Heute stellen wir den Entwurf unseres Kommunalwahlprogramms vor.

Wir laden ein zu weiteren Anregungen, Anmerkungen, Kritik und zum mitmachen. Wir freuen uns auf jede Rückmeldung. Die SPD wird am 28.1. das diskutierte Programm beschließen.

Herzliche Grüsse
Harald Hüskes

Programm zur Kommunalwahl 2014

SPD – richtig für Moers

In den letzten zehn Jahren haben die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers und der SPD-Bürgermeister Norbert Ballhaus viele Projekte bewältigt und weitere angestoßen, die die Stadt Moers nach vorne bringen.

Seit den Siebziger Jahren ist nicht mehr so vieles in Bewegung gebracht worden. Beispielhaft seien genannt:

 

• Bau der Großsportanlage Filder Benden am Solimare
• Neubau der Fechthalle am Solimare
• Neubau des ENNI-Sportparks Rheinkamp mit Hallenbad und Großsporthallen
• Komplett-Sanierung der Schulen mit dem Schulsanierungsprojekt PROSA
• Neubau der Justus-von-Liebig-Schule
• Ausbau der U 3-Versorgung, Sanierung von Kindertageseinrichtungen
• Innenstadtplanung Moers-Konzept Masterplan
• Sanierung und Gestaltung des Bahnhofs und des gesamten Umfeldes
• Bau des Einkaufszentrums „Grafengalerie“ anstelle von Horten und C&A
• Sanierung des Alten Rathauses und Bau eines modernen Verwaltungsgebäudes für eine dienstleistungsorientierte Verwaltung
• Neubau von Bibliothek und vhs im Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum
• Vermarktung des ehemaligen Rathauses am Schlosspark für Wohnungsbau unter Wahrung der historischen Bausubstanz
• Gestaltung des Schlossparks mit Musenhof und Rosengarten
• Wiederherstellung der Wall- und Grabenanlage am Nepix Kull
• Schlosssanierung und -erweiterung zu einem modernen Heimatmuseum
• Parkleitsystem und Ausbau des Parkplatzes Mühlenstraße
• Verlegung des Jugendkulturzentrums als „Bollwerk“ an den Güterbahnhof
• Gründung der ENNI-AöR
• Neubau der Feuerwachen Stadtmitte, Asberg, Schwafheim, Hülsdonk und Repelen und die Modernisierung der Gerätschaften der Löschzüge
• erfolgreicher Ausbau der MoersMarketing GmbH
• Straßensanierungsprogramm
• Stabilisierung der Musikschule und des Peschkenhauses für die Kultur
• Umstrukturierung der Stadtverwaltung

Das von uns initiierte Leitbild für die Stadt Moers ist unter großer Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. Die besonderen Schwerpunkte sind „Moers als Kulturstadt“, „Moers als Einkaufsstadt“, Moers als familienfreundliche und generationengerechte Stadt“ und „Moers als Stadt mit erlebbarer Geschichte“.

Dabei spielt das gebaute kulturelle Erbe eine Schlüsselrolle und bilden die Grundlage für Profil und Identität der Stadt: das Schloss, der Schlosspark, die Altstadt und die Wall- und Grabenanlage aus der Zeit der Oranier.

Wir wollen die unverwechselbaren Stärken von Moers herausstellen und an den positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre anknüpfen.

Richtig für Moers:

• Eine attraktive Stadt, in der wir gerne leben, wohnen, einkaufen und arbeiten,
• eine lebendige Stadt, in der das soziale Umfeld, die kulturelle Vielfalt, die Bildungseinrichtungen und die vielen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung Garanten für hohe Lebensqualität sind,
• eine zukunftsfähige Stadt, die ihre Möglichkeiten der Innovation, des wirtschaftlichen Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens weiterentwickeln kann,
• eine nachhaltige Stadt, die einen Beitrag zur Gestaltung des Klimawandels leistet, Ressourcen schont, regenerative Energien fördert, fahrradfreundlich ist und Natur und Landschaft schützt,
• eine Stadt der gelebten Inklusion, die die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ermöglicht und niemanden ausgrenzt,
• eine bürgerfreundliche Stadt, in der die Meinungen der hier lebenden Menschen bei Entscheidungen mit einbezogen werden.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Aufbruch der letzten Jahre fortsetzen und mit viel Schwung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Moers liebens- und lebenswert gestalten – mit unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus an der Spitze.

