Haushaltsrede von Mark Rosendahl

Mark Rosendahl
Mark Rosendahl, Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. November habe ich als Vorsitzender unserer Ratsfraktion die Haushaltrede gehalten. Ich habe meine Rede unter das Motto: "Begegnungsräume in Moers" gestellt. Die Haushaltrede war für mich wichtiger Anlaß zurück zu schauen, auf die zu Ende gehende Wahlperiode und nach vorne zu schauen: Was kommt auf uns zu!   Meine Haushaltsrede war Gelegenheit, eine Vision zu beschreiben, wohin wollen wir in den nächsten Jahren? Wo setzen wir Gestaltungsschwerpunkte? Wie schaffen wir uns Gestaltungsspielräume?
In der Anlage meine Haushaltrede zu Ihrer aller Information.
Viele Grüße
Mark Rosendahl – Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerbereich,
schön, dass Sie da sind.

Eine Haushaltsrede ist Gelegenheit einzuordnen, Schwerpunkte zu setzen und Perspektiven aufzuzeigen. Eine Haushaltsrede sollte sich nicht im klein klein verlieren, sie soll Orientierung geben.

Ich habe meine Rede unter den Titel: Begegnungsräume gesetzt.

Begegnungsraum Stadt, unser gemeinsames kulturhistorisches Erbe, 700 Jahre Moers. Meine Vision ist, dass es uns gelingt, dieses Erbe von Überwucherungen zu befreien, wieder sichtbar zu machen:
 
Der Kastellplatz ohne Autos, das Ensemble Schloss mit Musenhof und
Rosengarten, Weißes Haus, Altes Landratsamt in neuem Glanz. Schon
vollendete Teilstücke wie NepixKull weitergeführt, die alte Wall- und
Grabenanlage zwischen Königlichem Hof und Trotzburg wieder hergestellt.
 
Dann können Bürgerinnen und Bürger weiter über die schon erneuerte Wallanlage hinter dem neuen Rathaus hinweg, mit wenigen Unterbrechungen, unsere schöne Altstadt auf dem alten, historischen Wall umrunden.

Träumereien eines Heimatforschers?

Nein: Harte Fakten, notwendige Erneuerung der Einkaufsstadt Moers. Natürlich ist der richtige Geschäftemix Voraussetzung, natürlich ist da Modehaus Braun der Magnet, aber halten können wir Besucher nur, wenn unsere Stadt einladend wirkt, wenn sie ihr ganz eigenes, unverwechselbares Flair entfaltet.

Flair, meine Damen und Herren, das unverwechselbare Flair einer Stadt ist genau der Grund, warum Besucher lieber zu uns fahren als in eine

Retorteneinkaufsstadt à la CentrO. Es ist der Begegnungsraum Stadt mit seinen kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten, der die Menschen wie ein Magnet anzieht und hier hält.

Nur so stellt sich das Alleinstellungsmerkmal: Einkaufen in Moers ein, so wird aus Vergangenheit vielversprechende Zukunft. Ein buntes Moers für alle Generationen, Leben und Einkaufen in Moers.

Den Begegnungsraum Moers kam man sich nicht mit Buntstiften auf die Tapete malen, dazu braucht es Planung und die Fachkompetenz unserer Verwaltung.

Unser Neues Rathaus, Begegnungsraum zwischen Bürgern und Verwaltung.

100 Stellen sollten hier mal eben, ich sag es deutlich, ohne Sinn und Verstand eingespart werden. Eine populistische Forderung, leichtfertig
beklatscht. Wir konnten diesen Unsinn gerade so eben noch auf höchstens 30 Stellen reduzieren und schon jetzt zeigt sich, dass selbst diese Stellenreduzierung zu hinterfragen ist.

Verzögerungen in Bauordnung und Planung zeigen überdeutlich, dass jeder Personalabbau auch Kompetenzverlust bedeutet. Das ist nicht unbedingt effizient, sondern kurzsichtig. Das gehört auf den Prüfstand.

Nicht nur die Bürgerschaft, auch die Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Verwaltung.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Begegnungsräume für unsere Bürger reden, dann reden wird sofort über einen Haushalt, der uns wenig Spielräume lässt für große Investitionen.

Wir sind mit der ENNI AöR, mit den Neubauten, Modernisierungen unserer

Bäder und Sportanlagen, mit Solimare und ENNI Sportpark, mit der PPP, öffentlich privaten Partnerschaft für Rathaus und Hanns Dieter Hüsch Haus und dem Modell PROSA für die Schulsanierungen einen Weg gegangen, den man als trickreich bezeichnen kann.

