Haushaltsrede von Mark Rosendahl vom 26. November 2014.

SPD-Fraktion  im Rat der Stadt Moers
Mark Rosendahl
Mark Rosendahl, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Jahr erleben wir eine Premiere: Der neue CDU-Bürgermeister Christoph Fleisch-hauer legt den Haushalt vor. Seine eigene CDU-Fraktion folgt ihm nicht. Stattdessen übernimmt das Bündnis für Moers aus SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und Die Grafschafter die Verantwortung für Moers – gemeinsam mit dem Bürgermeister – ein kreatives Bündnis.
Das Haushaltsloch 2015 ist historisch eines der größten, die Moers erlebt hat: um 8,5 Mio. Euro zusätzlich. Wie Sie alle wissen, beträgt das strukturelle Defizit 2015 insgesamt 16,1 Mio. Euro.

Ich zitiere nun, was ich vor einem Jahr an der Stelle gesagt habe: Zur „Wahrhaftigkeit gehört… offen zu sagen, dass wir durch die Hilfestellung der Landesregierung eine momentan entspannte Haushaltslage haben, dass das aber eine Momentaufnahme, eine Atempause ist. … Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen zusätzlich aufgebürdet, ohne für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Diese Probleme werden voraussichtlich bereits im nächsten Jahr wieder unsere ganze Kraft, unseren Einfallsreichtum, unser Geschick erfordern.“ So wie der Kämmerer es getan hat, habe auch ich für die SPD-Fraktion vor der Wahl keinen Lappen um die Lage gebunden.
Wir müssen uns Sorgen machen: Sorgen um die Finanzen, um den sogenannten freiwilligen Bereich der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur. Wir müssen uns Sorgen machen um den sozialen Zusammenhalt der Gemeinde.

Die Frage ist: Woher kommt das Defizit, wieso haben in ganz NRW und in Deutschland Städte Schulden und kommen da nicht raus?
Die aktuelle Antwort hat uns bereits der Kämmerer gegeben: mehr Ausgaben für Kinder-betreuung, Personalkosten, Flüchtlingshilfe, weniger Einnahmen bei Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen. Soweit zu den 8,5 Millionen, für die weder der jetzige Bürgermeister noch der vorherige, aber auch der Rat nichts können.
Doch haben wir uns in der Vergangenheit zu viel geleistet? Was könnte das sein?
Hätten wir unsere Schulen nicht sanieren sollen? Nein, die Schulen bilden eine Grundlage für die Zukunft, für die beste Ausbildung unserer Kinder.
Hätten wir die Feuerwachen nicht bauen und sanieren sollen? Nein, die Feuerwehr braucht Voraussetzungen an Gebäuden und Gerät, um Leben retten zu können.
Hätten wir das Rathaus nicht sanieren bzw. bauen sollen? Nein, Alternativen, z.B. Neubau auf der Mühlenstraße, der damalige CDU-Vorschlag, wären teurer gekommen. Wir brauchen für gute Dienstleistungen funktionierende Arbeitsstätten.
Sollen wir Straßen nicht mehr sanieren? Das ist die aktuelle Idee der CDU. Nein, sagen wir, von den Bürger/innen gefühlt müssten wir da noch mehr Geld reinstecken, am liebsten aber über Nacht ohne störende Baustellen.
Sind Bücherei, Musikschule, Spielhäuser und Jugendzentren, überflüssig? Nein, Bildung, die Förderung von Lesen, Musik und Spiel sind Voraussetzung, um das Leben erfolgreich gestalten zu können.
Haben wir zu viel Personal?
Nein, es wird immer deutlicher, die Zukunft der Stadt ist nur gestaltbar, wenn die Leis-tungsfähigkeit der Verwaltung gesichert ist. Verzögerungen in Bauordnung und Planung zeigen überdeutlich, dass Personalabbau auch Verlust von Kompetenz und Arbeitskapazität bedeutet, nicht unbedingt mit Effizienz zu tun hat, sondern mit Kurzsichtigkeit. Die Überlastungsanzeigen nehmen zu, der Arbeitsdruck führt zu steigendem Krankenstand, der wiederum die arbeitsfähigen Mitarbeiter/innen zusätzlich belastet. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten auf unseren Antrag im Personalausschuss den kompletten Stellenplan durchforsten, wo dringend Stellen besetzt werden müssen und wo evtl. noch Einsparungen möglich sind. Nicht nur die Bürgerschaft, auch die Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Verwaltung.
Jetzt kommen wir zu einer aktuellen Entscheidung:
Sportplätze, Sporthallen und Schwimmbäder. Als Bündnis für Moers haben wir den Vor-stoß der CDU, einen verzögerten Baubeginn am Solimare zu prüfen begrüßt. Die Prüfung hat ergeben, dass ein Aufschub sogar teurer wird. Kosten senken kann man nicht durch eine Verschiebung. Es bleibt die seit Jahren diskutierte Frage: Brauchen wir ein Freibad? Brauchen wir eine Eissporthalle? Beide Sportangebote sind gleichzeitig Freizeitmöglichkeiten für tausende von Menschen, besonders Kinder und Jugendliche – im Sommer Schwimmen, im Winter Eislaufen. Interessanterweise hat keine Fraktion den Antrag auf einen Baustopp gestellt. Wir auch nicht. Denn genau für die jungen Menschen, die Eishalle und Freibad nutzen, sind diese Anlagen ihr schönes Stück Moers. Und von der Belastung, die wir allen abverlangen, wollen auch alle profitieren. Und, was auch zur Wahrheit gehört: Sporthallen und -plätze sowie Bäder sind eine große integrative Klammer und tragen zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Das ist nicht nur eine schöne Freizeitbeschäftigung, sondern sinnvoll, um im Gesundheitswesen Kosten zu sparen und soziale Fähigkeiten zu erlernen.