Gemeinsam mit Ihnen werden wir es schaffen.

1.  Sozialpolitik

Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundsätze sozialdemokratischer Politik. Deshalb setzt sich die SPD in Moers für ein freiheitliches, gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit oder Nationalität.

Sozialpolitik ist gestaltende Gesellschaftspolitik. Daher setzen unsere Konzepte in der Jugend- und Sozialpolitik bei vorbeugenden Maßnahmen an, um Benachteiligung und Ausgrenzung  zu verhindern. Wir wollen ein vielfältiges Netz an Einrichtungen und Diensten, die notwendige konkrete Hilfe und Unterstützung anbieten.

Wir wollen deshalb eine Quartiersentwicklung in unserer Stadt, die den Belangen der Menschen gerecht wird und zukunftsfähig ist. Der Angelpunkt der Quartiersentwicklung sind Begegnungszentren für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils, die als Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement und Geselligkeit, Drehscheibe und Kontaktstelle für  Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen dienen. Der Bürgertreff ist erforderlich für den Austausch der Menschen untereinander und die Förderung der Gemeinschaft.

1.1    Kinder und Jugendliche

Eine aktive Kinder- und Jugendpolitik ist eine Investition in die Zukunft.

Richtig für Moers:

• Die bestehenden Spielhäuser und Jugendzentren in Kapellen, Meerbeck, Repelen, der Mattheck, Asberg und der Innenstadt sind unverzichtbare Bausteine einer vorbeugenden Kinder- und Jugendpolitik. Diese sind immer wieder an den aktuellen Herausforderungen der Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln.
• Die erfolgreiche Sanierung der Spielplätze ist fortzusetzen und bei der Planung neuer Spielplätze die Kinder und Jugendlichen zu beteiligen.
• Das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und den Ausbau der Kindertagesstätten ist weiterhin bedarfsgerecht zu gestalten.
• Die „Offene Ganztagsgrundschule“ ist bedarfsgerecht, mit qualitativen pädagogischen Konzepten weiterzuentwickeln und in den Stadtteilen die Vernetzung von Angeboten der Jugendhilfe und der Schulen zu fördern.
• Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche am politischen Leben sind weiterzuentwickeln: Hier ist das „Moerser Signal“ zu nennen. Das Format von Jugendkongressen gegen rechts ist weiterzuführen.
• Die Verbände der Jugendarbeit sind weiterhin zu fördern.
• Wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote sind in ihrem Bestand zu sichern und Präventionsangebote auszubauen: Mit den „FaMOsen Grenzsteinen“ ist die Familienstadt Moers führend in Nordrhein-Westfalen. Die Grenzsteine beziehen sich auf wichtige Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen. Hier wird jeweils unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ Hilfe angeboten. Dieses Konzept soll weitergeführt werden.
• Das bestehende Trägernetz ist zu unterstützen, um zu erreichen, dass Jugendlichen durch Qualifizierungsmaßnahmen weiterhin Chancen eröffnet werden.

1.2    Seniorinnen und Senioren

Im Jahr 2020 wird mehr als ein Drittel der Moerser Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre sein. Deshalb werden wir die Angebote für ältere Menschen und die Entwicklung der Infrastruktur stärker nach den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten.

Richtig für Moers:

• die gute Arbeit des Seniorenbeirates weiterhin zu unterstützen,
• das bestehende Netz der Seniorenangebote und der Seniorenbegegnungs-stätten der demographischen Entwicklung anzupassen und in den Begegnungszentren weiterzuentwickeln zu einem Netzwerk von Service- und Informationspunkten in den Stadtteilen,
• das selbständige Leben älterer Menschen in ihrem gewohnten Lebensumfeld durch vernetzte ambulante Hilfs- und Beratungsangebote in den Stadtteilen zu unterstützen,
• die Stadt seniorengerecht zu gestalten,
• Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen in den Quartieren und Stadtteilen erhalten oder neu organisiert werden.

1.3    Menschen mit Behinderungen

Die Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen ist für uns nicht nur gesetzliche Verpflichtung. Die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, ist für uns auch ein wichtiges kommunalpolitisches Anliegen.

Richtig für Moers:

• die gute Arbeit des Behindertenbeirats weiter zu unterstützen,
• die größtmögliche Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zu erreichen,
• die gleichberechtigte Teilhabe für  Menschen mit Behinderungen am Leben in unserer Stadt.

