Stellungnahme zur Euregio Diskussion

SPD-Fraktion  im Rat der Stadt Moers

Im Rahmen der Haushaltssanierung sind viele Maßnahmen beschlossen worden, die umgesetzt werden, aber auch einige, die noch mal auf den Prüfstand kommen. Dazu zählt der beschlossene Austritt aus der EUREGIO Rhein-Waal, die den Niederrhein mit den niederländischen Grenzprovinzen verbindet.

Wir haben uns durch mehrere Gespräche mit der EUREGIO und durch neue Erkenntnisse der Verwaltung im Hinblick auf Zuschüsse, die zwar nicht den städtischen Haushalt entlasten, aber z.B. an Schulen und Firmen fließen, überzeugt, dass die EUREGIO Chancen birgt, die es weiter zu heben lohnt.

Die CDU sagt, wir wären gegen die EUREGIO Mitgliedschaft der Stadt Moers.

Stimmt nicht.

Wir haben uns bei der EUREGIO erkundigt. Selbst wenn erst Anfang 2015 die Kündigung der Mitgliedschaft zurückgezogen werden würde, würde uns die EUREGIO mit offenen Armen empfangen. Die EUREGIO hat natürlich großes Interesse, dass die Stadt Moers dabei ist. Verstehen wir gut, aber wir treffen diese Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2014. Das reicht völlig und es gibt auch keinen sachlichen Grund, diese Beratung vorzuziehen. Außer dem, als Argument im Wahlkampf zu dienen. Dabei nimmt die CDU in Kauf, dem Ruf der Stadt Moers aktiv zu schaden.

Als Gegenfinanzierung hat die CDU in ihrem Antrag vorgeschlagen, die Mittel aus den Städtepartnerschaften zu nehmen. Das hätte unsere jahrzehntelang gewachsenen Städtepartnerschaften kaputt gemacht. Die CDU zeigt keinerlei Fachkompetenz. Wenn die CDU Verantwortung trüge, müsste einem angst und bange um Moers werden. Musikschule, Schlosstheater, Festivals, Städtepartnerschaften vor dem Aus. Die CDU in Moers zeigt sich als Feind von Kultur und internationalem Austausch.