Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne haben am 12.09.2014 einen Antrag gegen gewaltbereiten Salafismus in die heutige Aktuelle Stunde im Landtag eingebracht. Hintergrund des Antrags ist die rasante Verbreitung des radikalen Islamismus und das Auftreten der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtages:
„Es ist eine Anmaßung, wenn eine Handvoll Menschen meinen, sie könnten den Rechtsstaat übergehen und parallele Kontrollstrukturen einführen. Ob PR-Gag oder nicht, der Effekt auf die Menschen ist der gleiche: ein Gefühl der Verunsicherung und Angst. Muslimische Bürgerinnen und Bürger sind von solchen Aktionen doppelt betroffen. Denn einerseits sind sie diejenigen, die sich verpflichtet fühlen, sich und ihren Glauben zu erklären und zu rechtfertigen. Andererseits sind auch sie verunsichert und haben Angst um ihre Kinder. Das Innenministerium hat mit dem unverzüglichen Trageverbot für solche Westen richtig reagiert. Jetzt sind aber nicht nur restriktive, sondern ebenso präventive Maßnahmen dringend notwendig. Ein Beispiel ist das bundesweit einmalige Projekt ‚Wegweiser‘.“
Die Mithilfe der Moscheegemeinden insbesondere durch ihre Jugendarbeit ist laut Ibrahim Yetim eine weitere wichtige Säule zur Aufklärung. Daher kündigt der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen an, dass er sich gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Stotko (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag) in einem offenen Brief an die kommunalen Integrationsräte wenden wird. „Wir rufen dazu auf, vor Ort in Kooperation zwischen Moscheegemeinden und der Politik Lösungen zu entwickeln. Bei der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen muss die Frage nach dem Warum im Mittelpunkt stehen. Wie kann es passieren, dass sich Jugendliche diesen Extremisten anschließen? Was ist da schiefgelaufen; und wie können wir solche Entwicklungen verhindern? Diesen Fragen müssen wir gesamtgesellschaftlich nachgehen und dabei achtsam sein, um nicht eine ganze Gruppe von Menschen wegen ihres Glaubens ins Abseits zu stellen.“