1.4    Migrantinnen und Migranten

Das interkulturelle, friedliche Zusammenleben ist für uns die Basis für Integration und damit für eine positive gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Richtig für Moers:

• die frühe Sprachförderung als eine wichtige Voraussetzung zur Integration für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu intensivieren,
• die Angebote für Migrantinnen und Migranten in den Stadtteilen auf Augenhöhe miteinander weiterzuentwickeln,
• den Integrationsrat weiterhin in seiner Arbeit zu unterstützen,
• die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Politik und Gesellschaft fördern.

2.      Kulturpolitik

Moers ist Kulturstadt – nicht nur ein Titel, sondern eine Auszeichnung! Nicht Schminke, sondern Gesicht und Seele einer schönen und selbstbewussten Stadt, deren Bürger sich unabhängig von Herkunft und Status in einem vielfältigen Kulturraum ein sinnerfülltes Leben gestalten können.

Die Stadt Moers hat es mit sozialdemokratischer Führung geleistet, unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage ihre in vielen Jahren geschaffenen Werte nicht nur zu erhalten, sondern noch zu stärken.

Für Moers wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine eigenständig bedeutsame Kulturlandschaft fördern, die auch unter wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten unverzichtbar ist.

Derzeit entsteht ein weiterer bedeutender Ort der kulturellen Begegnung für (nicht nur) Moerser Bürger: Die Festival-Halle am Solimare. In einer gemeinsamen Anstrengung von Kulturschaffenden und Politikern ist es gelungen, von Bund und Land den Hauptanteil der Finanzierung zugesagt zu bekommen. Das Moers Festival erfährt damit eine bisher einzigartige Anerkennung seiner weltweiten Bedeutung für die zeitgenössische Musik. Die Ausrichtungskosten für das Moers Festival und auch das Comedy Arts Festival werden durch diese Förderung existenzsichernd verringert. Auch für Moerser Vereine, die bislang keinen Veranstaltungsort fanden (z.B. Karnevalsvereine), ergeben sich hier neue Möglichkeiten.

Richtig für Moers:

• Die Vernetzung von Kultur-und Bildungseinrichtungen untereinander und in neuen Projekten,
• die Unterstützung der freien Kulturszene unter weitgehender Beteiligung des Moerser Kulturbüros mit Aktionen wie z.B.  „Moving Moers“ oder der Zusammenarbeit mit dem „Seewerk“ in Kapellen,
• die Erhaltung der auch überregional bedeutenden Ereignisse, wie

—   das international besuchte MoersFestival, aus dessen Initiative das „Netzwerk Improvisierte Musik Moers – nimm“ mit dem „Improviser In Residence“ und mehrere Schulprojekte entstanden,

—   das renommierte „Comedy Arts Festival“ mit seinem Veranstalter, dem Jugendkulturzentrum „Bollwerk 107“,

• die Sicherung des Moerser Schlosstheaters, das in seinen bundesweit beachteten Inszenierungen bedeutsame und oft tabubehaftete Themen der Gesellschaft aufgreift sowie zusätzlich wertvolle Arbeit in Kindergärten und Schulen leistet,
• die Fortführung des Eigenbetriebs Bildung mit Bibliothek, Musikschule, VHS und Museum mit den Schwerpunkten: Leseförderung, Lebenslanges Lernen, Gemeinsames Musizieren, Geschichte erleben in Museum  und Musenhof,
• die Unterstützung des Jugendkulturzentrum „Bollwerk 107“ in seinem Domizil am Bahnhof,
• der Erhalt der Bücherversorgung in den Stadtteilen durch die Zweigstelle der Bibliothek und die Kooperation von Schulen mit der Bibliothek,
• der Erhalt des Alten Landratsamt und des Weißen Hauses für die Öffentlichkeit, dabei sollen Räumlichkeiten entstehen, in der die Hanns-Dieter Hüsch-Sammlung und die NS-Dokumentation ihren Platz finden,
• viele weitere Einrichtungen und Aktivitäten von Vereinen und Initiativen, die mit „Kultur vor Ort“ zu einem gesellschaftlich offenen und freien Klima in unserer Stadt beitragen.

3.      Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt

Moers mit über 100.000 Einwohnern muss als attraktives Mittelzentrum in der Region weiterentwickelt werden. Dazu ist auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu erhalten und weiter auszubauen.

