„Das Land überweist der Stadt Moers über 61 Millionen Euro“

Ibrahim Yetim, MDL
Ibrahim Yetim, MdL

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Moers profitiert mit 50,69 Millionen Euro vom Gemeindefinanzierungsgesetz, Neukirchen-Vluyn erhält daraus 8,6 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter.

Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro.

Ibrahim Yetim: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“

Darüber hinaus erhält Moers aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 125.000 Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert Moers besonders“, so der Sozialdemokrat.

Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhält Moers 10,8 Millionen Euro.

Damit erhält Moers 2014 insgesamt über 61,6 Millionen Euro vom Land NRW.

„Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht“, sagt Ibrahim Yetim.