Die EU – ein schlafender Riese ?!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen des AK Europa Düsseldorf, standen an diesen beiden Tagen Besuche bei der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der Parteizentrale der SPE auf dem Programm.

In Gesprächen mit den Parlamentariern Petra Kammerevert ( Bildung und Medien , Udo Bullmann (Wirtschaft und Finanzen), Norbert Neusser (Entwicklungspolitik) und Johannes Läpple MA von MdEP Bernd Lange ( Handel) erarbeiteten die Teilnehmer die Einflußmöglichkeiten der EU auf die verschiedenen Politikbereiche. Den stärksten Einfluß übt die EU im Bereich Handel aus, da hier alle Mitgliedsstaaten

Kompetenzen an die Kommission abgegeben haben. Dieser Bereich ist vollständig vergemeinschaftet.. Verhandlungen über Handelsabkommen führt die Kommission für alle Mitgliedsstaaten Seit 2009 jedoch sind gemäß dem Lissaboner Vertrag alle Vorlagen der Kommission durch das EU-Parlament zu bestätigen. Eine völlig neue Erfahrung für die Kommission, die gut beraten ist , Vertragsverhandlungen im Vorfeld mit dem Parlament abzustimmen damit es hier zu positiven Ergebnissen kommt.z.B. ACTA-Abkommen.

Sinnvoll wäre es auch , die Außen -und Sicherheitspolitik zu vergemeinschaften, damit die EU in der globalisierten Welt ein stärkeres Gewicht besitzt. Trotz mehrerer Anläufe in der Vergangenheit, haben sich die Mitgliedsstaaten -insbesondere Großbritannien und Frankreich- nicht dazu durchringen können und verfolgen eigene nationale Interessen. Ob diese Vorgehensweise auf Dauer noch zeitgemäß ist, kann man durchaus bezweifeln.

Jedoch kann die EU durch die Ausgestaltung von Handelsabkommen durchaus politische Forderungen durchsetzten , allein der Tatsache geschuldet , das die EU über den größten Wirtschaftsraum der Welt verfügt noch vor den USA, China und Russland.

Keine Großmacht kann diesen Wirtschaftsraum außen vor lassen !

Konflikte mit der Entwicklungspolitik entstehen durch die Abschottung der EU-Außengrenzen.

Damit die Entwicklungsländer Wachstum erzeugen können, müssen diese ihre Waren auch auf den europäischen Märkten verkaufen können. Hier stehen sich die Kommissare für Handel und Entwicklung fast unversöhnlich gegenüber.

Dennoch ist die Entwicklungspolitik der EU nicht ohne Erfolge. Hauptaktionsgebiet ist der afrikanische Kontinent.

Viele afrikanische Länder schließen sich zu Organisationen zusammen,, welche die Funktionalität der EU anstreben.

Überhaupt kann man es außerhalb Europas nicht verstehen , das wir hier die Krise eines unbedeutenden Landes nicht lösen können – das schadet dem Ansehen der EU global.

Im Bereich Bildungspolitik besitzt die EU nur eine unterstützende und koordinierende Kompetenz.

Durch die bekannten Förderprogramme Erasmus (Hochschulen), Comenius (Schulen), sowie Leonardo da Vinci ( Ausbildung) gelingt es , europaweit den Austausch unter jungen Menschen zu unterstützen und langfristig ein europäisches Bewußtsein zu fördern – eine Aufgabe mit langem Atem.

Verbessert werden muß aufgrund des demographischen Wandels die Förderung aller Altersgruppen, um ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Auch hier ist das EU-Parlament an der Ausgestaltung der Programme und der finanziellen Ausstattung aktiv beteiligt.

Leider besitzt das EU-Parlament im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten

kein Initiativrecht-noch nicht ! Vorlagen der Kommission können nur beschlossen oder

abgelehnt werden -eine weitere Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments ist zwingend erforderlich.

Zum Ende des Seminars stand noch der Besuch der Parteizentrale der SPE auf dem Programm. Jedes SPD-Mitglied ist automatisch auch Mitglied der SPE !!!

Die SPE-Aktivisten engagieren sich europaweit für Themen , welche für viele

Mitgliedsstaaten von besonderer Brisanz sind z.B. Jugendarbeitslosigkeit , Eqal Pay, Transaktionssteuer etc.

Ebenso fördert die SPE im Balkan sowie in den Ländern des afrikanischen Frühlings

den Aufbau demokratischer Strukturen und Parteien.

Zur Zeit arbeitet die SPE mit den europäischen Schwesterparteien an der Koordinierung des Wahlkampfes 2014 zum EU-Parlament, weil es besonders bei dieser Wahl um viel geht. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird erstmals der Präsident der EU-Kommission vom Parlament gewählt- zur Zeit ist dies noch Herr Barroso, der dem konservativen Lager angehört wie die meisten Mitglieder der Kommission.

Um sozialdemokratische Politik auch in Europa voranzubringen braucht die SPE

Mehrheiten in den Gremien. Dies bedeutet für die SPD vor Ort , diesen Wahlkampf nicht als Nebensache zu betreiben, sondern hier wieder Boden gut zu machen.

Das Ergebnis der Europawahl 2009 : von 99 Abgeordneten aus Deutschland sind nur 23 Sozialdemokraten- hier gilt es das Ergebnis deutlich zu verbessern !