Wir werden Stadtentwicklungspolitik sowohl an den Bedürfnissen von jungen Familien als auch an den Anforderungen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ausrichten. Moers bleibt Zuzugsstandort für junge Familien als grüne und zugleich urbane Alternative zum Ruhrgebiet. Im Stadtzentrum und den Stadteilen wird der Bau von altengerechten und möglichst barrierefreien Wohnungen ermöglicht.

Wir verstehen Stadtentwicklung als integrierte Planung verschiedener Fachbereiche. Stadtplanung im technischen Sinne, Verkehrspolitik, Umweltpolitik, Wohnungs-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik sowie der demographische Wandel bilden den Hintergrund für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und für den Strukturwandel. Im Flächennutzungsplan und im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Moers soll sich vorausschauende Stadtentwicklungsplanung widerspiegeln.

 

3.1    Innenstadtentwicklung

Das unverwechselbare Flair der Altstadt, der Plätze, des Schlosses mit Schloss- und Freizeitpark und der oranischen Wall- und Grabenanlage mit ihrer herausragenden Bedeutung für die Stadt Moers sind Ankerpunkte für das Leitbild und Grundlage für alle Planungen. Dabei soll der von uns angestoßene Masterplan Moerskonzept Innenstadt weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Richtig für Moers:

• eine „Kulturmeile“ am Kastellplatz mit dem gelungenen Um- und Anbau des Schlosses, Musenhof, Rosengarten, modernem Heimatmuseum im Schloss, dem Schlosstheater, dem Weißen Haus und dem Alten Landratsamt als historische und touristische Anlaufpunkte der Moerser Kulturgeschichte,
• den Kastellplatz autofrei umgestalten als Veranstaltungs- und Aufenthaltsort zur Erfüllung einer Brückenfunktion zwischen Altstadt und Schlosspark mit einer ansprechenden Illumination der prägenden Gebäude, mit Ersatzparkplätzen in unmittelbarer Nähe,
• die Wall- und Grabenanlage am Ostring als Kern der Umgestaltung des Bereiches zwischen Kö und Trotzburg nach historischem Vorbild wiederherstellen und damit den Königssee überplanen,
• den Königlichen Hof als zentralen Platz mit einem „Cafe Roos“ gestalten, die Busse vom Kreisverkehr Augustastraße über die Uerdinger Straße auf die neue Haltestelle am Neuen Wall leiten und die Trotzburg-Kreuzung zum Kreisverkehr umbauen,
• den Neuen Wall so neu gestalten, dass er seine trennende Wirkung zwischen der Homberger Straße und der Steinstraße verliert und eine Öffnung des Wallzentrums ermöglicht,
• die Unterwallstraße verkehrsberuhigt umbauen, um über die ganze Breite die fußläufige Querung vom Rathaus zur Altstadt zu ermöglichen und damit die Anbindung des Parkplatzes Mühlenstraße in die Altstadt zu verbessern,
• das Einkaufszentrum Grafen-Galerie an Stelle des bisherigen Horten und C&A-Komplexes als belebendes Element der Homberger Straße vom Bahnhof bis zum Königlichen Hof.
• Wohnen rund um den Schlosspark bringt urbanes Leben mitten ins Stadtzentrum mit barrierefreiem Wohnraum am ehemaligen Rathaus, im Quartier Kastellplatz und an der ehemaligen Sportplatzanlage Dr.-Hermann-Boschheidgen-Straße.
• Vollendung der attraktiven Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes mit barrierefreiem Zugang mittels Aufzug zu den Bahnsteigen und einem Tunneldurchstich zur Kirschenallee.

3.2    Stadtteile

Funktionierende und lebendige Stadtteile sind die Basis für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Moers. In einem Stadtentwicklungskonzept wollen wir unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Ziele für alle Stadtteile ausarbeiten.

Richtig für Moers:

• Besonderheiten und Stärken der Stadtteile hervorheben und ausbauen und dabei die Aktivitäten und Projekte von Stadtteilinitiativen einbeziehen,
• die technische und soziale Infrastruktur z.B. von Wohnen und Nahversorgung sichern und weiterentwickeln,
• die Einkaufsstadt Moers stärken und die Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten auf der Basis des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes,
• mehr öffentlich zugängliche barrierefreie Toilettenanlagen.

3.3    Stadtmarketing

Stadtmarketing heißt für uns, dass sich die Stadt mit ihrem unverwechselbaren Profil unter der „Marke Moers“ dem Wettbewerb der Städte stellt und ihre Qualitäten ständig verbessert, um dem Anspruch als attraktives Mittelzentrum gerecht zu werden.

