„Rechtsextremismus und Salafismus sind Herausforderungen für unsere Demokratie!“

Ibrahim Yetim, MDL
Ibrahim Yetim, MdL

Das NRW-Innenministerium hat jetzt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt.

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt uns auf, welche besonderen Bedrohungen für unsere Demokratie vorliegen. Zentrale Herausforderungen sind sowohl der nach wie vor gefährliche Rechtsextremismus als auch der islamistische Salafismus. Für uns bedeutet das, diesen Gefahren weiterhin konsequent entgegenzutreten und unsere harte Linie gegenüber den Feinden der Demokratie fortzuführen“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim die Ergebnisse.

„In der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht – der Staat war lange Zeit auf dem rechten Auge blind. Schlimmste Folge: Die Massenmorde der rechtsterroristischen NSU. So etwas darf sich nie wiederholen“ sagt Yetim und verweist auf die Anstrengungen der Nordrhein-Westfälischen Politik seit Bekanntwerden der NSU-Morde: „Die Fehler der Vergangenheit kann man nicht ungeschehen machen – aber man kann alles dafür tun, dass wir in Zukunft so früh wie möglich eingreifen und Rechtsterroristen keinen Boden hinterlassen.“

Deshalb reformiere die rot-grüne Landesregierung derzeit den Verfassungsschutz und habe ein Zehn-Punkte-Programm gegen Rechtextremismus aufgelegt.

„Der Verfassungsschutz soll die Demokratie schützen und nicht gefährden – wir haben ihn so umgestaltet, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden wieder wächst. Auch das konsequente Durchgreifen gegen Kameradschaften im Land zeigt den energischen Kampf gegen die Feinde von rechts“ so der Sozialdemokrat, der Mitglied des Innen- und des Integrationsausschusses ist.

Besonders erfolgreich sei das Aussteigerprogramm aus der rechtextremistischen Szene, dessen Umfang sich seit 2011 verdoppelt habe – das zeige, dass viele ehemalige rechte Mitläufer inzwischen verstehen, dass Rechtsextremismus der falsche Weg sei.

Doch nicht nur Neonazis, sondern auch Islamisten seien eine Gefahr in NRW. Diese dürfe man nicht verharmlosen. Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 radikalen Salafisten ausgegangen sei, werde im Verfassungsschutzbericht 2012 nun das Potenzial auf rund eintausend Personen geschätzt. „Wir fürchten, dass die Zahl weiter anwächst – und sich bald rund 150 potenziell gewaltbereite Salafisten in NRW befinden. Deshalb wird die Szene intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Sobald Auffälligkeiten vorliegen, wird konsequent durchgegriffen“ so der SPD-Abgeordnete.

Darüber hinaus habe das Land auch hier ein Aufklärungsprogramm gestartet, welches Familienangehörigen und Bekannten potenzieller gewaltbereiter Salafisten Informationen und Hilfe bietet.

„Rechtsextremismus und Salafismus sind Herausforderungen für die Demokratie. Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land – und das wollen wir bleiben. Extremisten und Terroristen, gleich welcher Couleur, haben hier nichts zu suchen!“ so Yetim.