Wie Ingo Brohl gestern schon sagte, wir haben als Stadt Moers nirgendwo Quatsch ge-macht.

Also noch mal, woher kommt das Loch, wenn wir keine hausgemachten Fehler haben?
In den letzten 10 Jahren ist die Kreisumlage von 40 Mio. Euro im Jahre 2005 auf geplant 57,5 Mio. Euro gestiegen. Dahinter verbergen sich im wesentlichen die Kostensteigerun-gen für Pflegewohngeld, Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter.
Die Kosten der Kinderbetreuung sind seit 2005 um 5 Millionen Euro auf 19,4 Mio. Euro gestiegen, allein die Tagespflege um 2,2 Millionen.
Die Kosten für Hilfen zur Erziehung haben sich verdoppelt: Von 7,5 Mio. im Jahre 2005 auf knapp 15 Mio. Euro 2015.
Wer weiß schon, dass wir ersatzweise mehr Geld für zahlungsunwillige Väter (Unterhaltsvorschuss) als fürs Schlosstheater ausgeben?
Die Asylbewerberleistungen sind bisher nur um eine gute Million Euro gestiegen: von 1,9 Mio. auf jetzt 3 Mio.
Die Personalkosten sind trotz zahlreicher Stellenstreichungen von 52 Millionen Euro auf fast 69 Millionen Euro gestiegen, da sind die Auslagerungen berücksichtigt. Neue Aufga-ben haben auch Stellenschaffungen erzwungen, Tarifsteigerungen kommen hinzu.
Gegenrechnen muss man allerdings auch gestiegene Zuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind von 31,7 Mio. Euro 2005 auf 44,6 Mio. Euro 2015 gestiegen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist von 28 Mio. Euro auf 45 Mio. Euro ge-stiegen, also 30 Mio. Mehreinnahmen in 10 Jahren durch das Land NRW.
Demgegenüber stehen Ausgabesteigerungen von fast 50 Millionen Euro.
Einige große dynamische Einnahme- und Ausgabepositionen, auf die wir gar keinen Einfluss haben, zeigen, dass die Schere auseinandergeht. Gesellschaftliche Veränderungen und der Vollzug von gesetzlichen Regelungen wirken sich auch in Zahlen aus. Was durch Zuweisungen des Landes bzw. aus Bundesmitteln nicht gedeckt werden kann, muss die Stadtgesellschaft tragen. Gesellschaftliche Kosten sind die Ur-sache für die nachhaltige Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten.
Soziale Dauerlasten können nicht durch Vermögensverzehr ausgeglichen werden.