Ja klar doch! Über unseren kommunalen Haushalt wären diese Vorhaben nicht zu finanzieren gewesen.

Ist das verwerflich? Sicher nicht!

Kommunalpolitik ist die Grundlage, die Basis unserer Demokratie. Als Kommunalpolitiker stehe ich für Wahrhaftigkeit, dafür, nicht nur auf den
nächsten Wahltermin zu schauen, sondern darüber hinaus.

Dazu gehört, nicht irgendwelche Katzen im Sack versteckt zu halten, die erst nach der Wahl heraus gelassen werden, sondern offen zu sagen, dass wir durch die Hilfestellung der Landesregierung eine momentan entspannte Haushaltslage haben, dass das aber eine Momentaufnahme, eine Atempause ist, die nichts, aber auch gar nichts daran ändert, dass die kommunale Finanzstruktur nun bald seit Jahrzehnten aus dem Lot geraten ist.

Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen zusätzlich aufgebürdet, ohne für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Diese Probleme werden voraussichtlich schon im nächsten Jahr wieder unsere ganze Kraft, unseren Einfallsreichtum, unser Geschick erfordern, um endlich einen Weg zu beschreiten, der dieses Strukturproblem grundsätzlich anpackt, alljährliche Flickschusterei hinter sich lässt, zugunsten einer gesunden, zukunftsfähigen kommunalen Finanzstruktur.

Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen, dafür lohnt es sich hier in unserer Stadt, beim Land, gemeinsam mit Ibo, beim Bund, gemeinsam mit Siggi, solidarisch mit den anderen Kommunen zu kämpfen.

Der Haushalt 2014 mit dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan ist die Grundlage, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten, sowie die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Wir haben als SPD-Fraktion im letzten Jahr das Gespräch gesucht mit denen, die von Sparmaßnahmen betroffen waren. Gemeinsam haben wir Wege gesucht, Kosten zu reduzieren, ohne das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten.

Meine Erfahrung aus diesen Gesprächen ist: Die kreativen Potentiale aller Beteiligten helfen, Lösungen zu finden und der Weg, Betroffene zu beteiligen, ernst zu nehmen, hilft, Verständnis zu gewinnen und unumgängliche Veränderungen im Konsens umzusetzen.

Dennoch ist uns in unserer Stadt, in der zu Ende gehenden Wahlperiode, trotz knapper Kassen Erstaunliches geglückt. In der Finanzkrise bauen wir die Kommune um und sichern mit weitsichtigen Investitionen die Zukunft. 

Ich bin sehr stolz darauf, welchen Weg wir in den letzen Jahren gegangen sind und was wir trotz allem geschafft haben: grundlegende Erneuerung der Schul- und Bildungseinrichtungen, Rathaus-Sanierung und Neubau, Bildungszentrum mit Bibliothek und vhs, Erhaltung der Kulturlandschaft, Sportpark Rheinkamp. 

Ich bin sehr stolz auf die Leistung meiner Fraktion, der Kooperation und auf die Leistung unserer Verwaltung mit dem Bürgermeister.

Wir haben viel erreicht, im Nachhinein fragt man sich, wie war das möglich? Es ist eben auch wahr, dass enge, sogar keine Spielräume, Phantasie, Kreativität freisetzten, ungewohnte Beweglichkeit aller Beteiligten erfordern und auch ermöglichen. Schwierige Situationen machen uns eben nicht mutlos, sie sind auch eine Chance.

ENNI AöR und PPP waren so genutzte Chancen, jetzt geht es um die Auslagerung weiterer kommunaler Kernaufgaben.

Da, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass wir mit uns ringen und noch nicht sicher sind: Wie weit gehen und dürfen Auslagerungen gehen, wo ist die Grenze, die Brandmauer, was kann oder soll alles ausgelagert werden? Was bleibt dann überhaupt noch als kommunale Kernaufgabe hier im Rathaus?

Abgesehen davon, dass wir noch keine einzige durchgerechnete, belastbare Analyse gesehen haben, die eindeutig den Weg der Auslagerung als den einzig richtigen ausweist, fragen wir uns, ob Kosten sparen, Effizienz steigern, nicht auch mit verwaltungsinternen Steuerungsmodellen ebenso möglich ist.

Klar ist bei Auslagerungen das Risiko, dass mindestens teilweise kommunalpolitische Kontrolle verloren geht.