Richtig für Moers:

 

• mit Hilfe der „Marke Moers“ der Stadt durch die von uns gegründete MoersMarketing nach innen und außen die notwendige positive Ausstrahlung geben,
• die kommerziellen Aufgaben und Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Trödelmarkt und Kirmes mit ihrer Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus durch die MoersMarketing managen und vermarkten,
• in Kooperation mit privaten Partnern Qualitätsstandards für Fassaden, Außenbestuhlung, öffentliches Mobiliar etc. vereinbaren,
• die Arbeitsweise und die Spielregeln eines Einkaufszentrums auf den innerstädtischen Einzelhandel als „Open-Air-Einkaufszentrum-Moers“ übertragen,
• Bündelung der Arbeitsfelder Standortmarketing, City- und Stadtteilmanagement, Sponsoringorganisation, Veranstaltungen, Vermarktung des öffentlichen Raumes und Tourismuskoordination in der MoersMarketing,
• ein Tourismuskonzept unter Einbeziehung der Hotellerie und Gastronomie entwickeln.

3.4    Verkehr

Wir wollen Impulse für eine umweltgerechte Mobilität setzen. Vorrang haben Planungen, die den Umweltverbund von Öffentlichen Personennahverkehr, Fuß- und Fahrradverkehr stärken. Für die zunehmend älter werdende Bevölkerung hat Mobilität und Erreichbarkeit der Dinge des täglichen Bedarfs hohe Bedeutung, um so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit wohnen zu können.

Richtig für Moers:

• Planungen im Öffentlichen Personennahverkehr einfordern, die den veränderten Mobilitätsbedürfnissen insbesondere der älteren Menschen gerecht werden wie erreichbare Haltestellen und Anruf-Sammel-Taxis
• den Fahrradverkehr verbessern und Maßnahmen im Rahmen der fahrradfreundlichen Städte NRW umsetzen und dazu das Radwegenetz ausbauen und verbessern, um Moers als urbanen Radstopp für Niederrhein-Radtouristen zu platzieren
• die Radwegeausschilderung und die Ausstattungsstandards von Radwegen und Abstellanlagen verbessern
• die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt für Anwohner, Kunden und Beschäftigte bedarfsgerecht anpassen
• das Straßensanierungsprogramm fortführen
• den Busverkehr aus der Homberger Straße ab Kreisverkehr Augustastraße herausnehmen und sie für den Fahrradverkehr in beide Richtungen öffnen
• die Umfahrung der Moerser Innenstadt für den Durchgangsverkehr durch die Kreuzung Mühlenstraße/Baerler Straße ermöglichen
• das Projekt Niederrheinbahn mit den beiden Zweigen Moers – Neukirchen-Vluyn und Moers – Kamp-Lintfort unterstützen

3.5    Umwelt

Von den Erträgen leben, nicht von der Substanz! Dieses Prinzip der Nachhaltigkeit dient einer intakten Umwelt und ist für uns die Grundlage kommunaler Umweltpolitik. Für nachfolgende Generationen sollen Gestaltungsspielräume erhalten werden, indem Ressourcen geschont und Natur und Landschaft erhalten werden.

Richtig für Moers:

• Freiraumschutz durch die Prinzipien der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und Verhinderung von Landschaftszersiedelung unter klimarelevanten, stadtökologischen und Naherholungs-Gesichtspunkten sichern
• Entwicklung eines zusammenhängenden Grünzugsystems mit den Funktionen Klimaausgleich, Gewässerschutz, Waldvermehrung, naturnahe Waldentwicklung, Biotopvernetzung und Erholungsnutzung
• Projekte zur Erhaltung von Natur und Landschaft unter Beteiligung der Naturschutzverbände und der Lokalen Agenda umsetzen
• den Moersbach in Abstimmung mit der LINEG als Achse für den Grünzug Kapellen-Solimare-Freizeitpark-Jungbornpark entwickeln
• als „Solare Stadt Moers“ regenerative Energien, insbesondere Solarthermie und Photovoltaik sowie Windkraft verstärkt berücksichtigen
• Müllvermeidung und Müllverwertung weiter verbessern

3.6    Ordnung und Sicherheit

 

Die Gestaltung des Wohnumfeldes wirkt sich auf das Sicherheitsempfinden aus. Wohnqualität schafft Sicherheit. In guter Nachbarschaft achten die Nachbarn aufeinander. Ein offenes, helles und freundliches Umfeld, die Vermeidung dunkler Ecken und Angsträume sollen den öffentlichen Raum prägen und sicherer gestalten. Die Gestaltung des Wohnumfeldes leistet einen wesentlichen Beitrag für eine sichere und saubere Stadt, begleitet von den erforderlichen ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen. Letztlich ist der verantwortungsvolle Umgang der Bürgerinnen und Bürger miteinander und mit ihrer Umwelt entscheidend.

