Nachrichten mit begrenzter Haltbarkeit – Die Berichterstattung zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses zur Verbraucherberatung bedarf der Kommentierung.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers

Berichtet wurde von einer wehrhaften Verwaltung, die sich gegen Angriffe des Bündnisses für Moers zur Wehr setzen musste, als habe der Stadtkämmerer dem Bündnis eine Nachhilfestunde zum Thema Haushaltkonsolidierung erteilen müssen. Flugs hineingerührt wurde ein angeblicher Plan des Bündnisses die Verbraucherzentrale aus dem „Überschuss“ der Erhöhung der Vergnügungssteuer zu finanzieren. Das hat dann doch überrascht. Dieser Plan war dem Bündnis für Moers gar nicht bekannt und wurde in der gestrigen Hauspausschusssitzung auch nicht erörtert. Ziel war wohl, über die Vergnügungssteuer noch einmal das Thema: Erhaltung und Ausweitung der Senioreneinrichtungen in den Nachrichtentopf zu rühren, zusammen mit dem Hinweis, dass die FDP schon damals dagegen war. 

Nun mal Klartext: Der Kooperation der letzen Wahlperiode ist es in einem Kraftakt und in intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Trägern der Senioreneinrichtungen gelungen, die Senioreneinrichtungen nicht nur zu retten, sonder zukunftsfähig auszurichten. Keine kleine Leistung mit Blick auf die demographische Entwicklung.

Bei der Verbraucherzentrale besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, sie zu erhalten. Da ist Kreativität gefragt, dazu gehört auch die Prüfung, ob schmerzhafte Einsparungen nicht doch zu einem Teil genutzt werden können, für den Erhalt einer Einrichtung, die auch vom Kreis und vom Land gewünscht wird. Das Bündnis für Moers kämpft nicht gegen Windmühlen, sondern erwartet und fordert Kreativität und eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten, die Verbraucherzentrale mit 10.000 Kontakten und 5.000 persönlichen Kontakten im Jahr zu erhalten.

Dabei sollte eben auch geprüft werden, ob die Einsparungen durch die Nachtabschaltung und die eingesparte Stromsteuer als Kompensation von der Bezirksregierung akzeptiert werden können.

Alle Fraktionen wissen und haben im Hauptausschuss noch einmal darauf hingewiesen, dass der Bereich der feiwilligen Leistungen auf Kante genäht ist, da darf man gespannt sein, welche konkreten Vorschläge von der Verwaltung benannt werden. Das Bündnis für Moers hat bei diesen Vorschlägen zugleich eingefordert, auch deren Auswirkungen und Konsequenzen für die betroffenen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger konkret zu benennen.

Neue Töne waren gestern nicht zu hören, nur die bekannten, dass der Weg, der vor uns liegt, steinig ist, dass es keine einfachen Lösungen gibt, dass um diese Lösungen im Interesse unserer Bürger/innen gerungen werden muss.