Wollen wir das? Demokratie ist lästig? Wohl wahr. Und jeder von uns kennt dieses Gefühl, bei der oder der Sache sind wir uns doch einig, ganz sicher; wir haben doch die Sachkompetenz, warum muss dann noch Hinz und Kunz mitreden, bis nichts mehr möglich und alles zerredet ist.

Jawohl, Demokratie ist lästig, mühsam, bewegt sich im Schneckentempo, aber sie bewegt sich und immer ist die Demokratie die große Fehlervermeidungsmaschine, die große Menschen-Mitnehmaktion.

Die Lebendigkeit, die Lebensfähigkeit einer Demokratie entscheidet sich gerade hier bei uns auf kommunaler Ebene. Hier mitwirken, mitentscheiden zu können, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Ich zitiere das Innenministerium NRW: „Ein freiheitlicher Staat stützt sich wesentlich auf das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger auf gesellschaftliche Mitgestaltung. Die Gemeinden bilden dabei die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Wesentlich bei der kommunalen Selbstverwaltung im politischen Sinn ist das ehrenamtliche Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger und deren maßgeblicher Einfluss auf die Verwaltung.“

Der Rat ist dabei das durch die Verfassung bestimmte Organ, das den
Kommunikationsprozess gestaltet und die Diskussionsbühne liefert. Eine Zerfaserung in zu viele Bereiche, die in nicht-öffentlich tagenden Aufsichts- und Verwaltungsräte behandelt werden, birgt Gefahren für Transparenz und letzten Endes die politische Legitimation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Themen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen, sollten wir nach ihrer Bedeutung für unsere Stadt gewichten, nicht danach, wie leicht sich daraus Schlagzeilen produzieren lassen. 

Wir dürfen keine Scheu haben, uns gerade mit den Themen auseinanderzusetzen, mit denen man sich nicht mal eben gekonnt in Szene setzen kann, die Themen, die die Mühen der Ebene voraussetzen, Geduld,  Ausdauer, Zähigkeit Sachverstand. Diese Schlüsselthemen müssen wir nach draußen in die Bevölkerung hinein tragen und Bürgerbeteiligung einwerben, regelrecht einfordern.

Wir sollten uns, fraktionsübergreifend, populistischem Aktionismus verweigern, also solchen Schlagzeilenthemen, bei denen der Eindruck entsteht, PR Strategen und nicht kommunalpolitischer Sachverstand hätten sie auf die Agenda gesetzt.
 
Beispiel: der Antrag der CDU zur Errichtung eines Parkhauses auf einer innenstädtischen Fläche pünktlich zum Weihnachtstrubel in der Innenstadt, da liegt dieser Eindruck auf der Hand Sie wissen alle um die Verfügbarkeit innerstädtischer Flächen. Sie wissen alle, dass wir die vergleichsweise günstigen Parkgebühren in der Einkaufsstadt Moers drastisch erhöhen müssten, weil jeder Parkhausbetreiber höhere Parkgebühren zur Voraussetzung machen wird, um ein Parkhaus zu errichten und rentabel betreiben zu können.

Wollen Sie das? Also doch. Heiße Luft!. Nichts als heiße Luft.

Ach ja, bei der Gelegenheit, von der CDU lagen zum Haushalt eine Fülle von Anträgen vor, alles Kleinkram, alte Hüte, nichts substanziell neues, im groben Überschlag würden diese Änderungsvorschläge vielleicht 100.000 Euro kosten, die anderswo eingespart werden sollen. 

Wo, natürlich beim Jazzfestival, wo denn sonst? Was anderes, meine Damen und Herren, fällt ihnen ja nicht ein.

Trösten sie sich, sie sind in guter Gesellschaft, von den Linken liegt kein einziger Änderungsantrag vor, nur komplette Ablehnung. Keine differenzierte Auseinandersetzung, keine alternativen Vorschläge. Wie wollen Sie diese Haltung eigentlich ihren Wählerinnen und Wählern erklären?

Eine ernsthafte Wahrnehmung ihrer Verantwortung hier im Rat sieht jedenfalls anders aus. Wozu treffen Sie sich eigentlich in ihrem Sitzungssaal – außer zum Abendessen?

Ensemble Weißes Haus, Ständehaus, Verwertung altes Neues Rathaus. Wie sind wir mit Hohn und Spott überhäuft worden. Millionengräber! Weißes Haus und Landratsamt, das kauft doch keiner! Beim alten Neuen Rathaus hieß es:

Abreißen! Und Jetzt?

Jetzt haben wir sogar einen Investor, der uns alle begeistert, für den es kein Hindernis darstellt, dass es für Weißes Haus und Landratsamt noch andere Optionen gibt.