Richtig für Moers:

• Die Ordnungspartnerschaft zwischen Bezirksbeamten der Polizei und dem Fachbereich Ordnung,
• genügend Abfallbehälter, die regelmäßig geleert werden,
• wildes Entsorgen von Müll, auch von Kaugummis und Zigarettenkippen, durch ordnungsbehördliche Kontrollen und Bußgelder ahnden,
• Hundekotbeutelspender an den geeigneten Stellen,
• Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen kontrollieren,
• Freilaufmöglichkeiten für Hunde bekannt machen.

4.      Schule, Sport, Freizeit

4.1    Schule

Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir haben durch ein vielfältiges städtisches Schulangebot entscheidend dazu beigetragen, dass in Moers eine solide Basis guter Bildungschancen besteht. Das moderne und breit gefächerte Schulangebot erfüllt hohe Standards. Dennoch dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass bei sinkender Bevölkerungszahl und abnehmender finanzieller Leistungsfähigkeit weitere Schulen und Schulsysteme unter Mitwirkung aller Beteiligten in andere Struktur- und Organisationsformen übergeleitet werden müssen.

Vergleichende internationale Schulstudien, z.B. „PISA“, haben ergeben: Das deutsche Schulsystem muss grundlegend reformiert werden. Bildung muss allen Schichten offen stehen. Wir wollen die Bildungschancen verbessern, auch für diejenigen, die benachteiligt sind. Chancengerechtigkeit für alle ist unsere Maxime. Ganztagsangebote und die Umsetzung der Inklusion sollen helfen, dies zu gewährleisten. Daran werden wir mit unseren Möglichkeiten und Mitteln auf kommunaler Ebene unter Beachtung des Elternwillens arbeiten.

Auch das umfangreiche Schulsanierungsprogramm werden wir in den kommenden Jahren mit der von uns initiierten „PRO:SA“ (Projektgesellschaft Schulsanierung Moers) fortsetzen. Die meisten Schulen sind bereits saniert, modernisiert, technisch optimal und barrierefrei ausgestattet. Das Programm geht nun in seine vierte und letzte Umsetzungsphase.

Zur kommunalen Bildungspolitik im Sinne eines „lebenslangen Lernens“ gehört für uns auch die nachhaltige Unterstützung der Volkshochschule (vhs).

Richtig für Moers:

• Die Qualität der vorschulischen Betreuung verbessern,
• Sprachförderung ab dem Elementarbereich intensivieren,
• das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung fördern, unabhängig von ihrer körperlichen, seelischen oder sozialen Situation,
• die Schulsozialarbeit fortführen und für zielgerichtete Hilfen im Grundschulbereich und beim Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung eintreten,
• Ganztagsschulen und ganztägige Angebote an weiterführenden Schulen unterstützen,
• die Ausstattung der Schulen an dem neuesten technischen Stand orientieren,
• das Engagement der Fördervereine bei der Verbesserung der Lernbedingungen und der schulischen Aufenthaltsqualität unterstützen.

4.2    Sport und Freizeit

Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil der Moerser Stadtkultur. In einem intensiven Beteiligungsprozess mit Moerser Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern der Moerser Sportvereine ist es gelungen, einen tragfähigen Sportentwicklungsplan 2009 zu beschließen. Viele Elemente dieses Planes konnten in den letzten fünf Jahren umgesetzt werden, so der Neubau der Fechthalle, die Verlagerung der Platzanlagen des GSV und MTV, aber auch die Neuerrichtung des ENNI Sportparks Rheinkamp sowie der Dreifachturnhalle an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, um nur einige zu nennen. Erfolgreiche fünf Jahre für die sportbegeisterten Moerser Bürgerinnen und Bürger.