Was haben wir getan, um handlungsfähig zu bleiben?
Wir sind in den letzten Jahren mit der ENNI AöR, mit den zukunftsfähigen Neubauten, Modernisierungen unserer Bäder und Sportanlagen, Solimare und ENNI Sportpark, mit der Öffentlich-privaten-Partnerschaft für Neubau Rathaus und Hanns-Dieter-Hüsch-Haus und dem Modell PROSA für die Schulsanierungen einen kreativen Weg gegangen, die bauliche Infrastruktur zeitgemäß instand zu setzen. Investitionen in Gebäude führen zu sinkenden Unterhaltungskosten.
Wir haben seit den 80er Jahren viele Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben und Erhö-hung von Einnahmen beschlossen und umgesetzt. Einrichtungen wurden gedeckelt, einige geschlossen, interkommunale Zusammenarbeit ausgeweitet, Personal reduziert und Standards zum Beispiel in der Grünpflege gesenkt. Im Haushaltssanierungsplan 2012 sind eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen worden, insgesamt im HSK und HSP über 120.
Geschlossen sind oder werden das Hallenbad W.-Schroeder-Str., das Freibad Rhein-kamp, Bibliothekszweigstellen Meerfeld, Meerbeck und Scherpenberg, Juze Utfort, Lehr-schwimmbecken und mehrere Schulen.
Wer behauptet, es würde nicht gespart, ignoriert Jahrzehnte der Aufgabenkritik, der Orga-nisationsänderung und Sparpakete.
Wir sind nur durch den Stärkungspakt überhaupt in der Lage, handlungsfähig zu bleiben. Die Stadtgesellschaft hat durch Anhebung verschiedener kommunaler Gebühren und Steuern erheblich dazu beigetragen, wir alle.
Selbst wenn wir den gesamten sogenannten freiwilligen Bereich, also Ausgaben für Ju-gend, Soziales, Kultur, Freizeit und Sport streichen würden, ist das Haushaltsloch nicht geschlossen. Wer also fordert, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, ist nicht nur wirklich-keitsfremd, sondern stellt alles auf Spiel, die gesamte Infrastruktur. Dass, liebe FDP und CDU ist Ihre Haltung.

Was können wir tun, um die Lage zu verbessern?

Wir wissen, dass Vorbeugung zu Kostenreduzierungen führt. Deshalb haben wir be-schlossen, zusätzliche Begegnungsstätten für ältere Bürger/innen einzurichten, aktuell der evangelischen Kirchengemeinden in Schwafheim, Scherpenberg und Meerbeck sowie des SCI in der Stadtmitte. Wir geben an der Stelle mehr Geld aus, weil vor allem für alleinstehende ältere Menschen die Begegnungsstätten eine Stütze im Alltag sind, ohne die manche schon viel früher in die stationäre Pflege kommen würden.
Wir richten ein neues Jugendzentrum in der Mattheck ein, weil wir wissen, dass Jugend-einrichtungen helfen, Folgekosten wie Einweisungen in Heimen vorzubeugen. Wir „leisten“ uns also ein Netzwerk von sozialen Einrichtungen, die nicht nur Moers lebenswerter machen, sondern langfristig auch Kosten sparen.
Neue Gewerbegebiete und Wohnbaugebiete sind wichtig, um Arbeitsplätze zu gewinnen und die Bevölkerungszahl möglichst stabil zu halten.