Für den Investor ist das nicht abgerissene alte Neue Rathaus ein zusätzliches Geschenk, die alte Bausubstanz ist nutzbar, spart Kosten und uns, den Bürgern unserer Einkaufstadt spart es eine Menge unangenehmer

Begleiterscheinungen, die mit einem Komplettabriss verbunden gewesen wären. Abreißen! Manchmal ist das Wort schneller als der Verstand.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Innovative Seniorenarbeit, auch so ein Thema, das sich eben nicht dazu eignet, daraus leichtfertig Wahlkampfmunition zu schmieden. Wir haben diesen Prozess fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht:

 Innovative Seniorenarbeit, keine Worthülse, keine Geschenkpackung ohne Inhalt, dahintersteht ein wissenschaftlich fundierter Leistungskatalog, auf dessen Grundlage die Einrichtungen einer Bewertung unterzogen wurden. 

Ein langer Prozess, der nicht über Nacht kam, keinen überraschte. Jetzt gilt es, aus dieser Beurteilung die richtigen Schlüsse zu ziehen, da darf es keine gesicherten Besitzstände, keine heiligen Kühe geben, aber da muss sehr wohl mit den Trägern geredet, deren Meinung eingeholt werden. 

Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet, aber es liegt doch auf der Hand, dass deren Beurteilung von den Betroffenen anders gesehen und gewertet wird.

Diese Meinungen zu Wort kommen zu lassen, einzubeziehen, versteht sich aus meiner Sicht von selbst.

Dass uns Sozialdemokarten dabei die AWO besonders am Herzen liegt, ist doch kein Geheimnis. Wir haben eine gemeinsame lange Tradition, dieselben Wurzeln, aber gerade deshalb können und reden wir sehr offen, auch kontrovers, aber konstruktiv miteinander. Wenn wir etwas in unserer Partei reichlich haben, dann eine gute Streitkultur.
Gemeinsames Ziel ist, Begegnungsräume für ältere Menschen in den Stadtteilen zu sichern, aber auch Strukturen, die vor dreißig Jahren aus guten Gründen ins Leben gerufen wurden, zu überdenken. Sind sie noch zeitgemäß?

Senioren, das ist heute eine Zeitspanne von 30 Jahren, in denen sich die Bedürfnisse ganz unterschiedlich darstellen. Kaffee und Kuchen kann sein, geselliges Zusammensein muss sein, darf es aber nicht nur sein.

Dieselben Überlegungen müssen wir im Übrigen auch bei den Interkulturellen Zentren immer wieder neu in Gang setzen.

Heute lebt die dritte Generation der Einwanderer hier, die einst als Gastarbeiter, unerträgliches Wort, in unsere Stadt gekommen sind. Auch hier wandeln sich Bedürfnisse und Erwartungen, das gilt es zu beachten.

Auch diese Begegnungsräume sind unerlässlich und mit verantwortlich, dass wir hier in unserer Stadt keine gravierenden fremdenfeindlichen Aktionen zu verzeichnen haben. Buntes Moers ist kein Schlagwort, sondern gelebte Wirklichkeit.

Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in Moers keinen Platz!

Begegnungsraum Sport. Sport, besonders der Mannschaftsport hat das größte, niederschwellige Potential, Menschen aus allen Himmelsrichtungen schnell zu integrieren.

Beim Fußball wird der türkischstämmige Junge ebenso rückhaltlos gefeiert und bewundert wie sein deutschstämmiger Freund. Beim VfL Repelen entwickelt sich im Bereich Leichtathletik eine stetig wachsende Nachfrage nach Angeboten für türkischstämmige Frauen und Mädchen.

Wir müssen unseren Sportentwicklungsplan in die Zukunft fortschreiben.

Die neue moderne Großsportanlage Filder Benden am Solimare konnten wir im Tausch realisieren. Wir habengleichzeitig die alten Sportanlagen GSV und MTV aufgegeben, dort entsteht jetzt ein neues Wohngebiet am Schlosspark.

Ähnlich sind wir beim Neubau der Fechtanlage vorgegangen. Der Neubau ist mit Landesmitteln maßgeblich ermöglicht – danke Ibo. Auf der alten Fläche entstehen Parkplätze, die Einnahmen in die Kasse spülen.

Dieses Modell der wirtschaftlichen Verwertung und städtebaulichen
Aufwertung von Altflächen kann ein Muster auch für andere Sportanlagen sein.

