Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat beim Bündnis für Moers intensiv darum geworben, dem von ihm festgestellten Haushalt zuzustimmen und mitzutragen. Die CDU-Fraktion hat bereits öffentlich verkündet, den Haushalt abzulehnen.

In der SPD-Fraktion hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Höhe bei ihren Mitgliedern erhebliche Unruhe ausgelöst. Bereits im Kooperationsvertrag hat das Bündnis für Moers zwar festgestellt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Sinne unumgänglich sein wird. Dort ist ebenfalls festgehalten, dass das Ausmaß einer Erhöhung, nach Ausschöpfung aller kurzfristig möglichen Sparmaßnahmen, gemeinsam festgelegt und vorgeschlagen wird.

In der Öffentlichkeit wurde dies als Haltung beschrieben, die keine Alternativen geprüft hätte. Das Gegenteil ist richtig. Das Bündnis für Moers hat sich intensiv mit dem vorgelegten Haushalt beschäftigt, kurzfristig mögliche Sparmaßnahmen benannt und eingebracht. Darüber hinaus sollen durch die Verwaltung Konsolidierungs- möglichkeiten sowohl im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich aufgezeigt werden. Diese sind aber im nennenswerten Bereich 2015 nicht umsetzbar. Von keiner anderen Fraktion sind bisher Vorschläge benannt worden, die kurzfristig helfen können, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen. Dem Wunsch des Bürgermeisters nicht zu folgen, ist für das Bündnis für Moers unseriös und für die Stadt nicht zu verantworten.

Nach eingehender Debatte in den Fraktionen hat das Bündnis für Moers gemeinsam entschieden, die Beschlussfassung über den Haushalt nicht zu verschieben, sondern jetzt Verantwortung für das Wohl der Stadt Moers zu übernehmen. In der kommenden Ratssitzung soll der vorgelegte Haushalt zusammen mit einem Begleitbeschluss verabschiedet werden. Der Begleitbeschluss beinhaltet interfraktionelle Gespräche für den Haushalt 2016 bereits ab Januar 2015 festzulegen. Ziel ist ein Haushalt für 2016, der breitestmöglich von Rat und Bürgerschaft mitgetragen werden kann.

Weitere Details werden bis zum Gespräch am Freitag vereinbart und der Presse vorgestellt.