Selbstverständlich kann man auch fragen, ob wir Festivals und das Schlosstheater in Moers brauchen. Bei den Festivals hat die CDU Farbe bekannt und die Streichung bean-tragt. Ein Beschluss zur Reduzierung des Schlosstheater-Zuschusses um 120.000 Euro würde das Ende des Theaters bedeuten. Zahlenspielereien mit Durchschnittswerten sind Spiegelfechterei. Wenn man alle Zuschauer, auch die Schüler/innen hinzurechnet, senkt sich der Zuschuss pro Besucher/in auf 62 Euro. Die CDU hat noch vor ein paar Wochen davon gesprochen, einen Imagewandel in der Haltung zur Kultur anzustreben. Da scheint mir aktuell eher eine schlechte Tradition aufzuleben. Hätte die CDU etwas zu sagen, wären moersfestival, ComedyArts-Festival und das Schlosstheater Geschichte. Die Musikschule war schon einmal kurz vor dem Ende nach fünf Jahren Mehrheit von CDU und FDP. Die CDU inszeniert sich als Totengräber der Moerser Kultur.

Die Moerser Kulturlandschaft im Allgemeinen – die Festivals und das Schlosstheater im Besonderen – sind unverzichtbare Merkmale einer lebens- und liebenswerten Stadt und zudem auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor – davon sind wir fest überzeugt. Es ist eine von mehreren Erkenntnissen, dass der in Moers dringend benötigte Zuzug, sowohl von Menschen als auch von Firmen, auch vom kulturellen und sozialen Klima einer Stadt abhängig ist. Natürlich auch von den „harten“ Faktoren der kommunalen Steuern und Gebühren.
Nicht zu vergessen, dass die kulturelle, soziale und interkulturelle Arbeit auch dazu bei-trägt, rechtsradikalem Gedankengut entgegenzuwirken. Da ist Moers beispielhaft.
Buntes Moers ist kein Schlagwort, sondern gelebte Wirklichkeit.
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in Moers keinen Platz!

Die Frage ist, ob das Angebot an Leistungen im sozialen, sportlichen und kulturellen Be-reich den harten Faktoren gegenüber zurücksteht. Brauchen wir eine Musikschule, eine Bibliothek, ein Schwimmbad, eine Eishalle, Jugendzentren und Altentagesstätten? Diese Fragen haben wir in den letzten Jahren immer wieder mit reger öffentlicher Beteiligung diskutiert. Und wir werden es wieder diskutieren müssen.

Diesen Konflikt an notwendiger Belastung der Allgemeinheit und vielfältigen Angeboten, die jeweils nur eine Minderheit nutzen, müssen wir in der Politik aushalten, Argumente austauschen und darüber die Meinungsbildung befördern.
Die CDU versucht mit einigen Anträgen den Eindruck zu erwecken, als wenn substantiell Alternativen zur Deckung der Lücke jetzt bestünden. Das ist das Gegenteil der Wahrheit.
Die CDU hat die Veräußerung von Grundstücken beantragt und rechnet uns vor, wieviel Punkte Grundsteuer damit nicht erhöht werden müssten. Es handelt sich um einen Ein-maleffekt und nur dann, wenn der Erlös über dem Buchwert steht. Einen Effekt gibt es bei Unterhaltungskosten, das stimmt. Dafür werden wir wirtschaftliche Lösungen finden müssen.
Die Auflösung einer Risikorücklage spart gar nichts, sondern verschiebt nur den Betrag, hauhaltstechnisch sinnlos.
Der CDU-Antrag zur Senkung der Sach- und Dienstleistungen um 1,5 Mio. ist noch eine reine Luftnummer. Sie wussten gar nicht, was dahintersteckt und wundern sich jetzt, dass damit die Straßensanierung eingestellt würde. Aber man kann ja mal Unsinn beantragen und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die CDU habe gute Ideen, mit denen man Millionen sparen kann.
Liebe CDU: Die Anträge zerplatzen als Seifenblasen. Gleichzeitig werfen Sie damit Ihrem Bürgermeister vor, all das nicht erkannt zu haben. Wir müssen den Bürgermeister vor Ih-ren Angriffen in Schutz nehmen. Sie sind festgefahren im Oppositionsdenken. Verlassen Sie die Sackgasse, beteiligen Sie sich an konstruktiven Diskussionen!

