„Von der Armutswanderung betroffenen Kommunen umgehend helfen!“

Ibrahim Yetim, MDL
Ibrahim Yetim, MdL

Seit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 steigt die Zahl der Einwanderer aus diesen Ländern nach Nordrhein-Westfalen. Dabei kommen nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch viele Menschen aus prekären Lebensverhältnissen nach Deutschland. Die Neuzuwanderung aus Südosteuropa betrifft in erster Linie preiswerte Statteile großer Städte wie Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hamm und Köln, aber auch deren unmittelbares Umland. Anfang 2013 waren in NRW 24.504 bulgarische und 35.012 rumänische Staatsangehörige gemeldet. Die Tendenz ist steigend.

„Diese Armutswanderung bringt enorme Herausforderungen für die Städte mit sich, etwa bei der Versorgung, Betreuung und Integration der zugereisten Menschen. Wichtig ist, dass wir den von der Armutswanderung betroffenen Kommunen umgehend helfen, denn mit dem Eintreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Januar 2014 wird die Zuwanderung weiter steigen – und die Situation wird sich zuspitzen!“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. „

Aus diesem Grund habe die rot-grüne Landesregierung jetzt ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung der betroffenen Kommunen vorgestellt.

„Die zehn Punkte bilden eine Basis für Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Gesundheitsversorgung, Zusammenleben und öffentlicher Ordnung. Im Einzelnen sind dies:

1. Die Unterstützung der Kommunen durch zentrale Beratungsangebote

2. Die Bündelung und Vernetzung der Kräfte für die Problemstadtteile

3. Ein besonderes Augenmerk auf Sicherheit und friedliches Zusammenleben

4. Die Schaffung geordneter Wohnverhältnisse in den betroffenen Stadtteilen

5. Zugang zu Bildung für die Kinder und Jugendlichen

6. Einstiegshilfen in den Arbeitsmarkt

7. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung

8. Die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

9. Förderung interkultureller Kompetenz und Einsatz gegen Diskriminierung

10. Der Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union, den betroffenen Städten ebenso zu helfen“ erklärt der sozialdemokratische Abgeordnete.

Das Sofortprogramm könne jedoch nicht die erheblichen finanziellen Probleme, die den Kommunen aus der Erstattung von Sozialhilfeleistungen, der gesundheitlichen Grundversorgung und den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen in den betreffenden Stadtteilen lösen.

„Hier ist die Bundesregierung gefragt. Frau Merkel muss hier endlich Verantwortung zeigen. Deutschland profitiert vom Exportmarkt Europa. Das freut uns. Aber es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich die wirtschaftlichen Erfolge auf die Fahne schreibt und die Probleme, die den Menschen und den Städten entstehen, an das Land abgibt“ so Ibrahim Yetim, der selber Mitglied des Integrations- und des Innenausschusses ist.

Auch an die EU richtet Yetim einen Appell: „Ich erwarte, dass die Kommission gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien an einer nachhaltigen Verbesserung der sozialen Verhältnisse in diesen Ländern und die Überwindung von Diskriminierung ethnischer Minderheiten hinarbeitet. Denn nur dann kann die aus der tiefen Not der Menschen resultierende Armutswanderung effektiv gestoppt werden!“