Haushaltssanierungsplan beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann zum Haushaltssanierungsplan und der Teilnahme am Stärkungspakt II.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Moers, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zur Entscheidung steht jetzt der Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers für den Zeitraum von 2012 bis 2021 an. Er bildet die Voraussetzung, dass Moers am Stärkungspakt II des Landes NRW teilnehmen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir entscheiden damit über nichts weniger als über die Handlungsfreiheit für unsere Stadt.

Ich will gar nicht zu sehr in die Vergangenheit blicken, wenn ich daran erinnere, dass es noch vor kurzem ganz, ganz anders für unsere Stadt aussah. Sie alle wissen nur zu gut, wie oft und intensiv wir mit dem Landrat über das drohende Nothaushaltsrecht gesprochen haben. Und Sie wissen ebenso gut, dass wir, wenn es so käme, keinerlei Handlungsfreiheit mehr hätten.

Es geht also heute darum, diese Freiheit zu bewahren und zu erhalten. Es geht um Moers und seine Menschen, sie müssen und sollen es uns wert sein, hier vernünftig und mit Bedacht und nicht mit der Axt, sondern mit dem Skalpell zu arbeiten, um die finanzielle Lage unserer Stadt wieder auf gesunde Füße zu stellen.

Wir, die Mitglieder der Fraktion der SPD, haben dazu in enger Abstimmung mit unseren Kooperationspartnern einen umfassenden Sanierungsplan vorgelegt. Dieser unterscheidet sich an zentralen Stellen von dem der Verwaltung. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen und unsere Position erläutern.

Ich möchte dies vor dem Hintergrund tun, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte. Warum, so fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht, ist Moers denn überhaupt in diese prekäre Finanzlage geraten. Wer trägt dafür die Verantwortung? Und wer muss die Suppe nun auslöffeln?

Fakt ist, dass Moers wie viele Städte in NRW von einem grundlegenden wirtschaftlichen Strukturwandel geprägt ist. Wir alle haben erlebt, wie schmerzlich es war, als wir in den 90er-Jahren die Zeche Pattberg schließen mussten. Mit den Arbeitsplätzen gingen auch wichtige Einnahmen für die Stadt verloren.

Nicht zuletzt die drastischen Veränderungen auf dem städtischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben nach wie vor gravierende Auswirkungen auf
unseren kommunalen Haushalt, da die notwendigen Sozialleistungen von uns zu tragen sind. Auch die Verpflichtungen des Solidarpaktes (Stichwort:
Finanzierung der Deutschen Einheit) spiegeln sich nachhaltig wider. Dazu kommt, dass große Teile der kommunalen Infrastruktur (Straßen, Schulen, Sport- und Bäder-Einrichtungen, Verwaltungsgebäude) grundlegend modernisiert werden mussten und noch müssen.

Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen, der sich auch die Moerser SPD schon in den vorangegangenen Ratsperioden verpflichtet fühlte, ist es bislang nicht gelungen, das strukturelle Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen konsequent abzubauen.

Selbst, wenn wir heute sämtliche Kosten für die so genannten freiwilligen Leistungen in Bildung, Sozialarbeit, Sport oder Kultur einsparen würden, kämen wir aus dem Dilemma nicht heraus. Aus dieser Gemengelage von Entwicklungen und Ursachen erklärt sich unsere defizitäre Haushaltslage.

Bei aller Freude und Begeisterung für die politische Auseinandersetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehe ich hier nicht den oder die Schuldigen. Ich sehe uns vielmehr alle in der dringenden Verantwortung, in unserer Stadt trotz der geschilderten Umstände wichtige Werte zu bewahren. Und das sind die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben, das Selbstbewusstsein, die Krise zu meistern und bei alledem nicht unseren Stolz auf Moers und seine Vielfalt zu verlieren.

Der von der Rot-Grünen NRW-Landesregierung entwickelte Stärkungspakt für die Stadtfinanzen wird uns dabei helfen.

Er verschafft uns die notwendige Luft zum Atmen und nimmt den Staat in die Pflicht, mindestens 50 Prozent der Kosten, die er per Gesetze den Kommunen aufbürdet, zu tragen.

Im Gegenzug müssen wir, die Stadt Moers, bis 2021 ein Sanierungsvolumen von insgesamt 68,7 Millionen Euro erbringen. Das ist zu schaffen, doch nicht, wie bereits betont, mit der Axt, sondern mit dem Skalpell. An dem von uns heute eingebrachten Haushaltssanierungsplan wird deutlich, wie wir uns das vorstellen.

Ganz wichtig war uns, dass der Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung bei unseren Vorschlägen keinen Schaden nimmt. Dazu gehört auch die Sicherung der Schulinfrastruktur und Sicherung des Offenen Ganztages, die Sicherung der Zentralbibliothek und der Erhalt der Stadtteilbibliotheken als zentraler Kooperationspartner der Grundschulen bei der Leseförderung,

Auf die Bürgerservice-Stellen in den Stadtteilbibliotheken kann hingegen wegen der erheblich verbesserten Qualität des neuen Bürgerservices im Neuen Rathaus verzichtet werden.

