Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig den Antrag „Verantwortung übernehmen –Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen“ beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, mit einem Sonderprogramm –ähnlich wie bei den Flüchtlingen aus Syrien – mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Ibrahim Yetim: „Wir verurteilen die barbarische Gewalt der IS-Terrormiliz auf das Schärfste und fordern daher Bereitstellung umfassender Hilfeleistungen vor Ort, aber auch eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land.“ Yetim verweist zudem auf die Notwendigkeit einer Irak-Flüchtlingskonferenz mit allen EU-Mitgliedsstaaten.

Der Landtagsabgeordnete ist sich bewusst, dass viele Städte und Kommunen durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen bereits jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Gleichwohl erfordert die aktuelle Lage im Irak politisches Handeln. Aufgrund der gewaltsamen Übergriffe der IS-Terrorgruppen gegenüber Minderheiten sind inzwischen mehr als 1 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Antrag wird in der nächsten Woche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht. Dabei hofft der Integrationspolitiker auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, um ein klares Signal von Düsseldorf nach Berlin zu senden.