Die FDP bemüht erst gar keine eigenen Ideen, sondern erklärt frech, die Verwaltung solle alles richten.
Zum Glück ist der FDP noch eine gute Frage zum Haushalt eingefallen, sonst wäre an der Stelle der Eindruck von Arbeitsverweigerung unvermeidbar.
Die FDP betätigt sich neuerdings subversiv, heißt so viel wie umstürzlerisch, rebellisch oder aufmüpfig. Eigentlich betreibt man subversive Tätigkeiten im Untergrund, im Verbor-genen. Beim Antrag der FDP ist allerdings nur die Wortwahl rebellisch, der Inhalt zeugt von Unkenntnis. Der einzige Antrag der FDP zum Haushalt ist dann auch gestern, weil schlecht, zurückgezogen worden.
Man könnte darüber lachen, doch das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Deshalb, liebe FDP-Fraktion: Andere beschuldigen und beschimpfen, aber selber nichts zum Wohle der Stadt beitragen, das ist destruktiv und enttäuschend. Auch in der Opposition sollte man sich anstrengen und mitarbeiten – dafür sind wir alle gewählt.
Niemand hier im Raum erhöht gerne Steuern, die auch sozial schwache belasten. Aber die Augen vor der Wirklichkeit verschließen hilft auch niemandem.
Wir sichern das Gemeinwohl, CDU und FDP benutzen populistische Vorurteile und Halbwahrheiten, um Stimmung zu machen.

Das Bündnis entscheidet zügig und richtig zum Wohle der Stadt Moers.
Das Bündnis für Moers möchte dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit verschaffen, alle freiwilligen Leistungen in einem wirkungsorientierten Dialog noch einmal zu überprüfen. Das Bündnis für Moers möchte mit dieser Maßnahme transparent machen, welche Folgen mögliche Einsparungen kurz-, mittel- und langfristig mit sich bringen. Diese Prüfung soll auch sichtbar machen, welche Einbußen an Lebensqualität und Attraktivität mit den jeweiligen Sparmaßnahmen einhergehen und inwiefern sie Schaden der Anziehungskraft unserer Stadt als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort zufügen.

Wir drehen quasi jeden Stein um, um weitere Ideen und Möglichkeiten zu gewinnen. Dafür sind wir Ehrenamtler natürlich auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen.
Ich behaupte, die gewählten Ratsmitglieder tun ihr bestes, um für die Stadt, in der wir alle leben, die Lebensbedingungen zu erhalten oder zu verbessern. Dass es um den richtigen Weg und in Einzelfragen Streit geben kann, gehört zu einer Demokratie dazu. Aber niemand ist in der Lage, Wunder zu vollbringen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird alle Bürger/innen belasten, relativ gleichmäßig. Im Ruhrgebiet sind Hebesätze von über 600 Standard. Durch die Erhöhung von 490 auf 740 wird Moers in den oberen Bereich vorstoßen. Doch viele Städte sind in der gleichen Situation: Duisburg hat für das Jahr 2015 855 Punkte beschlossen. In Bonn steigt die Grundsteuer B um 300 auf 830, in Herten um 230 auf 795 Punkte. In Hagen sind 750, Datteln 825, Dorsten 780, Bergneustadt 755, Witten 690, Schwerte 730, Werl 800, Waltrop 700, Gladbeck 690, und Haltern 825 geplant, die Zahlen werden fast täglich von aktuellen Beschlüssen überholt. Bei allgemein zunehmenden Belastungen und fehlenden anderen Ausgleichsmöglichkeiten, müssen die Kommunen die Grundsteuer anheben.

