Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim kritisiert die Entscheidung des Bundestages, sich nicht am NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen.

„Leider hatten CDU und FDP ja schon angekündigt, gegen ein NPD-Verbot zu stimmen.

Dabei wäre ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche und menschenverachtende Rechtsextremisten gewesen“ so Ibrahim Yetim

Anders als der Bundestag habe der Bundesrat – also die Länderkammer – unter Federführung der SPD ein parteiübergreifendes Verbotsverfahren initiiert.

„Schwarz-gelb hat aus parteitaktischen Erwägungen eine Bundestagsbeteiligung am NPD-Verbotsverfahren verhindert. Offensichtlich fehlt es CDU und FDP als Regierungsmehrheit im Bundestag sowohl an Kraft als auch an Willen, sich gegen die menschenverachtenden Rechtsextremisten zu engagieren“ so der Sozialdemokrat.

Für Ibrahim Yetim, der auch stellvertretender innenpolitischer Sprecher und Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion ist, steht fest: „Als Demokraten müssen wir alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen. Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Und es kann nicht sein, dass wir über die staatliche Parteienfinanzierung derartige Kräfte auch noch mit Steuermitteln unterstützen! Deshalb ist ein Verbot der NPD dringend überfällig!“