Neuer Pressebeauftragter und Resolution gegen eine Ausschreibungsverpflichtung für die Wasserwirtschaft

Atilla Cikoglu
„Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen“, so Atilla Cikoglu.
„Wasser ist ein Menschenrecht und daher darf es keine Ausschreibungsverpflichtung für die Wasserwirtschaft geben, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann.

Weiterhin fordert die SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers „keine Ausschreibungsverpflichtung für die Wasserwirtschaft“ und beabsichtigt eine Resolution in den Rat einzubringen.

„Wasser ist ein Menschenrecht und daher darf es keine Ausschreibungsverpflichtung für die Wasserwirtschaft geben, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann.

Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU und daher auch der aus Moers“, so Reimann.

Die SPD Fraktion ist sich sicher, dass Privatisierung eben häufig nicht den Verbrauchern nützt. Hans Jürgen Schneider, Sozialexperte in der SPD Fraktion Moers, betont: „Gerade in Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass kommunale Wasserversorger für eine gute Wasserqualität sorgen und dass bei angemessenen Preisen. Wo die Wasserpreise sehr hoch sind, bestehen strukturell schlechte Bedingungen, wie lange Zuleitungen, die mit höherem Aufwand erhalten und gereinigt werden müssen. Daran würde auch ein privater Betreiber nichts ändern.“ Für die SPD-Fraktion ist „Wasser von kommunalen Versorgern eine Erfolgsgeschichte“.