Moderne, zeitgemäße Begegnungsräume Sport, unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadt. Begegnungsraum Kultur. Kultur bitte breit gefächert, kulturelle Begegnungsräume gibt es viele, auch Überschneidungen zur kulturhistorischen Tradition unserer Stadt.

Es gibt aber auch die große Sparmaßnahme Festivalhalle, endlich eine große Veranstaltungshalle für bis zu 2.000 Besucher die nicht nur vom Jazz-Festival genutzt wird, sondern das ganze Jahr zur Verfügung steht. Ein Begegnungsraum für Vereinsfeste und attraktive Großveranstaltungen, die vorher einen Bogen um Moers machten. Sparmaßnahme Festivalhalle, da haben sie gezuckt.

Ja Sparmaßnahme, ganz nebenbei sparen wir über 200.000 €, die sonst
jährlich beim Standort Zelt im Freizeitpark ausgegeben wurden. Das Moers Festival ist für uns unverzichtbarer Bestandteil, es steht für die internationale Ausstrahlung unserer Stadt, für ein weltoffenes, tolerantes Moers.

Liebe CDU, Provinz ist da, wo sie stehen. Da, wo wir handeln ist Moers jung, innovativ und weltoffen!
Begegnungsraum Schlosstheater, alle großen Gefühle, Leidenschaften, auch Ängste der Menschen, siehe die großen Themen Demenz, Depression, brauchen andere Ausdrucksformen als Vorträge, Zahlen, Analysen.

Für alle großen Gefühle und Leidenschaften gibt es als Ausdrucksform nur die Künste, auf der Bühne, in der Musik, in der malenden und bildenden Kunst.

A propos vergessen sie nicht die Musikschule. Die dortige Ensemblearbeit wäre von der CDU fast an die Wand gefahren, die Musikschule beinahe ruiniert worden, dabei weiß doch jeder, oder sollte es wenigstens wissen, das es zur

Förderung von Kindern kein besseres Mittel als die Musik gibt.
 
Es gibt keine umfassendere Leistung des Gehirns als die, kleine schwarze Punkte, Noten, in Töne umzusetzen. Es ist unbestritten und wissenschaftlich belegt, dass alle Kinder mit einer musikalischen Ausbildung in allen anderen

Lernfächern deutlich besser abschneiden.

Nebeneffekt: Musik integriert ganz nebenbei, ist wie der Sport international, an keine Sprache, keine Herkunft gebunden, weltoffenes Moers.

Begegnungsräume in allen Bereichen, beim Einkaufen, im Alltag, in der
Freizeit. Begegnungsräume, die gerne angenommen werden, sie machen die Attraktivität einer Stadt aus, sie schaffen ein Klima für unsere Bürger, in dem sie hier gerne leben und arbeiten, das macht unsere Stadt als Wohn- und Lebensort und als Einkaufsstadt zukunftsfähig, das zieht Unternehmen an, schafft Zuzug von Neubürgern, lebens- und liebenswertes Moers.

 Begegnungsräume Kultur, Begegnungsräume Sport, man muss schon sehr schlichten Gemütes sein, diese beiden Bereiche immer wieder gegeneinander auszuspielen. Dieses Spiel, meine Damen und Herren, ist mit mir, mit meiner Fraktion nicht zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch der Rat ist ein Begegnungsraum. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind wir alle doch angetreten, die Lebensbedingungen in Moers zu verbessern.

Wir sollten uns anstrengen, gemeinsame Lösungen zu finden, sicher auch mal einen Schatten zu überspringen. Dafür stehe ich jederzeit zum Gespräch bereit.

Die Politik ist an allem Schuld, wahlweise die Verwaltung ist an allem Schuld, damit werden wir immer wieder konfrontiert und Ja!

Es ist richtig. Die Politik ist an allem Schuld, weil wir uns mit der Wirklichkeit tagtäglich auseinandersetzen, weil wir wissen, dass es keine Lösungen gibt, die alle zufrieden und glücklich macht, die gibt es nur im Paradies, wenn man daran glaubt.
Wir Politikerinnen und Politiker und das gilt auch für die Verwaltung schaffen immer Lösungen für das Hier und Jetzt, die immer, auch mit guten Gründen, kritisiert werden können.

Wir müssen von der Öffentlichkeit die Bereitschaft einfordern und haben meines Erachtens auch Anspruch darauf, sich mit allen Themen differenziert auseinanderzusetzen, das ist mühsam, wohl wahr, aber unumgänglich:

Das Leben ist kein Wunschkonzert, aber die Zukunft ist ohne Visionen nicht zu gestalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.