In den letzten Wochen haben wir einige Gespräche geführt mit Bürger/innen und Verbänden. Wenn man sich vertieft mit der finanziellen Lage und deren Ursachen auseinandersetzt, findet man Verständnis für unsere Beschlüsse. Diese Gespräche wollen wir weiterführen und bieten sie an. Wir kommen gerne zu Vereinen, Nachbarschaftstreffen oder Diskussionsrunden.
In der Demokratie haben wir die Möglichkeit und das Recht, uns an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Angesichts der historischen Alternativen zur Demokratie sind die mündigen Bürger/innen sogar aufgerufen, viele empfinden eine Pflicht, sich einzumischen. Darum bitten wir die Bürgerinnen und Bürger: mischen Sie sich ein, kritisieren Sie, suchen Sie das Gespräch, wir sind bereit dazu.

Unser gemeinsames Ziel ist es wohl, die Lebensqualität für die Menschen und die Funktionalität unserer Institutionen zu sichern.
Letztendlich muss insgesamt mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen. Stattdessen ist immer mehr Geld in privater Hand, bei Weltkonzernen, die nirgendwo Steuern zahlen, schon gar nicht bei uns, aber auch bei Privatleuten, die zunehmend große Vermögen erben, aber wenig Erbschaftssteuer zahlen. Es ist an der Zeit, sowohl die Erbschaftssteuer fair zu regeln, als auch endlich die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Passiert dies nicht, werden am Ende der Nahrungskette, in den Kommunen, die Grundlagen unserer Gesellschaft unterhöhlt.
Betrachtet man die Ausgaben der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, tätigen die Kommunen fast ein Viertel der Ausgaben (23,6%), während sie nur mit etwa 14% an den Steuereinnahmen beteiligt sind. Eine ausgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsste, vereinfacht gesagt, auch eine Folge in einem schlüssigen Finanzausgleichsystem haben.
Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein Erfolg der SPD auf Bundesebene, dem allerdings weitere Schritte folgen müssen. Die geplante Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist kein Geschenk, sondern entspricht dem Grundsatz der Konnexität. Gleichmäßige Lebensbedingungen in den Städten in Deutschland setzen voraus, dass der Bund die Sozialkosten übernimmt, die höchst unterschiedlich in strukturell starken oder schwachen Regionen anfallen.

Was steht noch an, wie wollen wir Moers in Zukunft gestalten?
Bei der Grafengalerie haben die Abbrucharbeiten begonnen. Brigitte van der Jagt hält Wort. Die Homberger Straße wird dadurch belebt, Impulse für die Einkaufsstadt sind nötig.
Ehemaliges Kreishaus – Peter Werle legt los. Wohnen am Schlosspark wird eine gute Adresse.

Öffentliche Investorenschelte durch die CDU, sowohl bei der Grafengalerie als auch beim alten Kreishaus geschehen, schadet der Stadt. Jetzt wollten Sie uns sogar vorschreiben, keine Gespräche mehr mit potentiellen Investoren zu führen. Aus Parteiinteresse wird Moers Schaden zugefügt.

Wir können uns keinen Stillstand leisten, Einkaufsstadt, Kulturstadt, generationengerechte Stadt, Stadt mit erlebbarer Geschichte
Das Moerser Profil darf nicht untergehen.

Die GSV-MTV-Anlage am Solimare wird eingeweiht.
Die neue moderne Großsportanlage Filder Benden am Solimare konnten wir im Tausch realisieren. Wir haben gleichzeitig die alten Sportanlagen GSV und MTV aufgegeben, dort entsteht jetzt ein neues Wohngebiet am Schlosspark. Ähnlich sind wir beim Neubau der Fechthalle vorgegangen. Der Neubau ist mit Landesmitteln maßgeblich ermöglicht – dank Ibo. Auf der alten Fläche entstehen Parkplätze, die Einnahmen in die Kasse spülen. Dieses Modell der wirtschaftlichen Verwertung und städtebaulichen Aufwertung von Altflächen kann ein Muster auch für andere Sportanlagen sein. Moderne, zeitgemäße Sportanlagen, unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadt.

