„Wir gestalten NRW sozial und demokratisch!“

Ibrahim Yetim, MDL

Vor einem Jahr wurden SPD und Grüne in NRW mit deutlicher Mehrheit in den Landtag gewählt. Die Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim ziehen eine positive Bilanz:

„Die Landesregierung unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich der von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes auferlegten Verantwortung gestellt und die drängenden Aufgaben angepackt. Wir gestalten NRW sozial und demokratisch. Dabei waren für uns vor allem Bildung und Betreuung wichtig: Wir haben immer gesagt, wir wollen kein Kind zurücklassen. Deshalb haben wir den Kita-Ausbau beschleunigt und konnten bereits 62 Schulen des gemeinsamen längeren Lernens gründen; weitere 67 wurden in den letzten Monaten genehmigt“ erklären die beiden Abgeordneten.

Mit dem bundesweit ersten Klimaschutz-Gesetz zeige die rot-grüne Landesregierung, dass sich Klimaschutz und Industrie- und Wirtschaftspolitik nicht ausschließen, sondern hervorragend und innovativ ergänzen ließen. „In der Wirtschaftspolitik war für uns auch der Beschluss des Mittelstandsgesetzes wichtig, mit dem wir die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei politischen Entscheidungen berücksichtigen“ so Ibrahim Yetim.

Dabei dürften die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen, weshalb die Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen schon 2011 das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen habe und konsequent gegen Dumpinglöhne bei öffentlichen Vergaben vorgehe. „Gute Arbeit – Faire Löhne. Auch das ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik“ sagt René Schneider und führt aus: „Deshalb hat rot-grün über den Bundesrat die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet.“

Den Städten und Gemeinden im Land habe die rot-grüne Regierung seit 2010 mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Natürlich sei die Haushaltssituation des Landes nicht rosig – es sei aber auch unseriös, auf der einen Seite immer Einsparungen zu fordern, auf der anderen jeden Sparvorschlag zu torpedieren, wie es CDU und FDP täten.

Ein zentraler Bestandteil für die Verbesserung der Einnahmesituation sei aber bereits umgesetzt: „Wenn alle, die Steuern zahlen müssen, die auch tatsächlich zahlen, haben wir schon viel erreicht. Deswegen haben wir mit der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehern, z.B. durch den Ankauf von Steuer-CDs, den Druck auf Steuerhinterzieher erhöht“ so die beiden Sozialdemokraten.