Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim begrüßt, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen haben:
„Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen halbiert hat“ erklärt Ibrahim Yetim. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen. „Diesen Zwang wollten wir abschaffen“, so der Sozialdemokrat.
Es sei paradox, dass das junge Menschen vor die Wahl gestellt würden, entweder die Staatsbürgerschaft ihrer Familien zu behalten und damit in Deutschland ihre staatsbürgerlichen Rechte zu verlieren oder aber weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft zu führen und damit mit der Identität ihrer Eltern zu brechen. Gerade jungen Ausländerinnen und Ausländern, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hätten, sollte mit der Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft ein Weg eröffnet werden, ihre Kompetenzen weiterhin in Deutschland einbringen zu können.
„Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Entwicklung einer modernen Wissensgesellschaft ist also eine Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechtes und ein Abbau der Hürden zur Einbürgerung dringend erforderlich“ so der Parlamentarier, der Mitglied des Innenausschusses und des Integrationsausschusses ist.
Hinsichtlich der Armutswanderung nach Deutschland fordert Yetim unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern: „Menschen müssen in ihrer Heimat Perspektiven erhalten – erst dann kann man die Armutswanderung von Flüchtlingen eingrenzen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. In Deutschland müssen wir konsequent gegen dubiose Vereinigungen und kriminelle Banden vorgehen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge unter vernünftigen Bedingungen leben können. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Schulpflicht der Kinder, aber auch vernünftige Mietverhältnisse der Familien – schließlich können die Kinder am wenigsten für das Elend ihrer Eltern“ erklärt Ibrahim Yetim.