Sport in und außerhalb der Vereine ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens unserer schönen Stadt Moers. Sport ermöglicht und erleichtert vielfältige soziale Kontakte; fördert das Gemeinschaftserlebnis, ist kommunikativ und erhält und verbessert zudem die Gesundheit.

Sport ist für alle, insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen eine wichtige Freizeitgestaltung, die dem Bewegungsmangel und daraus entstehenden gesundheitlichen Problemen entgegenwirkt. Sport trägt zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei und fördert den Abbau von Vorurteilen. Aufgrund der hohen sozialen Wirkungen betrachten wir Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen wird die SPD in Moers ihre erfolgreiche Sportpolitik fortsetzen, den Sportentwicklungsplan bürgerschaftlich orientiert weiterentwickeln und die Moerser Sportanlagen bedarfsorientiert im Sinne von zukunftsfähigen, attraktiven Sportstätten weiter modernisieren.

Darüber hinaus sind für uns kommunale Freizeiteinrichtungen und Erholungsgebiete, wie der Freizeitpark Moers-Mitte, der Jungbornpark in Repelen, der Bergsee in Schwafheim oder der Freizeitpark Kapellen als attraktive Bewegungsräume für die Lebensqualität des Wohnumfeldes unerlässlich.

 

Richtig für Moers:

• Gemeinsam mit den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Sportentwicklungsplanung als Grundlage für die Weiterentwicklung des Sportes und die weitere Modernisierung der Sportstätten fortschreiben und nutzen, auch um Kapazitäten zu bündeln und Schwerpunkte zu bilden,
• im Rahmen der kommunalen Sportförderung in geeigneter Weise den Sport, insbesondere den Jugend- und Seniorensport fördern,
• am Standort „Solimare“ ein modernes Frei- und Hallenbad für die öffentliche Nutzung bauen, auch mit der Möglichkeit einer Nutzung durch den Schul- und Vereinssport,
• das Naturfreibad Bettenkamp als Kleinod der Moerser Bäderlandschaft erhalten und weiter attraktiveren,
• die Vereine in ihrem Engagement für vereinseigene Sportanlagen weiter unterstützen, weitere städtische Sportanlagen in Moers zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Vereine optimieren bzw. zu generationenübergreifenden Sportanlagen umbauen, im Rahmen von weiteren Sanierungsmaßnahmen bestehende Turn- und Sporthallen modernisieren
• das Rad- und Wanderwegenetz zum Joggen, Inlinern, Walken und Radfahren auch in den Abendstunden nutzbar machen
• den Sportaustausch für Jugendliche mit unseren Partnerstädten Knowsley und Maisons-Alfort fortführen
• uns für den Erhalt von Kleingartenanlagen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen und bei Bedarf die Neuanlage prüfen
• die kommunalen Freizeit- und Erholungsgebiete weiterhin attraktiv gestalten
• die Entwicklung bei den Trendsportarten aktiv begleiten und entsprechende Einrichtungen bereitstellen.

5.      Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Baustein des sozialen Lebens in Moers. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bilden das soziale Rückgrat unserer Gemeinschaft. Gleichermaßen bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Schule, im Sport, in der Kultur, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Seniorenarbeit, in vielen anderen Tätigkeitsfeldern auch unabhängig von Vereinen und Verbänden. Ein unverzichtbares Element des sozialen Lebens sind die Wohlfahrtsverbände und Kirchen als unverzichtbaren Bestandteil kommunaler Sozialpolitik.

Richtig für Moers:

• die Freiwilligenzentrale zu unterstützen und zu fördern,
• uns für die Ehrenamtskarte stark zu machen,
• uns für die Freiwillige Feuerwehr zu engagieren,
• uns für die „Lokale Agenda 21“-Gruppen einzusetzen,
• uns für das Moerser Arbeitslosenzentrum einzusetzen,
• auch zukünftig die freie Kulturszene zu unterstützen und finanziell zu fördern.

6.      Arbeit und Wirtschaft

Mit der Schließung der letzten Zeche in unserer Region beginnt eine weitere Phase des Strukturwandels. Gemeinsam mit unseren Partnern in der „wir4-Region“ will die Moerser SPD diesen Wandel vorantreiben. Unser Ziel ist es, Moers als eine Stadt weiter zu entwickeln, in der die Menschen gerne leben und arbeiten.

Wir entwickeln Moers als interessanten Standort zwischen Wirtschaft und Kultur.