Das Ensemble Schloss mit Musenhof und Rosengarten wird ergänzt durch die Gestaltung des Innenhofes und des Außenbereiches. Das Weiße Haus erhält neues Leben durch den Wechsel des Schlosstheaters vom Terheydenhaus in den größeren Spielort. Das Alte Landratsamt wird für die Öffentlichkeit gesichert, soll als Gastronomie von Peter Werle für das Wohnen am Schlosspark genutzt und könnte darüber hinaus durch Volkshochschule und Vereine genutzt werden. Die Hanns-Dieter-Hüsch-Sammlung und die Sammlung Schmidt zur Neueren Geschichte, vor allem über die Nazi-Zeit können ausgestellt werden. Das kulturelle Zentrum rund um den Kastellplatz mit historischen Gebäuden, Schlosspark ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir auch brauchen, um Besucher/innen nach Moers zu locken.
Nachdem wir von Nepix Kull über das Teilstück gegenüber Kleier bis zur Gestaltung hinter dem Rathaus die alte Wall- und Grabenanlage zum Vorschein gebracht haben, soll sie jetzt endlich zwischen Königlichem Hof und Trotzburg wiederhergestellt werden. Dann können Bürgerinnen und Bürger weiter über die schon rekonstruierte Wallanlage hinter dem neuen Rathaus hinweg, mit wenigen Unterbrechungen, unsere schöne Altstadt auf der alten, historischen Wallanlage umrunden.

Die Festivalhalle bietet den Unken zum Trotz die Grundlage, Kosten zu senken und neue Einnahmen zu erschließen. An dem Beispiel kann man sehen, wie versucht wird, eine Maßnahme kaputtzureden und Moers wiederum zu schaden.
Wir haben endlich eine große Veranstaltungshalle für bis zu 2.000 Besucher, die nicht nur vom Jazz-Festival genutzt wird, sondern das ganze Jahr zur Verfügung steht. Ja, auch wenn es stimmt, dass die Investitionskosten leider um 310.000 Euro überschritten wurden, zahlen wir jedes Jahr über 200.000 € weniger, die sonst jährlich beim Standort Zelt im Freizeitpark ausgegeben wurden. Das Moers-Festival steht für die internationale Ausstrahlung unserer Stadt, für ein weltoffenes, tolerantes Moers.

Der Haushalt 2015 mit dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan bietet die Grundlage, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten, sowie die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind wir alle doch angetreten, die Lebensbedingungen in Moers zu verbessern. Wir sollten uns anstrengen, auch gemeinsame Lösungen zu finden, uns zumindest auszutauschen. Dafür stehen die interfraktionellen Gespräche an.

Wir Politikerinnen und Politiker und das gilt auch für die Verwaltung schaffen immer Lö-sungen für das Hier und Jetzt, die immer, auch mit guten Gründen, kritisiert werden kön-nen. Wir fordern von der Öffentlichkeit die Bereitschaft ein und haben meines Erachtens auch Anspruch darauf, sich mit den Themen differenziert auseinanderzusetzen, das ist mühsam, aber unumgänglich: Kommunikation funktioniert nur, wenn aus beiden Richtungen die notwendige Aufmerksamkeit und der Wille zur Verständigung besteht. Wir stehen bereit.

Ich danke der Verwaltung und stellvertretend dem Kämmerer Wolfgang Thoenes und dem Bürgermeister für die Begleitung der Haushaltsberatungen und die Beantwortung vieler Fragen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers stimmt der Haushaltsatzung, dem Stellenplan und dem Haushaltssanierungsplan zu. Für die Zukunft der Stadt Moers.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Dokument zum Download finden sie hier:

Haushaltsrede