konsolidierungsüberlegungen anderer „Stärkungspakt II –Kommunen“ wurden mit einbezogen, um den Blickwinkel zu erweitern. In diesen Prozess waren auch die Arbeitskreis-Vorsitzenden der SPD-Fraktion eingebunden.

            Bei der weiteren Wertung und Schwerpunktbildung ist selbstverständlich die über Jahrzehnte entwickelte, in den jeweiligen Kommunalwahlprogrammen niedergelegte Programmatik der SPD Moers zu berücksichtigen.

 

 

            Aus alledem leiten sich die nachstehenden Handlungsempfehlungen ab:

a)    Verwaltung

 

(1)  Die Personal-, Sach- und Betriebskosten im pflichtigen Aufgabenbereich sind vorrangig weiter zu optimieren. Neben den Erkenntnisquellen der Gemeindeprüfungsanstalt muss in die weitere Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes ein aufgabenbezogener Städtevergleich mit vergleichbaren Großen kreisangehörigen NRW-Städten zwischen 80.000 und 120.000 Einwohnern einbezogen werden.

Die Bürgerservice-Stellen in den Stadtteilbibliotheken können wegen der erheblich verbesserten Qualität des neuen Bürgerservices im Neuen Rathaus im zeitlichen Umfang reduziert werden.

 

(2)  Im Kernbereich der Verwaltung sind weitere Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation mit dem Ziel der Kostenreduzierung zu forcieren (z.B. Personalabrechnung, Kassenwesen, Beschaffungswesen).

 

(3)  Die Kosten der Technikunterstützen Informationsverarbeitung (TUIV/IT) müssen dem Rat gegenüber transparent dargestellt und durch einen aufgabenbezogenen Städtevergleich abgesichert werden.

 

(4)  Die SPD Moers setzt sich dafür ein, dass im Reinigungsdienst die Leistungserbringung mehrheitlich durch städtische Mitarbeiterinnen erfolgen soll.

 

 

b)    Kommunalpolitische Gewichtung/-Schwerpunktbildung

 

Die SPD Moers hat in den Jahrzehnten, in denen sie die politische Verantwortung für die Entwicklung der Stadt trägt, kommunalpolitische Schwerpunkte beschrieben und umgesetzt, die bis heute das einzigartige Erscheinungsbild und das Zusammenleben in unserer Stadt prägen.

Diese besonderen Schwerpunkte gilt es in der aktuellen außergewöhnlichen Situation zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei tritt als weiterer Aspekt hinzu, dass sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des von der NRWSPD massiv forcierten vorbeugenden Politikansatzes viele kommunale Angebote viel stärker gegenseitig bedingen. Das gilt vor allem für die breite Palette von Angeboten für Kinder und junge Menschen (kulturelle Bildung, Sport, Jugendpflege u.v.m.). Eine bloße isolierte Betrachtung jedes einzelnen Arbeitsbereiches greift zu kurz.

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Daraus ergeben sich folgende Prioritäten:

 

(1)  Schulische und außerschulische (kulturelle) Bildung, Weiterbildung, d.h.

 

  • Sicherung der Schulinfrastruktur und Sicherung des Offenen Ganztages,
  • Sicherung der Zentralbibliothek und Erhalt der Stadtteilbibliotheken als zentraler Kooperationspartner der Grundschulen bei der Leseförderung,
  • Stabilisierung der Kinder- und Jugendtheaterarbeit des Schlosstheaters und des Netzwerkes Improvisierte Musik zur Stärkung des Moerser Profils als einer Stadt mit einer außergewöhnlichen Angebotspalette schulischer und außerschulischer kultureller Bildungsangebote,
  • Sicherung des Angebotes, an der VHS Schulabschlüsse nachzuholen.

 

 

(2)  Jugend- und Sozialpolitik

 

Neben der bestehenden Rechtspflicht zum Ausbau der Kindertagesstätten muss die Arbeit in den Kitas, in den Jugend und interkulturellen Zentren sowie die diversen Beratungsangebote und die besondere Angebote für Senioren in den Begegnungsstätten gesichert werden.