Wir Sozialdemokraten waren immer stolz darauf, mit dem Bürgerservice in Kapellen seit der kommunalen Neugliederung eine Unabhängigkeit des Stadtteils bewahrt zu haben. Wir schlagen das mithin nicht leichten Herzens, aber voller Überzeugung angesichts dieser Herkulesaufgabe vor.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung sehen wir nicht die Notwendigkeit, die interkulturellen Zentren der Stadt zu schließen. Diese können nach unseren Berechnungen erhalten bleiben, ebenso wie die zukünftig gedeckelten Zuwendungen zur Altenhilfe. Auch die komplette Auflösung der drei städtischen Beiräte für Behinderte, Senioren und die nachhaltige Entwicklung tut unseres Erachtens nicht Not, wohl aber die Begrenzung der jährlichen Sitzungen von aktuell sechs auf dann vier. Das, meine Damen und Herren, sind praktische Beispiele dafür, wenn ich vom Skalpell, anstatt von der Axt spreche.

Das gilt auch für unsere kulturellen Flaggschiffe wie Schloßtheater, Moers Festival und Comedy Arts Festival. Hier wollen wir es mit Hilfe der jeweiligen Akteure schaffen, dass wir die notwendigen Einsparungen über neue Strukturen und Wege erreichen. Wir haben darüber bereits zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt und sind wirklich guten Mutes, dass es uns gelingen wird, das unverwechselbare, kulturelle Profil von Moers zu bewahren.

Ich habe mich in der letzten Zeit öfter darüber geärgert, wie lax und mit wie wenig Augenmaß beispielsweise über Einsparungen im Personalbereich der Stadt diskutiert wird. Natürlich darf der kostenträchtige Personalbereich nicht außen vor bleiben, aber doch bitte mit dem notwendigen Respekt vor den Menschen. Der Ihnen vorliegende Sanierungsplan sieht vor, im angesprochenen Zeitraum insgesamt 43 Stellen in der Verwaltung einsparen.

Das soll vor allem im Kernbereich der Verwaltung durch Kooperationen geschehen, beispielsweise bei der Personalabrechnung, im Kassenwesen oder beim gemeinsamen Einkauf. Unberührt bleiben Stellen in Kitas, bei den Sozialarbeitern, bei der Feuerwehr oder in den Schulsekretariaten.

Wenn ich davon spreche, dass Moers mit diesem Haushaltssanierungsplan die Freiheit zum selbstbestimmten Handeln behalten soll, darf darunter auch der Sport nicht leiden. Daher halten wir an einer schrittweisen Umsetzung des Konzeptes Solimare 2.0 fest.

Konkret bedeutet das den Erhalt des Standortes Solimare, eine Kleinschwimmhalle als Ersatz für die maroden Lehrschwimmbecken Kirschenallee und Dorsterfeldschule sowie eine reduzierte Freibadfläche.
Auch die Eishalle wird es zukünftig noch geben. Im Gegenzug sollen sich die Sportvereine, wie in vielen anderen Städten auch, an den Kosten für die Hallenbenutzung beteiligen. Doch auch hier gilt, Kinder und Jugendliche sind ausgenommen, für die Erwachsenen wird es eine entsprechende Umlage geben.

Um den strukturellen Haushaltsausgleich bis 2021 zu schaffen, werden wir zugleich unsere Einnahmenseite über Steuern, Gebühren und Beiträge stärken müssen. Und das lässt sich auch gut vertreten: Wir haben mit enormen Anstrengungen erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur modernisiert.
Zudem sorgen wir unter harten Bedingungen des Stärkungspaktes II dafür, dass die vielfältigen Angebote auf einem angemessenen Niveau erhalten bleiben.

Wir denken dabei insbesondere an die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und B, der Hundesteuer sowie der an Spielautomaten anfallenden Vergnügungssteuer. Dazu kommen eine Anhebung der Parkgebühren und eine sozial ausgewogene Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, die wir uns nicht leicht gemacht haben.

Unser Maßnahmenkatalog des Ihnen vorliegenden Haushaltssanierungsplans umfasst insgesamt 43 Punkte, jeden einzelnen davon haben wir intensiv geprüft, diskutiert und begründet. Ich lege Ihnen diesen Beschlussvorschlag mit besonderem Nachdruck ans Herz.

Es geht um Moers.

Es geht um unsere Handlungsfreiheit.

Und es geht darum, den Menschen in dieser Stadt trotz widriger
Rahmenbedingungen ein lebens- und liebenswertes Moers zu erhalten.

Vielen Dank und Glück auf.

Karl-Heinz Reimann
Fraktionsvorsitzender