Richtig für Moers:

• dass der Standort Moers, mit seiner zentralen Lage zwischen dem Log Port in Duisburg und den großen Seehäfen von Rotterdam bis Zeebrügge als Logistikstandort Kohlenhuck entwickelt wird,
• dass ein intelligenter Branchenmix zwischen Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung gemeinsam mit unseren Partnerstädten in der „wir4 Region“ gefördert wird,
• die Beratung bei der Existenzgründung und bei der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Moers durch „wir4“ intensiviert wird,
• die Beratung von Unternehmen beim Ausbau von Projekten des Strukturwandels im Rahmen europäischer Förderung, gemeinsame Projekte innerhalb der Euregio anzustoßen, zu unterstützen und zu begleiten. Hierzu ist der Verbleib der Stadt Moers im Verbund der Euregio anzustreben und voranzutreiben,
• der Ausbau der Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Waal bei der Entwicklung unserer Region,
• Ausbildung und Ausbildungsplätze weiter mit hohem Vorrang zu behandeln und uns weiter dafür einzusetzen, dass Betriebe, die sich hier ansiedeln, auch ausbilden,
• eine leistungsfähige Verwaltung als Partner für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger,
• für die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung unserer Bürger sowie Schulabschlüsse die VHS und ihr Programm zu erhalten, zu fördern und auszubauen,
• für die Unterstützung von Menschen, die Defizite in ihrer schulischen Ausbildung aufweisen, eine Perspektive für Arbeitsmöglichkeiten zu erhalten.

7.      Finanzen und Beteiligungen

Das Ziel guter Haushaltspolitik ist ein strukturell ausgeglichener städtischer Haushalt. Durch die Aufnahme in den Stärkungspakt NRW hat die Stadt Moers einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan beschließen können. Damit soll die finanzielle Konsolidierung wieder erreicht werden.

Unsere Finanzpolitik wird mit dem Ziel geführt, finanzielle Möglichkeiten für die Stadt zu schaffen, um Handlungsspielräume für die zukünftige Entwicklung von Moers sichern.

Die schwierige kommunale Finanzlage in fast allen deutschen Städten ist Ergebnis

• der Übertragung einer Vielzahl von Bund und Land beschlossener Leistungen und Aufgaben, die von den Kommunen zusätzlich finanziert werden müssen,
• der Folgekosten von Arbeitslosigkeit und sozialer Notlagen,
• der steigenden Kosten beim Pflegewohngeld,
• der Lasten durch den deutschen Einigungsprozess.

Ohne einen Umbau der Finanz- und Verteilungspolitik auf Bundesebene wird die Daseinsvorsorge der Kommunen dauerhaft in Frage gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für gesetzliche Maßnahmen von den staatlichen Stellen aufgebracht werden, die diese Maßnahmen beschließen.

Die Konsolidierung darf nicht zu Lasten der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur gehen und muss weiterhin dazu beitragen, die Attraktivität unserer Stadt zu sichern und zu steigern.

Einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung und Sicherung der Handlungsfähigkeit leistet die städtische Gesellschaft ENNI AÖR mit den Sport- und Bäderbetrieben, der Abfallentsorgung, dem Friedhofswesen und der Grünpflege. Das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) kann durch die organisatorische Verknüpfung mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kostengünstig aufgestellt werden.

Haushaltskonsolidierung ist mehr als nur das Einsparen von Personal. Der Verkauf des „Tafelsilbers“ der städtischen Gesellschaften wie Wohnungsbau und ENNI würde nur kurzfristig helfen und langfristig die Leistungsfähigkeit und Finanzkraft der Stadt schwächen. Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs bleibt die Senkung der Altschulden unser Ziel.

Richtig für Moers:

• den Pfad der Haushaltssanierung fortsetzen, ohne sich kaputt zu sparen,
• Haushaltskonsolidierung intelligent gestalten, mit Augenmaß und ohne Kahlschlag,
• das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und im interkommunalen Austausch und in der Zusammenarbeit eine höhere Effizienz erzielen, wie bereits in der gemeinsamen Wirtschaftsförderung wir4 der Städte Moers, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn praktiziert,
• starke städtische Gesellschaften wie Wohnungsbau Stadt Moers mit Stadtbau und PROSA und die ENNI-Gruppe zur Sicherung unserer Infrastruktur; wobei der Einfluss des Rates und die notwendige öffentliche Transparenz in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden müssen,
• schleichenden Werteverzehr verhindern und generationengerecht handeln.