Die laufenden Evaluierungsprozesse müssen gemeinsam mit den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit auf der Basis der Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen weiter geführt werden. Dabei ist zu konkretisieren, wie die Angebote in den entsprechenden Einrichtungen auf die absehbare Bevölkerungsentwicklung und die soziale Situation in den Stadtquartieren zukunftsfähig ausgerichtet wird. Bereits vorliegende Konzepte der Träger, z. B. der Seniorenbegegnungsstätten, sind dabei zu berücksichtigen. Die ehrenamtlichen Potenziale gilt es zu stärken.

 

 

(3)  Sport, Bäder, Freizeit und Kultur

 

  • Die Sportförderung hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Die Sportvereine müssen allerdings (wie in den meisten Städten praktiziert) stärker an dem Aufwand für die Hallenbenutzung beteiligt werden.
  • Schrittweise werden wir das Konzept Solimare 2.0 umsetzen. In einem ersten Modul (Aktivbad und ein Freibad Solimare – angelehnt an die Variante 4b aus ENNI Bäderkonzept Variantenrechnung – soll umgehend als betriebswirtschaftliche sinnvoller Ersatz für die Lehrschwimmbecken Kirschenallee und Dorsterfeldschule errichtet werden.
  • Der Neubau der Eissporthalle wird  zurückgestellt.
  • Die SPD Moers steht zur kulturellen Vielfalt und zur Arbeit des Schlosstheaters, durch das die Stadt einen sehr guten Ruf in der deutschsprachigen Theaterlandschaft hat. Sie erwartet aber vom Intendanten/Geschäftsführer sich intensiv um die Förderung durch Dritte zu bemühen, um so wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen.
  • Das Moers-Festival ist neben dem Schloßtheater Moers das Ereignis, das weit über NRW hinaus den Namen und die Marke Moers prägt. Es hat zudem vermocht, in enger Kooperation mit den anderen Kulturakteuren über das ganze Jahr hinweg die Palette der kulturellen Jugendbildungsarbeit in Moers maßgeblich zu bereichern (Netzwerk Improvisierte Musik in Kooperation mit den Schulen, der Musikschule, dem Schloßtheater und dem Bollwerk). Gleichwohl belastet der Zuschußbedarf des Moers Festivals eingedenk der konkreten Finanzlage den Stadthaushalt unverhältnismäßig.

 

Die SPD Moers hält es für notwendig und realisierbar, den Zuschussbedarf durch eine veränderte Festivalstruktur deutlich zu verringern.

  • Das Comedy-Arts-Festival hat ebenfalls eine enorme Strahlkraft. Es sollte intensiv versucht werden, den Hauptsponsor für ein stärkeres Engagement zu gewinnen.

 

(4)  Steuern, Gebühren, Entgelte, Gewinnabführungen

 

Alle bisher aufgezeigten Maßnahmen werden nicht alleine dazu führen, den strukturellen Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2021 herbeizuführen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, über zusätzliche Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträge zu befinden.

 

Dies lässt sich auch selbstbewusst vertreten:

Wir haben mit enormen Anstrengungen erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur modernisiert. Wir sorgen unter den harten Bedingungen des Stärkungspaktes II dafür, dass die vielfältigen Angebote auf einem angemessenen Niveau vorgehalten werden können.

Weil Moers es wert ist sind Steuererhöhungen mit Augenmaß und eine Anpassung von Gebühren und Entgelten sehr wohl vertretbar.

 

Insbesondere geht es um

  • Erhöhungen der Gewerbesteuer,  der Grundsteuer A und B, der Hundesteuer sowie der Vergnügungssteuer,
  • die Einführung einer Übernachtungssteuer für Touristen,
  • die Einbeziehung weiterer Flächen in die Parkraumbewirtschaftung sowie eine Anhebung der Parkgebühren,
  • eine sozial ausgewogene Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten.
  • Zudem ist zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine erhöhte Gewinnabführung von ENNI an den städtischen Haushalt realisiert werden kann.

 

IV:          Handlungsempfehlung für die SPD-Stadtratsfraktion Moers

Die SPD Moers hat bewiesen, dass ihrem Anspruch „Handeln für Moers“ sichtbare Taten gefolgt sind. Den notwendigen Kraftakt, den Haushalt zu konsolidieren, werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verantwortlichen in Wirtschaft, Handel, den Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen bewältigen:

Weil Moers es wert ist!